Keine Projekte im Koalitionsvertrag: Chance für Ostbayern?

Merkur-Online:  Landkreis – Wie steht die neue schwarz-gelbe Regierung zu den Verkehrsprojeken in der Flughafenregion? Der Koalitionsvertrag lässt Interpretationsspielraum zu.

Noch vergangene Woche hatte in Erding das Gerücht die Runde gemacht, das Bekenntnis von Union und FDP zu S-Bahn-Ringschluss, Walpertskirchener Spange und Bahn-Ausbau nach Südostbayern sei eigens im Regierungsprogramm erwähnt. Doch davon ist nicht viel übrig geblieben. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bestätigte im Gespräch mit unserer Zeitung, dass man das Vertragswerk drastisch verschlankt habe. „Es geht ums Grundsätzliche. Die Auflistung konkreter Projekte hätte das Papier zu stark aufgebläht“, so Dobrindt.

Wer den aktuellen Entwurf liest, findet im Kapitel der Arbeitsgruppe Bauen/Wohnen/Verkehr immerhin einige Hinweise, die auf ein Vorantreiben der Vorhaben in der Regierung Merkel/Westerwelle schließen lassen. So gibt es ein Bekenntnis zu „leistungsfähigen und optimal vernetzten Verkehrswegen“. Auch vom Ausbau der Netze ist die Rede. Schwarz-Gelb diagnostiziert, dass der „Ausbau der Verkehrsinfrastruktur weit hinter dem Bedarf zurückgeblieben ist“. Zur Beseitigung des Defizits soll eine eigene Kommission einberufen werden.