Bundesregierung: Kein weiterer Ausbaubedarf für München – Mühldorf – Freilassing!

inn-sider.de: Berlin: Kein weiterer „Baubedarf“ zwischen Mühldorf und München! Weiter lesen…
Der grüne Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Verkehr, Dr. Toni Hofreiter, widerlegt in seinem aktuellen Newsletter die kürzlich getätigten Aussagen

der MdBs Schurer, Kofler und des Mühldorfer Bürgermeisters Knoblauch – zum Bahnausbau München – Mühldorf – Freilassing:

„Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan enthält eine Vielzahl von Vorhaben im Bereich der Bundesschienenwege in Bayern. Die einzelnen Vorhaben unterscheiden sich in ihrem Umsetzungsstand deutlich. Es werden viele Eisenbahnprojekte in Bayern geplant. Verwirklicht wird eher wenig. Antworten auf die Kleine Anfrage:

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung teilt in Person der parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth (SPD) folgendes auf die Anfragen von Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann und weiterer Abgeordneter der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen mit:
…

Frage 2:
In welcher Höhe fließen Mittel in welcher Höhe aus dem Arbeitsplatzprogramm Bau und Verkehr in die im Bundesverkehrswegeplan 2003 enthaltenen Schienenbauprojekte in Bayern?

Antwort:
Im Rahmen des o. g. Programms sollen Mittel in die Vorgaben …Nürnberg – Erfurt, München – Mühldorf – Freilassing, 1. Baustufe (Ausbau der Abschnitte Alt- Mühldorf – Mühldorf, Mühldorf — Tüßling und Anbindung des elektronischen Stellwerks Mühldorf – Burghausen) sowie die Elektrifizierung der Strecke … fließen.

Frage 3:
Welche der im Bundesverkehrswegeplan 2003 enthaltenen Schienenbauprojekte in Bayern wurden bis heute nicht in Betrieb genommen und aus welchen Gründen nicht?

Antwort:
Das Vorhaben Augsburg – München findet sich im Bau, es haben bislang Teilinbetriebnahmen von einzelnen Abschnitten stattgefunden. Die Vorhaben Nürnberg – Erfurt und München – Mühldorf – Freilassing – Grenze Deutschland/ Österreich befinden sich ebenfalls im Bau. Die Finanzierung von Teilmaßnahmen konnten im Rahmen des Arbeitsplatzprogramms Bau und Verkehr verstärkt oder neu aufgenommen werden….

Frage 4:
Was besagen die jeweiligen Finanzierungsvereinbarungen und welche Zeitpunkte des Baubeginns sowie der Inbetriebnahme, auch von Teilabschnitten und Einzelmaßnahmen bestehen für folgende Schienenbauprojekte:
…
f) München – Mühldorf – Freilassing

Antwort zu 4f:
Für … München – Mühldorf – Freilassing wurde bislang die Finanzierungsvereinbarung für den Abschnitt Ampfing – Mühldorf abgeschlossen. Der Baubeginn erfolgte im Oktober 2007, die Inbetriebnahme ist für Ende 2010 vorgesehen.

Frage 5:
Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung zur Verbesserung der Schieneninfrastruktur im Chemiedreieck in Südostbayern für erforderlich und wie ist der Sachstand bezüglich Finanzierung und Bauzeit für einzelne Maßnahmen in diesem Gebiet?

Antwort:
Zu den Maßnahmen entlang … München – Mühldorf – Freilassing wird auf die Antworten zu den Fragen 2 und 4f verwiesen. Diese Maßnahmen dienen in besonderem Maße der Verbesserung der Schienenanbindung des sog. Chemiedreiecks um Burghausen an den Raum München.

Frage 6:
Inwieweit kann die Bundesregierung bestätigen, dass die EU keine Finanzhilfen für Planungsstudien und Arbeiten für die Strecke München – Mühldorf – Freilassing als Teil des vorrangigen Vorhabens Nr. 17 „Eisenbahnverbindung Paris- Straßburg- Stuttgart- Wien- Bratislava“ gewährt, weil die Strecke nicht als Gesamtheit behandelt wird und sich Arbeiten nur auf Teilabschnitte beschränken?

Antwort:
Die Bundesregierung hatte Zuschüsse aus dem Mehrjahresprogramm 2007 – 2013 der Haushaltslinie für das transeuropäischen Netz für die Maßnahmen der 1. Baustufe zwischen München und Mühldorf beantragt, die von der Europäischen Kommission nicht genehmigt wurden, da diese in diesen Maßnahmen kein prioritär förderungswürdiges Vorhaben mit europäischem Mehrwert sah. Genehmigt wurden dagegen die ebenfalls beantragten Zuschüsse für den grenzüberschreitenden Abschnitt zwischen Freilassing und Salzburg. Im Rahmen des Jahresprogramms 2008 genehmigte die Europäische Kommission TEN- Zuschüsse zu einer Studie zur Vorplanung der Elektrifizierung zwischen Markt Schwaben – Tüßling und Tüßling – Freilassing.

Frage 7:
Inwieweit wird die Bundesregierung ihre Ausbaustrategie für die Strecke München – Mühldorf – Freilassing anpassen, um Finanzhilfen der EU für diese Strecke zu erhalten?

Antwort:
Die Bundesregierung wird auch zukünftig ausschließlich bedarfsgerecht in den Ausbau der Schienenwege investieren und hierfür zu gegebener Zeit EU- Fördermittel beantragen.

Frage 8:
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung des europäischen Koordinators Péter Balász, dass die Notwendigkeit eines Vorankommens des Ausbaus der Strecke München – Mühldorf – Freilassing nicht von der Realisierung des Brenner- Basistunnels abhängig ist?

Antwort:
Diese Auffassung teilt die Bundesregierung nicht. Ziel der Bundesregierung ist ein bedarfsgerechter Ausbau. Der Ausbaubedarf der Strecke München – Mühldorf – Freilassing besteht zzt. Vorrangig in der Verbesserung der Schienenanbindung des Chemiedreiecks um Burghausen an den Raum München sowie in der Verbesserung des grenzüberschreitenden Abschnitts zwischen Freilassing und Salzburg. Aufgrund der durchgehenden Zweigleisigkeit und der Elektrifizierung der Strecke München – Salzburg werden internationale Verkehre über Rosenheim geführt. Mit Realisierung des Brennerbasistunnels wird die Streckenauslastung München – Rosenheim durch Brennerverkehre soweit zunehmen, dass Verkehre zwischen München und Salzburg besser über Mühldorf geführt werden sollten.

…

Frage 12:
Wie ist der Sachstand und was besagen getroffene Vereinbarungen zur Schienenanbindung Ostbayerns aus Richtung Freising bzw. Erding Dorfen (u. a. Erdinger Ringschluss und Walpertskirchener Spange) an den Flughafen München, und wann rechnet die Bundesregierung mit der Inbetriebnahme einzelner Maßnahmen?

Antwort:
Für eine zukünftige anteilige Finanzierung im Rahmen des Bundesprogramms nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) ist das Vorhaben „München, S-Bahn, Erdinger Ringschluss“ mit Gesamtkosten von 590 Mio. Euro angemeldet worden. Als Beginnjahr wurde 2010 genannt. Der Stand der Vereinbarungen, die für die S-Bahn zwischen dem Freistaat und der DB AG zu schließen sind, ist dem Bund nicht bekannt.

Außerdem führt das BMVBS zurzeit eine Untersuchung des Schienenknotens München durch. Diese Untersuchung umfasst u. a. auch die Verbindung des Flughafens sowohl mit der Stadt München als auch mit dem Umland unter Einbeziehung der Ausbaustrecke München – Mühldorf – Freilassing sowie der Verbindung München – Landshut. Ergebnisse werden für Anfang 2010 erwartet.

Frage 17:
Wie ist der Sachstand bezüglich von Baumaßnahmen im S- Bahnnetz München?

…

Antwort auf die Fragen 17 … werden wegen ihres Zusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Die Zuständigkeit für die Planung, Organisation und Finanzierung des SPNV liegt bei den Ländern. Der Bund unterstützt diese und ermöglicht im Rahmen des GVFG- Bundesprogramms, Investitions- Großvorhaben in die Infrastruktur anteilig zu finanzieren. Zur anteiligen Finanzierung sind seitens des Freistaates Bayern bzw. der DB AG insbesondere folgende Vorhaben angemeldet worden:

…
München, S- Bahn, viergleisiger Ausbau Berg am Laim — Markt Schwaben (Anteil S- Bahn), vorgesehenes Beginnjahr 2010
…
München, S- Bahn, zweiter S- Bahn- Tunnel, vorgesehenes Baujahr 2010
München, S- Bahn, Erdinger Ringschluss, vorgesehenes Baujahr 2010
…
Frage 28:
Wie beurteilt die Bundesregierung Kapazitätsentwicklung der Schienenwege in Bayern, wo bestehen nach Meinung der Bundesregierung Kapazitätsengpässe?

Frage 29:
Mit welchen Verkehrsmengen und welcher Verkehrsmengenentwicklung kalkuliert die Bundesregierung auf den überregional bedeutsamen Bundesschienenwegen in Bayern?

…

Die Projekte des Bedarfsplans haben stets auch einen erheblich kapazitiven Effekt. Die Aufnahme dieser Projekte in den Bedarfsplan erfolgte seinerzeit vor dem Hintergrund der Verkehrsprognose 2015. Die Maßnahmen des Bedarfsplans führen zum Zielnetz, das die für 2015 prognostizierten Verkehre befriedigend abwickeln kann.

Das BMVBS führt zurzeit eine Überprüfung des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege anhand der aktuellen Prognose der deutschlandweiten Verkehrsverflechtungen für das Jahr 2025 durch. Zudem führt das BMVBS eine umfassende Untersuchung des Schienenknotens München durch, um den zukünftigen Schieneninfrastrukturbedarf des Großraums München inkl. der Anbindung des Flughafens an das Schienenetz zu ermitteln.

…“

Soweit das Papier der Grünen im Internet.
Quelle: http://www.toni-hofreiter.de/newsletter/verkehrs-nl-0109.pdf
Damit zeigt sich, dass die Pressemitteilungen eines Knoblauchs, einer Kofler und von Oberbayerns SPD- Chef Ewald Schurer das Papier nicht wert waren, auf dem sie veröffentlicht wurden!
Die Hoffnung erweckenden Meldungen über „die Wichtigkeit der heimischen Bahnstrecke“, damit verbundenen evtl. weiteren „Doppelspurinseln“ (Begegnungsabschnitte) oder gar eine bevorstehende Elektrifizierung sind in weite Ferne gerückt.

Die CSU- Bundestagsabgeordneten schweigen dazu seit geraumer Zeit, ein MdB Mayer ebenso wie CSU- Landesgruppenchef Dr. Ramsauer, dessen Wahlkreis erheblich vom Bau der „Magistrale für Europa“ betroffen ist. Dessen letzte Meldungen zu diesem Thema datieren aus dem Jahre 2006!