Knoblauch, Steindl & Tiefensee, wo gehn unsere EU-Gelder hie?

Leserbrief zum Thema „Brennertunnel als Voraussetzung“ im Mühldorfer Anzeiger

Leserbrief zum Thema „Brennertunnel als Voraussetzung“ im Mühldorfer Anzeiger

Fakt ist: Der Ausbau der Bahn von München über Mühldorf nach Freilassing verzögert sich bis ins Jahr 2022.

Fakt ist auch: Ob der Bund mit Bundesverkehrsminister Tiefensee an der Spitze, die Bahn oder Städte und Kommunen vor Ort,
sie alle verdienen am Personen- & Güterverkehr der heimischen Bahn.
Der Bund erhält Ökosteuer (Bahn-Diesel!) und Mehrwertsteuer.
19 Prozent jeder Fahrkarte gehen in den Bundeshaushalt.
Bei einer Monatsfahrkarte von ca. 170 EUR, immerhin mehr als 32 EUR pro Monat!
Die Kommunen erhalten von den Pendlern Einkommens- und Grundsteuer, von den Firmen (Güterverkehr) Gewerbesteuer.

Was bedeuten also nun die fehlenden EU-Zuschüsse für den Bahnausbau München- Mühldorf- Freilassing?

Die traurige Wahrheit: Die Anträge wurden vom Bundesverkehrsministerium in Berlin bewusst gegen besseres Wissen so gestellt,
dass sie zum Scheitern verurteilt waren! Die Ablehnung der TEN-Mittel wurde billigend in Kauf genommen.

Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) und der Bund sind fein raus, genauso wie die Bahn.
Denn vorerst muss der Freistaat Bayern mit Geldern aus dem Nahverkehr für eine Verbesserung
des Schienenverkehrs in das Bayerische Chemiedreieck sorgen.
Das geschieht zum Beispiel durch sogenannte „Doppelspurinseln“.
Das Argument, welches diesen gravierenden Fehler entschuldigen soll, lautet:
Ein Ausbau für „die Magistrale für Europa“ wird „noch“ nicht benötigt, er sei „momentan überflüssig“.
Erst mit Fertigstellung des Brenner-Basistunnels im Jahre 2022 würde der Ausbau relevant werden.
Deswegen gibt es auch keinerlei konkrete Planungen für den Ausbau München- Mühldorf- Freilassing in Berlin.
Der Grund, warum die EU Zuschüsse verweigert.

Laut dem Europa-Abgeordneten Michael Cramer (Die Grünen/EFA) wurde sogar noch nicht einmal die Trasse festgelegt.
Er fragte bereits im September 2007 schriftlich bei der EU-Kommission an:
„1. Ist der Kommission bekannt, ob die Deutsche Bahn (DB) AG und ihre Eigentümerin, die deutsche Bundesregierung,
planen, die Elektrifizierung der Teilstrecke München-Mühldorf-Freilassing(-Salzburg) aus den mittelfristigen Baumaßnahmen komplett herauszunehmen?„

Als vorsätzlich könnte man die Handlung des Bundesverkehrsministeriums und Ministers (Tiefensee) bezeichnen,
die jetzigen Ausbauten nur mit Bayerischen Nahverkehrsgeldern und „Mini“- Zuschüssen aus Berlin zu begleichen:
Er spart sich (vorerst) eine Menge (Bundes-)Geld und verzichtet dadurch sogar freiwillig auf Zuschüsse aus Brüssel
(die EU übernimmt bei grenzüberschreitenden Projekten 50% der Planungskosten sowie 20% der Baukosten).

Das mag vielleicht auf den ersten Blick wirtschaftlich erscheinen, doch entscheidend sind die gravierenden Folgen:
Letztendlich geht diese Handlung nämlich zu Lasten des Nahverkehrs in ganz Bayern: Von (Stadt-/ RVO-) Bussen, Bahnen, Tram- und U-Bahnen!

Steuereinnahmen fließen zu Genüge von Südostbayern nach Berlin und Brüssel!
Nur wird dieses Geld dann anderenorts investiert – nicht bei uns!

Selbst die SPD- Bürgermeister Knoblauch (Mühldorf a. Inn) & Steindl (Burghausen)
haben sich immer wieder brav hinter den Verkehrsminister gereiht:
Zum Wohle der eigenen Partei, fürs „Händchenhalten“ mit dem Genossen Verkehrsminister.
Von den SPD- Abgeordneten in Berlin (Schurer/ Dr. Kofler) ganz zu schweigen.
Knoblauch wirbt mit Hr. Tiefensee auf Broschüren und im Internet – für eine Wiederwahl.

Ganz nach dem Motto: „Die SPD, die kann gut tröten, dafür sind die EU- Zuschüsse jetzt flöten!“
Und man fragt sich als Steuerzahler: „Knoblauch, Steindl & Tiefensee, wo gehn unsere EU-Gelder hie?“