Ein Jahr Berichte im WWW – Ausbau München – Mühldorf

Ein Jahr „Berichterstattung“ zum Bahnausbau.
Ein erstaunlicher Jahresrückblick:

2007:

Anfang 2007, vor mehr als einem Jahr, schrieben die Verkehrsgutachter der Vieregg- Rößler GmbH an eine
Münchner Umlandgemeinde, dass der Bahnausbau München – Mühldorf – Freilassing in den
Sternen stehe. Dadurch auch ein Ausbau der S- Bahn nach Markt Schwaben.

April: Spatenstich für den Ausbauabschnitt Ampfing- Altmühldorf

Verkehrsminister Tiefensee erklärte auf der SPD- Regionalkonferenz im September 2007 in
Mühldorf: Der Bahnausbau ist von der Fertigstellung des Brennerbasistunnels im Jahr 2022 abhängig.

Der EU- Grünenabgeordnete Cramer fragt bei der EU- Kommission am 20. September 2007 schriftlich an, ob der Bahnausbau mittelfristig gestrichen werden soll

Im Herbst beginnt die Bahn mit Rodungsarbeiten zwischen Ampfing u. Altmühldorf

2008:

Zu Beginn des Jahres 2008 berichtet der Mühldorfer Anzeiger vom schleppenden Bahnausbau
Ampfing – Mühldorf und bestätigt die Abhängigkeit mit dem Brennerbasistunnel 2022.

Die SPD- MdBs Schurer & Dr. Kofler widersprechen einer Zeitungsmeldung und behaupten, alle EU-TEN-Zuschüsse wären beantragt worden. Hinterher müssen sie eingestehen, dass dem nicht ganz so sei und, so Schurer, er in Berlin, als „kleiner Abgeordneter“ nicht viel bewegen könne.

Ein SPD- Landtagskandidat fordert derweil den Einsatz der Transrapid-Gelder für den
Bahnausbau (die Transrapid-Gelder waren Technologie- Mittel).

Mai 2008: Endlich Baurecht für den kompletten Abschnitt Ampfing- Mühldorf, Baubeginn

Dann plötzlich: Die Kostenexplosion im Juni 2008: Anstatt der 850 Mio Euro, kalkuliert im
Jahr 1992 kostet der Komplettausbau fast 3 Milliarden Euro (2,83 Mrd)!

Das Verkehrsministerium in Berlin sieht zudem im Juli die Strecke nicht genügend
ausgelastet – gerade nachts gäbe es noch freie Kapazitäten für Güterzüge!

Darauf beschweren sich die Anwohner und befürchten mehr Lärmbelästigungen.
Lärmschutzmaßnahmen werden nur bei Neubauten vorangetrieben – die Mittel zum Lärmschutz
auf bestehenden Trassen sind über Jahre bereits verplant.

Der Bundestagsabgeordnete der Region fordert Anfang August „die Bemühungen der Politik beim Bahnausbau mehr zu
würdigen“.

Euregio stellt fest, dass es keine Salzburger S-Bahn ohne Ausbau gibt für den Raum „rund um den Waginger See“.

Im August fordert Ministerpräsident Beckstein: Privatisierungserlöse der Bahn für den
Ausbau der Bahnstrecke nach Freilassing zu verwenden.

Kurz darauf erklärt er: Berlin werde Bayern bei Verkehrsprojekten künftig „großzügig“ behandeln, er habe eine Zusage von Verkehrsminister Tiefensee.

Die FDP im Bundestag fordert „hier muss etwas passieren“ und stellt einen Antrag zum Bahnausbau im Bundestag,
der mittlerweile in irgendwelchen Ausschüssen diskutiert wird (u. letztendlich versandet ist).

Mitte August berichtet der Mühldorfer Anzeiger von Problemen mit dem Untergrund in
Ampfing.

Klaas Hübner (SPD), als Mitglied des Bundesverkehrsauschusses, sieht derweil eine „reelle Chance für den Bahnausbau über Programm zur Seehafen-Hinterlandanbindung“.

Cathrin Henke von den Grünen fordert, dass wenigsten drei zusätzliche Ausweichstellen geschaffen werden sollen.

MdL Dr. Marcel Huber (CSU) fordert ein Ende des „schwarzen Peter- Spieles“.

Derweil hängen Mühldorfs Bürgermeister Knoblauch und Südostbayernbahn- Chef Kraller ein Transparent „die Magistrale für Europa“ im Mühldorfer Bahnhof auf. Eine Steintafel als „Monument“ wäre
eine zukunftsträchtigere Investition gewesen, Knoblauch selbst, das steht fest, wird zu Lebzeiten keinen ICE mehr in Mühldorf a. Inn zu Gesicht bekommen.

Am 20. Oktober berichtet die Passauer Neue Presse, dass die Finanzierung des Abschnittes Mühldorf – Tüßling vorerst nicht erreichbar ist.

Am 22. Oktober erklären die MdBs Kofler & Schurer: Mühldorf – Tüßling wird vorgezogen.

Derweil erläutert die Bahn den Ausbaustand Ampfing – Mühldorf – Inbetriebnahme 2010. Für die weiteren „Begegnungsabschnitte“ herrsche weiterhin Ungewissheit in allen Belangen, vor
allem beim Geld.

Im Koalitionsvertrag der neuen Staatsregierung steht der Einsatz bei der Bundesregierung für den Ausbau München –
Mühldorf – Freilassing, „Erdinger Ringschluss“ und „Walpertskirchener Spange“ ganz oben.
Anfang November beschwert sich die CSU Dorfen über SPD- Schurers „unglaubwürdige
Erfolgsmeldungen“, bewegt habe sich (er) bis dato nichts.

Am 3. November berichtet die Passauer Neue Presse, über ein internes Papier des Bundesverkehrsministeriums: Dort ist kein weiterer Cent bis 2020 für den Bahnausbau München – Mühldorf vorgesehen! Stellungnahmen von Verkehrsministerium und Bahn
widersprechen der Meldung nicht.

Das Oberbayerische Volksblatt berichtet zudem einen Tag darauf, dass nicht nur München – Mühldorf – Freilassing bis 2020 auf dem Abstellgleis steht, sondern damit auch der Erdinger Ringschluss, Flughafenanbindung etc.!

2008- Ende-

+++ Detaillierter Bericht mit Links +++

August 2007: Bei Recherchen im Internet sind Pressemitteilungen der CSU München Ost zu finden, die den baldigen Ausbau der Bahnstrecke München Ost- Markt Schwaben anzweifeln.

Die CSU München Ost übermittelt Unterlagen aus dem Bedarfsplan 2015+, in dem der Ort Mühldorf nicht einmal existiert. Zitat: „die wesentliche Änderung des status quo besteht darin…“

Eine E- Mail mit den Unterlagen ergeht noch am selben Tag nach Eingang, einen Tag vor der SPD- Regionalkonferenz an den Gastgeber: Mühldorfs SPD- Bürgermeister Günter Knoblauch.

September 2007 – der Besuch von Verkehrsminister Tiefensee zur SPD- Regionalkonferenz wird mit einem Interview angekündigt.
Tiefensee äußert sich erstmals zum Bahnausbau München- Mühldorf- Freilassing und spricht von der Abhängigkeit zum „Brenner- Basis- Tunnel und dem Jahr 2022“

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Nach dem Tiefensee- Besuch: Der Mühldorfer Anzeiger berichtet von einer erfolgreichen SPD- Regionalkonferenz, Minister Tiefensee scheint seine Meinung teils revidiert zu haben und vollkündet: „Bei Baurecht wird gebaut“.
Pendler im Zug sprechen darüber, wie alt das 1. Interview, wie schlecht Tiefensee informiert gewesen sein muss und wie global die (Bahn)Welt geworden ist: Der Ausbau unserer Strecke hängt von Rosenheim und dem Brenner ab…

Gespräch im Landtag mit MdL Dr. Marcel Huber zum Thema Bahnausbau.
Der „Googler“ Michael Wengler besitzt mehr Unterlagen – als der MdL und die Mühldorfer Presse. So richtig Glauben mag ihm keiner…

Google- Recherche: Der EU- Grünen- Abgeordnete Michael Cramer (Berlin) zweifelt am Willen der Bundesregierung, die Bahnstrecke München- Mühldorf- Freilassing mittelfristig ausbauen

Der Mühldorfer Anzeiger berichtet zum schleppenden Bahnausbau: „Brennerbasis Tunnel als Voraussetzung“

SPD- Größen vor Ort bestreiten die fehlenden Finanzmittel und die Einstellung des Bundesverkehrsministeriums zum Bahnausbau im Jahre 2022

Leserbrief an 250.000 Leser: „Knoblauch, Steindl, Tiefensee – wo geht unser EU- Geld hie?“

MdB Schurer zum Bahnausbau und den politischen Schwierigkeiten bei der Durchsetzung in Berlin: „Ich bin nur ein kleiner Abgeordneter“

1. Bildergalerie vom „Nichtstun“ beim Bahnausbau

SPD- Landtagskandidat und Gewerkschaftsfunktionär Günter Zellner fordert die Transrapid- Mittel für den Bahnausbau (es handelte sich um Forschungsmittel; haushaltstechnisch sollte dies nicht so einfach sein)…

Ein Schreiben an Günter Zellner

Der Mühldorfer Anzeiger recherchiert: Der Bahnausbau München- Mühldorf- Freilassing kostet 2,83 Milliarden Euro!

Artikel 2

Leserbrief an 250.000 Leser: „Politiker und Beamte rechnen und kalkulieren falsch“

Die CSU veranstaltet einen „Schiengipfel“. Mit einem Schriftwerk, das Termine etc. festlegen soll. Ohne feste „Bindungen“, Rechtsfolgen und evtl. Strafen bei „Vertragsverletzung“