Die Antwort (auf das Schreiben) vom Bundesverkehrsministerium aus Berlin… u.a.: „Die gleichzeitige Realisierung aller im Streckenverlauf der so genannten *Magistrale für Europa* geplanten Ausbauten wäre zwar wünschenswert, ist derzeit aber wegen des Fehlens einer umfassenden und durchgängigen Finanzierung leider nicht möglich.“
Herr Bundesminister Tiefensee bedankt sich für Ihr Schreiben vom 25.
August 2008, in welchem Sie auf die Planungsengpässe bei der ABS München
* Mühldorf * Freilassing * Grenze D/A hinweisen und hat mich
gebeten, Ihnen zu antworten.
Zunächst möchte ich Sie über den Sachstand für das Vorhaben „3. Gleis
Freilassing – Grenze D/A“ informieren.
Derzeit wird durch die DB ProjektBau GmbH die Vorplanung erstellt. Die
Vermessung sowie die Bodengutachten wurden bereits durchgeführt, mit der
Planung der vier Eisenbahnüberführungen und der Trassierung wurde
begonnen. Die Grenzbrücke über die Saalach wurde bereits im
Brückenbeirat vorgestellt. Es ist geplant, dass die Vorplanung noch
im Sommer 2008 abgeschlossen werden kann. Im Rahmen der Erstellung der
Entwurfs- und Genehmigungsplanung soll auch die Erarbeitung und
Abstimmung der Einzelfinanzierungsvereinbarung erfolgen.
Die Realisierung des zweigleisigen Ausbaus zwischen Mühldorf und
Tüßling strebt der Bund als nächsten Begegnungsabschnitt an. Er
schließt an den im Bau befindlichen Abschnitt Mühldorf * Ampfing an.
Zwischenzeitlich hat die DB AG eine erhebliche Erhöhung der
Gesamtinvestitionen für das Gesamtvorhaben mitgeteilt. Dies ist nicht
zuletzt auch der Aufnahme der Elektrifizierung des Streckenabschnitts
Markt Schwaben * Burghausen in das Bedarfsplanvorhaben geschuldet. Es
ist darauf hinzuweisen, dass durch die erhebliche Erhöhung der
Gesamtkosten nicht nur durch den Bund, sondern auch durch den Freistaat
Bayern erheblich höhere Finanzmittel zur Verfügung zu stellen sein
werden.
Die gleichzeitige Realisierung aller im Streckenverlauf der so
genannten *Magistrale für Europa* geplanten Ausbauten wäre zwar
wünschenswert, ist derzeit aber wegen des Fehlens einer umfassenden
und durchgängigen Finanzierung leider nicht möglich. Da es zudem weitere
wichtige Verkehrsprojekte des transeuropäischen Netzes gibt, muss der
Bund auch weiterhin eine Priorisierung der Vorhaben vornehmen. Hierbei
wird u. a. auch die Förderung der europäischen Integration
berücksichtigt.
Der von Ihnen kritisierte Fahrzeugeinsatz fällt in die unternehmerische
Verantwortung der jeweiligen Eisenbahnverkehrsunternehmens. Allerdings
kann das Land – hier der Freistaat Bayern – bei der Ausschreibung von
Nahverkehrsleistungen Vorgaben bezüglich der Qualität bzw. der
Fahrzeiten des einzusetzenden Fahrzeugmaterials machen.*
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Brigitte Käßbach