Pressemitteilung vom 28.02.2011:
Bayerns Verkehrsminister fordert bei europäischer Verkehrskonferenz in Südostbayern zügige Realisierung des Ausbaus der Bahnstrecke von München über Mühldorf nach Freilassing
Zeil: „Ausbau der Magistrale in Südostbayern muss Fahrt aufnehmen“
MÜNCHEN / MÜHLDORF A. INN Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil fordert auf der heutigen Hauptversammlung der Initiative ‚Magistrale für Europa’ in der Inn-Salzach-Region „mehr Zug beim Ausbau der Schienenstrecke von München ins bayerische Chemiedreieck und nach Freilassing“. „Die Politik steht bei den Menschen und Unternehmen in der Region schon zu lange im Wort. Jetzt müssen weitere konkrete Fortschritte beim Ausbau und der Elektrifizierung folgen“, erklärt der Verkehrsminister. „Verkehrspolitik ist immer auch Bürger- und Standortpolitik. Der Bund als Verantwortlicher für den Schienenausbau muss erkennen, dass es hier um die Zukunft einer wirtschaftlich wichtigen Region abseits der Ballungszentren und um 25 000 Arbeitsplätze bei der chemischen Industrie geht“, betont Zeil.
Der bayerische Verkehrsminister macht sich für einen generellen Abbau des Investitionsstaus beim Schienenausbau stark. „Dazu gehört nicht nur, dass der Bund die Mittelausstattung für die Schieneninfrastrukturpakete wieder mindestens auf das Niveau der Konjunkturpakete anhebt. Dazu gehört auch, dass man bei der Projektfinanzierung offen ist für neue Wege wie zum Beispiel Public-Private-Partnership-Konzessionsmodelle. Es sind noch nicht alle Alternativen ausgereizt, um mehr Signale auf grün stellen zu können“, erklärt Zeil.
Bisher geht es mit dem Ausbau zwischen München, Mühldorf und Freilassing trotz seiner langjährigen Verankerung im Bundesverkehrswegeplan nur langsam voran. Zwischen Ampfing und Mühldorf ging ein zweigleisiger Abschnitt im Dezember 2010 in Betrieb. Fortgeschrittene Planungen bestehen für den Ausbau zwischen Mühldorf und Tüßling. Die Finanzierung dieses Abschnitts hat der Bund bereits zugesagt. Derzeit läuft die von der EU geförderte Vorplanung für den Gesamtausbau einschließlich der Elektrifizierung der Strecken München – Mühldorf – Freilassing und Tüßling – Burghausen. Zeil: „Auch das ist nur ein erster Schritt. Bund, Bahn und EU müssen so schnell wir möglich die Finanzierung der späteren Planungsschritte sichern und dann unverzüglich die Mittel für den Bau bereitstellen. Für die Finanzierung der Planung steht das neue Planungsbudget zur Verfügung, das auf meine Initiative derzeit auf Bundesebene eingerichtet wird.“ Die Kosten für Planung und Bau der ausstehenden Maßnahmen auf der 142 km langen Strecke München – Mühldorf – Freilassing und der 25 km langen Zweigstrecke Tüßling – Burghausen belaufen sich voraussichtlich auf rund 1,1 Milliarden Euro.
Die Strecke München – Mühldorf – Freilassing ist Bestandteil der Magistrale, die von Paris nach Bratislava reicht und die als vorrangiges Projekt Nr. 17 im transeuropäischen Netz der EU-Kommission (TEN) enthalten ist. Die in der Initiative ‚Magistrale für Europa’ zusammengeschlossenen Regionen und Städte setzen sich seit mehr als 20 Jahren für den Ausbau entlang der Schienenverkehrsachse ein. Die Hauptversammlung der Initiative findet alle zwei Jahre statt. Mit der zweitägigen Konferenz in Mühldorf und Burghausen wählte die Initiative zum ersten Mal als Veranstaltungsort nicht eine Großstadt, sondern bewusst einen wirtschaftlich starken ländlichen Raum. Neben Bayerns Verkehrsminister Zeil sprechen bei der Hauptversammlung unter anderem auch der frühere ungarische Außenminister Péter Balász als EU-Koordinator für das TEN-Projekt 17, der Generalsekretär des österreichischen Verkehrsministeriums, Herbert Kasser, Karlsruhes Oberbürgermeister Heinz Fenrich als Vorsitzender der Initiative, der Wacker-Chemie-Vorstandsvorsitzende Rudolf Staudigl sowie weitere Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verkehr. Zuletzt tagte die Initiative vor zwei Jahren in Bratislava und Wien, vor vier Jahren letztmals im Freistaat in der Landeshauptstadt München.