Taktik und politisches Kalkül: Das Ende des Bahnausbaues nach Mühldorf

inn-sider.de: Der Mühldorfer Bürgermeister Knoblauch, hat in diesen Tagen mehrmals warnend den Zeigefinger gehoben. Zuerst mahnte er, der Bau der A94 sei noch lange nicht durch.

Dann prangerte er die auf Eis liegenden Vorplanungen des Ausbaues der Bahn zwischen Markt Schwaben und Ampfing an. Knoblauch so scheint es, hat verstanden. Viele andere hingegen, noch nicht.

Alles was bis zum Jahr 2013 nicht in den trockenen Tüchern ist, schwant dem Bürgermeister, wird scheitern. Mit gravierenden Folgen für die Region, Szenarien des demographischen Wandels, die in anderen Landesteilen längst zur Normalität wurden und die Gesellschaft vor Ort spürbar verändert haben, werden reeller.

Gerüchte entstehen nicht urplötzlich. Manche Gerüchte werden bewusst gesät. So bleibt die Frage, woher das Gerücht von Seiten der Bahn stammt, dass die Vorplanungen des Bahnausbaues, irgendwelche Skizzen- Zeichnungen, ruhen?

Irgendwer, der mehr weiß, als die Öffentlichkeit, als Ministerien, Politiker und Bahn offiziell zugeben, muss geplaudert haben.
Da die Südostbayernbahn im Konzert der Großen nur die zweite Geige spielt, muss das Gerücht aus höheren Bahnkreisen stammen. Von Bahn- Oberen, die einen Einblick in die internen Betriebsläufe und die Gedankengänge der Bahn- Führung um Bahnchef Grube haben.

Derjenige, der diese Gerüchte streute, hat nun den schwarzen Peter. Die Aussage, bei der Bahn fühle sich niemand zuständig, da diverse Herrschaften in Urlaub weilen, war ein erster Hinweis. Niemand will den Sündenbock spielen, schon gar nicht in der Politik! Die verkündet wie bisher ,,keine Verzögerungen erkennbar“. Ganz wie in Sachen Bahnausbau gewohnt, wird weiterhin schön geredet, vertuscht und nichts oder zu wenig getan.

In weiten Teilen Bayerns schütteln darüber Land auf Land ab viele Menschen nur den Kopf. Rund um München kämpft sich über eine Million Pendler täglich durch den Verkehrswahn, zur Arbeit. Während der Ausbau des Flughafens voran schreitet, fehlt andernorts das Personal in den Behörden, das andere Planungen bearbeiten soll. Sämtliche Arbeitskraft der Beamtenschaft im Bereich Schiene bindet in München der Bau des 2. S- Bahn- Stammtunnels, der bis zum Jahr 2018 gebaut werden soll.

Dann versiegt nämlich eine Geldquelle des Bundes, mit der dieser den Bundesländern jedes Jahr Millionen zur Verfügung stellt, um vor Ort, bei uns in Bayern, Ausbauten ohne überregionalen Charakter im Schienennetz tätigen zu können. Ausbauten, die ausschließlich dem Nahverkehr zu Gute kommen, darunter fallen S- Bahn und Regionalzüge sowie U-Bahnen.

Seit geraumer Zeit ist hier festzustellen, dass die Verkehrsstrategen in Bayern, selbst die Nahverkehrsgelder auf Großprojekte konzentrieren. Wie eben beim 2. Tunnel der Münchner S- Bahn. Während andere Ausbauprojekte vermeintlich so geschickt verpackt werden, dass sie der Bund zahlen müsste. Als Projekte des Fernverkehrs der Bahn, ob in die Schweiz, über Lindau, oder eben München- Mühldorf- Freilassing im Rahmen der Magistrale für Europa.

Doch dem Bund fehlt für die vielen Wünsche aus Bayern schlichtweg das Geld. Das führt nun dazu, dass im weiten Land kompletter Stillstand herrscht. Die Geldquelle des Bundes für die Nahverkehrsinvestitionen, in Sachen Schiene, versiegt zudem im Jahr 2018. Gerade weil bei der letzten Föderalismusreform, einer Art Steuergelder- ,,Roulette“ zwischen Bund und Ländern, von Bayern gewünscht wurde, diese Gelder künftig nicht mehr ,,zweckgebunden“ einsetzen zu müssen. Nicht mehr ,,nur“ für die Schiene.. Mit der Bahn scheint es schwieriger, persönlichen Profit zu machen, im Gegensatz zum Individualverkehr.

Aus Mühldorfer Sicht ist der gescheiterte Bahnausbau somit erklärbar:

Bis zum Jahr 1998 waren hier Ausbauabschnitte geplant, die vorerst nur dem Nahverkehr zu Gute gekommen wären. Der Bund, unter der rot-grünen Regierung, entlarvte diese Großmannsucht in München und stellte den Ausbau ein. Aus Sicht des Bundes wäre der Ausbau richtigerweise erst nötig gewesen, wenn die Rosenheimer Bahn- Strecke durch den Brenner- Basis- Tunnel- Zulauf zu sehr belastet gewesen wäre. Nur so sind die Hinweise und Forderungen aus Berlin erklärbar: Der Freistaat Bayern hätte hier seiner Verpflichtung nachkommen müssen.

Den Münchner Verkehrsstrategen war das egal, man forderte den Bund auf, hier endlich zu investieren und zwar überall beziehungsweise endlich weiter zu bauen, während man sich selbst auf den Transrapid zum Flughafen konzentrierte. Die Folge war, dass Richtung Mühldorf und Chemiedreieck eben nichts mehr passierte. Man schob sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe. Ähnlich ist es mit den Ausbauten der Münchner S- Bahn Richtung Geltendorf, dem zweigleisigen Ausbau zwischen Landshut und Passau oder der Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof- Regensburg.

Das was Richtung Mühldorf gebaut wurde, musste vom Bund gebaut werden. In einem kleinen Bereich, bei Mettenheim, herrschte im Jahr 1998, beim damaligen Regierungswechsel bereits rechtkräftig Baurecht.

Dank derlei Vorgehensweisen wird man in Südostbayern noch lange Jahre auf eine zeitgemäße Schienenanbindung an den Ballungsraum sowie den Flughafen München warten.