Die Grünen im Bayerischen Landtag: Zukunftskonzept ohne Zukunft
Pläne der Staatsregierung für den Bahnknoten München sind unbezahlbares Wunschkonzert
Die Landtagsgrünen haben die heutigen Beschlüsse des Ministerrats zum Bahnknoten München als „Zukunftskonzept ohne Zukunft“ zurückgewiesen: „Was sich Seehofer und Zeil hier ausgedacht haben, ist ein Wunschkonzert zur Beglückung und Erbauung aller“, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher Dr. Martin Runge. So habe die Staatsregierung zwar auch sinnvolle Maßnahmen aufgegriffen, wie die Entschärfung des Westkopfs Pasing oder die Sendlinger Spange als erster Schritt zu einer Ertüchtigung des Bahn-Südrings. „Aber die Realisierung dieses Wunschzettels, die Seehofer und Zeil nun über weite Strecken wohlweislich der Bundesregierung überlassen, würde den Finanzrahmen für Bundes um ein Vielfaches sprengen.“ Gleiches gelte auch für die zur Verfügung stehenden Landesmittel.
Besonders kritisch sehen die Grünen das Festhalten des Ministerrats an der umstrittenen 2. Stammstrecke für München: „Hier werden Milliarden verschleudert für ein Projekt von zweifelhaftem Nutzen“, sagte Martin Runge. Die zweite Röhre durch die Münchner Innenstadt binde Gelder des Bundes und des Freistaats, die dann für andere Verkehrsprojekte fehlten. „Die neue Stammstrecke steht in direkter Konkurrenz zu einer ganzen Reihe anderer Vorhaben zum Ausbau von S-Bahn, U-Bahn und Tram in der Region München, im Großraum Nürnberg, in Augsburg und in Würzburg, die die Staatsregierung ebenfalls aus den Bundes-GVFG-Mitteln gefördert haben will“, so Martin Runge. Auch die Landesmittel, die der Freistaat zur Finanzierung der zweiten Stammstrecke beisteuern müsste, würden dann für zahlreiche dringend notwendige ÖPNV-Vorhaben in allen Teilen des Freistaats fehlen. „Die zweite Stammstrecke bedeutet das Aus für viele wichtige andere Verkehrsprojekte in Bayern“, warnt Martin Runge.