Die Bayerische Verkehrsministerin Emilia Müller hat in einem Schreiben mitgeteilt, dass „aus der Region der Bund als der Ansprechpartner wahrgenommen und in die Pflicht genommen“ werden müsste.
Zudem äußerte die Ministerin, dass der Freistaat Bayern die zwei wichtigen Doppelspurabschnitte zwischen Dorfen und Markt Schwaben (Dorfen – Obergeislbach sowie Hörlkofen – Markt Schwaben) in seine Länderquote aufgenommen habe, dabei handelt es sich um Bundesmittel, die für Verbesserungen im Nahverkehr eingesetzt werden. Damit will das Land Bayern einen zügigen „Beginn der Arbeiten fördern“.
Als nächster Schritt müsse die eindeutige Zusage des Bundes erfolgen, „eine ausreichende Höhe der bayerischen Quote sicherzustellen“.
Laut Ministerin Müller „arbeiten Bund und Bahn bereits an einem verkehrlich sinnvollen, deutlich schlankeren Konzept. Es ist davon auszugehen, dass die zwischenzeitlich bekannt gegebenen Kostenschätzungen damit wieder deutlich nach unten korrigiert werden können. Nichtsdestotrotz muss der Bund mehr Mittel für den Ausbau von Schieneninfrastruktur zur Verfügung stellen (derzeit rund eine Milliarde Euro im Einzelhaushalt des Bundesverkehrsministeriums), damit Vorhaben wie die ABS 38 schnellstmöglich realisiert werden könnten.“
Die Ministerin gab auch ein Signal für die „eingeforderten „Taten“ im Sinne von Bau und Finanzierung“ auf der Strecke: Diese jedoch können „nur vom Bund erwartet werden“!
Emilia Müller appelliert deshalb, „die Zuständigkeitsverteilung im Hinblick auf den Infrastrukturausbau zu akzeptieren.“ Es ginge „hier mitnichten um bloße gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen Bund und Land.“ Vielmehr habe „der Freistaat weder eine rechtliche Handhabe noch die finanziellen Möglichkeiten, um diese Bundesaufgabe zu schultern“.
Sie setze sich bei ihrem „Kollegen im Bundesverkehrsministerium, Herrn Minister Wolfgang Tiefensee, für eine zügige Realisierung ein.“ Deshalb wäre es ihres „Erachtens durchaus hilfreich, wenn auch aus der Region der Bund als der Ansprechpartner wahrgenommen und in die Pflicht genommen würde.“
Soweit die Bayerische Verkehrsministerin Emilia Müller. Das Schreiben <%media(20080723-mueller-muenchen-muehldorf-freilassing.pdf|ist HIER abrufbar)%>.
Frau Müller antwortet in ihren Schreiben präziser und ehrlicher, als ihr Vorgänger.
Nach ihren Worten sind Künftige Anfragen, Erklärungen und Schilderungen zum Zustand der Strecke, des Ausbaues sowie etwaige Vergleiche mit derzeit vorrangig bedienten Ausbauten im Bundesgebiet an den Bundesverkehrsminister, seine Staatssekretärin sowie die Bundestagesabgeordneten der Region zu adressieren.
Leider zeigt die Erfahrung, dass hier kaum Rückmeldungen zu erwarten sind, gerade vom Bundesverkehrsministerium.