Themen: München – Mühldorf – Freilassing sowie die 2. S- Bahn Stammstrecke in München.
Die CSU- Abgeordneten haben zu einem „Schienengipfel“ geladen, so der Mühldorfer Anzeiger.
Alle Beteiligten sollen an einen Tisch: EU, Bund, Land und Bahn.
Ein Kongress für die „balkan“-ähnliche Infrastruktur in Oberbayern.
Durch die Ohnmacht der Berliner Volksvertreter, im Bundeshaushalt für eine Aufstockung der entsprechenden Mittel zu sorgen zu können, wird nun verzweifelt nach anderen Lösungs-/ Finanzierungsmöglichkeiten gesucht.
Nach den Auseinandersetzungen um den Bundeshaushalt 2009,
den nicht einzuhaltenden Versprechungen der Bundeskanzlerin in der Entwicklungshilfe,
den abgelehnten Zusatzmitteln für das Bundesverkehrsministerium,
scheint eine Investition der Bundesrepublik Deutschland in die Ausbaustrecke
München – Mühldorf – Freilassing in den nächsten Jahren unmöglich.
Trotz aller großspurigen und irreführenden Hinhalteparolen und Ankündigungen.
Deshalb suchen die bayerischen Volksvertreter verzweifelt nach anderen
Finanzierungsmöglichkeiten, z.B. durch Vorleistungen der EU, des Landes oder der Bahn.
Letztere hat aber nicht einmal das Geld, die Planungen zu finanzieren.
Hier könnte die EU helfen oder unterstützend auftreten.
Aber nur dann, wenn die gesamte Strecke geplant wird.
Und wohl auch nur dann, wenn der Bund von seiner starren Haltung von der Notwendigkeit im Jahre 2022
absieht.
Diese scheint ohnehin nur eine taktische Verzögerung zu sein.
In Wahrheit ist im Bundeshaushalt in den nächsten Jahren nicht mehr als eine Milliarde
Euro für Neuinvestitionen im Schienennetz vorgesehen.
Erst durch die Bahnprivatisierung wäre zusätzliches Geld zu erwarten.
Wenn es nicht anderweitig „verbraten“ wird!
Ein Armutszeugnis für einen Staat, der andern Orts Steuergelder verschwendet.
Vermutlich werden die Ergebnisse des „Schienengipfels“ ähnlich wie die der Konferenzen zu Gunsten der „Entwicklungsländer“ sein.
Viel Gerede, großspurige Ankündigungen und doch keine merklichen Verbesserungen:
Die von der Bundeskanzlerin versprochene und nun nicht einhaltbare Aufstockung der „Entwicklungshilfe“
ist das beste Beispiel…