Kandidatenwatch.de… SPD- Kandidat Günther Zellner zum Bahnausbau München- Mühldorf- Freilassing:
Sehr geehrter Herr Wengler,
Sie sind ja ein ausgewiesener Kenner der Entwicklungen im Rahmen des Ausbaus der Bahnverbindung München-Mühldorf-Freilassung. Deshalb brauche ich nicht ins Detail zu gehen und will mit möglichst kurzen Antworten Ihre 10 Fragen beantworten.
Fragen zur Infrastruktur, Arbeits-, Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten, sowie zur demographischen Entwicklung in Südostbayern:
1)
Täglich fahren laut Süddeutscher Zeitung zwischen Mühldorf und München 15.000 Menschen mit der Bahn. Laut Bahn passieren 11.000 Menschen den Bahnhof Mühldorf täglich. In Burghausen sind 25.000 Arbeitsplätze vom Ausbau der Infrastruktur abhängig. Wie werden Sie sich für den zweigleisigen Bahnausbau einsetzen?
Antwort:
1. Der Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing hat für mich (auch als Bahnfahrer) eine hohe Priorität. Ich habe mich in meinem bisherigen Wirken als Kommunalpolitiker bei verschiedensten Stellen für den Bahnausbau stark gemacht. Das will ich zukünftig als Landtagsabgeordneter noch stärker tun. Außerdem belebt Konkurrenz bekanntlich das Geschäft. Und diese Konkurrenz kann die CSU nach 40 Jahren Alleinregierung in unserer Region (auch beim Bahnausbau) bestimmt gebrauchen.
2)
Was sagen Sie zu folgender Aussage des Bundesverkehrsministeriums: „Die gleichzeitige Realisierung aller im Streckenverlauf der so genannten *Magistrale für Europa* geplanten Ausbauten wäre zwar wünschenswert, ist derzeit aber wegen des Fehlens einer umfassenden und durchgängigen Finanzierung leider nicht möglich.“ ?
Antwort:
2. Da hat das Bundesverkehrsministerium recht. Will man mehr für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur tun, muss mehr Geld in den Verkehrshaushalt. Das hat auch das Bundeskabinett im Haushaltsentwurf für 2009 erkannt und rund 1 Milliarde Euro zusätzlich eingestellt. Die Finanzierung soll aus der Erhöhung der LKW-Autobahnmaut laufen. Die CSU blockiert jetzt aus wahltaktischen Gründen diese Erhöhung. Sie schadet somit den Verkehrsprojekten in Bayern.
3)
Deutschland ist mit 6 Milliarden Euro größer Netto- Zahler in die EU- Kasse. Inwieweit sehen Sie Chancen, für den Bahnausbau Fördergelder aus Brüssel zu erhalten?
Antwort:
3. Für die „EU Bahnmagistrtalen“ gibt es Fördergelder aus Brüssel. Nach meinen Informationen aber nur für die Planugskosten. Diese Fördergelder müssen natürlich abgerufen werden.
4)
Kann es sich Deutschland leisten, auf diese zu verzichten und den Ausbau nur mit deutschen, bayerischen Steuergeldern zu finanzieren?
Antwort:
4. Grundsätzlich sollte man nie auf Geld verzichten. Die eigene Infrastruktur auszubauen und zu verbessern sollte aber nicht von Fördergeldern abhängig gemacht werden.
5)
Welche Möglichkeiten bieten sich dem Freistaat Bayern ggf. in Vorleistung zu treten?
Antwort:
5. Der Freistaat kann eigenes Geld oder die Bahnregionalisierungsmittel des Bundes für den Ausbau verwenden. Beim Transrapid hatte die Staatsregierung ja ähnliches vorgesehen.
6)
Wie wollen Sie sich als Landtagsabgeordneter für die evtl. nötigen Mittel aus Berlin zur Verbesserung der Infrastruktur in Südostbayern einsetzen?
Antwort:
6. Mittel kommen dann, wenn die Handelnden auf Bundesebene und die DB von der Notwendigkeit des Bahnausbaus München-Mühldorf-Burghausen absolut überzeugt sind. Dazu muss Druck gemacht werden und zwar von vielen Seiten. Die Interessen bündeln, Kontakte herstellen, Initiativen unterstützen, Veranstaltungen organisieren, bei den zuständigen Stellen vorsprechen, das sehe ich als meine Hauptaufgaben als Landtagsabgeordneter.
7)
Kommt die S-Bahn Salzburg nach Mühldorf und mit ihr evtl. qualifizierte Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplätze in unsere Nähe?
Antwort:
7. Ob irgendwann eine S-Bahn von Salzburg nach Mühldorf fährt, kann ich nicht sagen. Ich wäre schon froh wenn wir in den nächsten 5 Jahren endlich Begegnungsabschnitte zwischen Markt Schwaben, Mühldorf und Tüßling mit einer durchgängigen Elektrifizierung bis Burghausen hätten.
8)
Können sich die Bürger, angesichts steigender Benzinpreise, nach Fertigstellung der A94 eine Fahrt mit dem Pkw überhaupt noch leisten?
Antwort:
8. Die steigenden Energiepreise sind ein großes Problem. Besonders betroffen sind davon Menschen mit geringem Einkommen. Ein attraktiver ÖPNV mit besseren Verbindungen und günstigen Preisen wäre wichtig. Da wir aber auf Individualverkehr, gerade auf dem Land, nie ganz verzichten können, muss hier gehandelt werden. Das wäre u.a. möglich durch verbrauchsarme PKW´s und neue PKW-Antriebssysteme abseits vom Benzin und Diesel.
9)
Wie sehen Sie die weitere Entwicklung der Region für Bevölkerung, Mittelstand, Arbeitsplätze und der Industrie in Burghausen ohne Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur bis 2030?
Antwort:
9. Eine gute Infrastruktur ist für die Entwicklung unserer Industrie wichtig. Sie ist nicht die einzige, aber eine wichtige Grundlage für Investitionsentscheidungen. Ohne Verbesserung unserer Verkehrsinfrastruktur könnten wir bei Standortentscheidungen ins Hintertreffen geraten.
10)
Was bedeutet dies in Ihren Augen für die demographische Entwicklung
Südostbayerns?
Antwort:
10. Wenn junge Menschen keine Beschäftigung in unserer Region finden. Wenn sie hier bei uns keine Zukunft sehen, dann werden sie auf kurz oder lang abwandern. Das zu verhindern ist eines meiner Anliegen.
Bleibt anzumerken, dass die EU 50% der Planungskosten sowie 20% der Baukosten übernehmen würde. Und eine Fertigstellung der Doppelspurinseln zwischen Markt Schwaben und Hörlkofen, Obergeislbach und Dorfen sowie Mühldorf- Tüßling in den nächsten fünf Jahren wäre wahrhaft ein Traum. Betonung liegt auf „Traum“. Derzeit sieht es, gerade was Geldern aus Berlin betrifft, überhaupt nicht danach aus.