Bahnausbau München – Mühldorf – Freilassing ABS 38

Dorfen – Die Dorfener SPD übt heftige Kritik an Landrat Martin Bayerstorfer. Ihm wird im Zusammenhang mit dem Bahn-Gipfel in Loh “Arroganz” vorgeworfen.

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München – In der Causa zweiter S-Bahn-Tunnel fordert die Staatsregierung von der Stadt München ein zinsloses Darlehen. Allerdings ist die Rückzahlung ungewiss.

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Erding – Bürgermeister Max Gotz sieht in 2012 das Schlüsseljahr, um S-Bahn-Ringschluss und Walpertskirchener Spange aufs Gleis zu setzen.

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Passauer Neue Presse: Die Bahn will den Tüßlinger Bahnhof komplett umbauen und erwartet von der Gemeinde kurzfristig ein Votum über den Bahnübergang in die Hugo-Ermer-Siedlung an der Kellerstraße (der Anzeiger berichtete). Favorisiert wird die ersatzlose Schließung des Übergangs und die Verlängerung der Gartenstraße hin zur Pollinger Straße.

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Etwas peinlich ist es für ein fünf- Sterne-Land wie Bayern, dem angeblichen Motor Deutschlands, dass
Bundesverkehrsminister Ramsauer nicht einmal acht Millionen Euro übrig hat für die Finanzierung der Vorplanungen
des Ausbaues Ampfing-Markt Schwaben. Und das seit dem Jahr 2009! Den ganzen Beitrag lesen »

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Süddeutsche.de: SPD dringt mit ihrem Konzept für einen Bahnhof beim Wiweb bis ins Wirtschaftsministerium vor

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Mit Widerstand rechnet die SPD in Langengeisling, wo auch die überzeugtesten Gegner der Nordumfahrung wohnen. Schmidmayer und Willi Scheib betonen jedoch, dass bei der südlichsten der drei Trassen die Gleise unter Langengeisling durchlaufen müssten. Bei den anderen beiden Varianten müsste vermutlich die Straße nach Berglern untertunnelt werden. Der aus Sicht der Bürger größte Unterschied zu einem Kreuzungsbahnhof, wie er beim Eingangstor zum Fliegerhorst geplant ist, ist die größere Entfernung zur Stadt: Zu Fuß wäre der Bahnhof im Nordosten nicht zu erreichen. Schmidmayer stört das nicht, denn dafür könnte der jetzige Bahnhof erhalten werden. Wer zur Regionalbahn wolle, müsse eine Station mit der S-Bahn fahren. Aus Sicht der Bürgerinitiative “Keine Südeinschleifung” ist dies aber ein entscheidender Nachteil.

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Merkur-Online: München – Der Bau des zweiten S-Bahn-Stammstreckentunnels stockt. Umwelt- und Fahrgastverbände haben deshalb ein Alternativkonzept für den Schienenverkehr vorgelegt. Das Problem: Auch das kostet Milliarden.

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In einer dritten Stufe ist der zweigleisige Ausbau weiterer Strecken vorgesehen – von Weßling nach Hechendorf, Markt Schwaben nach Erding und Grafing Bahnhof nach Ebersberg.

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Merkur-Online:

Die EU hat für eine Studie zur Elektrifizierung der Strecke Markt-Schwaben-Tüßling-Freilassing bis zu acht Millionen Euro bereitgestellt. Eigentlich sollte die Studie laut Kray 2010 fertig sein. „Wie wir alle wissen, dauert alles länger, als geplant“, umschreibt die EU-Vertreterin die unendliche Geschichte des Bahnausbaus. Inzwischen wurde laut Kray die zugrunde liegende Kommissionsentscheidung abgeändert. Neuer Termin ist nun September 2012.

Doch nach Lage der Dinge passiert wieder nichts. Das Bundesministerium für Verkehr hat sich bislang bei der EU nicht gemeldet – dabei müsste das Ministerium das machen, wenn die Studie in Arbeit wäre und es länger dauern würde. Kray: „So oder so ist aber am 31.12.2015 Schluss, denn dann endet die Förderperiode 2007 bis 2013 definitiv für die Zahlungen. Darüber hinaus gibt es kein Geld mehr für diese Maßnahme.“

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Finanzierung der Flughafenanbindung vom Bund, Land, Region, Flughafen

Kray sieht das allerdings anders und verweist auf zwei andere Projekte. „Als Beispiel einer gemischten Finanzierung kann ich gerade nur auf Stuttgart verweisen, die Schienen, der Bahnhof und die Flughafenanbindung werden vom Bund, Land, Region, Flughafen und Stadt gemeinsam finanziert. Die Strecke Wendlingen Ulm vom Land und Bund.“ „Merkwürdig“ findet es EU-Kommissionsmitglied Kray übrigens auch, dass es in Deutschland beim Ausbau der Verkehrswege ein deutliches Nord-Süd-Gefälle gibt. Im Norden der Republik gehe da viel mehr vorwärts. Das sei „bemerkenswert“, wo doch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aus Bayern komme.

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Merkur-Online: Erding – Das Wirtschaftsministerium prüft die von der Erdinger SPD zusätzlich vorgebrachten Varianten für die Regionalbahnführung durch die Stadt. Dies bedeutet zwar wohl einen zeitlichen Verzug, dafür könnte das Projekt günstiger werden.

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„Wir berücksichtigen das Freiwerden des Fliegerhorsts. Das eröffnet ganz neue Möglichkeiten“, so Schmidmayer. Scheib ergänzt, dass die Stadt so weitaus weniger tangiert würde. Denn die Regionalbahngleise würden von Schwarzhölzl kommend ebenerdig östlich an Williamsville vorbei aufs Kasernengelände führen. „Damit sind weniger Anwohner betroffen. Vor allem aber wäre der aufwändige, bergmännische Tunnel am Keltereiberg überflüssig“, so Schmidmayer. Hier könnten ebenso Millionen eingespart werden wie durch den Verzicht auf einen doppelstöckigen Tiefbahnhof. Laut SPD ist ein ebenerdiger Bahnhof für beide Zuggattungen ausreichend.

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Innsalzach24.de: Dorfen/Mühldorf - Verkehrsminister Ramsauer macht Hoffnung auf einen Ausbau der Bahnstrecke Mühldorf – München im Jahr 2013. In einer Gesprächsrunde wurde das “Gesamtziel” fixiert:

Ramsauer.de:

Kleine Schritte gehen, ohne das große Ziel aus den Augen zu verlieren: Das war der Tenor einer hochkarätig besetzten Gesprächsrunde zum Thema Bahnausbau München-Mühldorf im Gasthaus z´ Loh bei Dorfen.

siehe auch:

Bundesverkehrsminister Ramsauer in Dorfen: Fakten vor dem Verkehrs- Gipfel

Sonntag 22. Januar 2012 von Red.

Inn-sider.de: Thema unter anderem: Der weitere Ausbau der Bahn zwischen München- Mühldorf und Freilassing. Dabei steht längst fest: Bis zum Jahr 2015 hat die Bundesregierung nicht einmal Geld für weitere Planungen!

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Kleine Schritte statt großer Wurf: Umwelt- und Fahrgastverbände präsentieren ein Alternativkonzept zur zweiten Stammstrecke. Die Sofortmaßnahmen zur Verbesserung sollen 300 Millionen Euro kosten.

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gemeinsame Pressemitteilung von Arbeitskreis Attraktiver Nahverkehr (AAN), Arbeitskreis Baumgartner / Kantke / Schwarz, Bund Naturschutz München (BN), Fahrgastverband PRO BAHN, Green City, Münchner Forum und Verkehrsclub Deutschland (VCD):

“PLAN A” – Das Konzept zur Ertüchtigung des Bahnknotens München

Seit sieben Jahren herrscht Stillstand bei der Münchner S-Bahn. Grund: der überflüssige und unbezahlbare Tieftunnel steht jeder Entwicklung im Weg.
Deshalb haben die Verbände gemeinsam eine Strategie zur Verbesserung der S-Bahn München ausgearbeitet.
Zentrales Ziel von „Plan A – Das Konzept“ ist ein lebenswerter, attraktiver und zukunftsfähiger Großraum München. Die Lebensqualität im Großraum München ist durch die Belastungen des Straßenverkehrs, wie z.B. Lärm und Feinstaub, zunehmend in Frage gestellt. Daher ist es erforderlich diese Belastungen zu reduzieren. Den ganzen Beitrag lesen »

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Innsalzach24.de: Ganz offensichtlich habe der Ministerpräsident erkannt, dass die Aufnahme des Staatszieles “gleichwertige Entwicklung der Lebensbedingungen in allen Landesteilen” eine wichtige Idee sei, so Retzer. Er kündigte an, darauf zu achten, dass aus dem Vorschlag keine substanzlose Floskel werde, sondern eine belastbare Verpflichtung für Staatsregierung und Landtag. “Es kommt jetzt darauf an, dass sich die Ankündigungen auch im Staatshaushalt niederschlagen. Vor dem Hintergrund der zahllosen Konferenzen bezüglich des Bahnausbaus könnte die CSU zeigen, was ihnen wichtiger ist, die zweite Stammstrecke in der Metropole München oder der seit Jahrzehnten dringend benötigte Bahnausbau München-Mühldorf-Freilassing“, merkte Retzer an.

siehe auch:

Schon dreht sich das Rad wieder im Kreis. Bund – Freistaat – Freistaat – Bund…

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München – Ein Silberstreif am Stammstrecken-Horizont? FDP-Minister Martin Zeil kämpft mit einem neuen Gutachten für den Stammstrecken-Ausbau. Seine Chance: Die Analyse fällt weit positiver aus als ihre Vorgänger.

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Dorfen – Das politische Geplänkel nach dem Bahn-Gipfel in Loh wird immer größer. Der CSU-Landtagsabgeordnete Jakob Schwimmer wirft dem SPD-Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer jetzt vor, von der Sache nichts zu verstehen.

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Merkur-Online: Dorfen – Eine Troglösung soll beim Bahnausbau Dorfen vor der Verschandelung bewahren. Die Kosten dafür liegen laut Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bei 40 Millionen Euro.

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Merkur-Online: Dorfen – Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) hat Vorwürfe der Parteilichkeit bei seiner Einladung zum Bahn-Gipfel in Loh als „totalen Blödsinn“ bezeichnet.

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Süddeutsche Zeitung: Zeil erinnert an Seehofers explizites Versprechen, vor einem Ausbau des Flughafens die Infrastruktur im Umland zu stärken
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Erding Flughafenchef Michael Kerkloh wird sich mit seinen Plänen für die dritte Startbahn gedulden müssen. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat bei der Verkehrskonferenz in Loh explizit betont, die Staatsregierung werde diesem Projekt erst zustimmen, wenn es vorzeigbare Ergebnisse beim Erdinger Ringschluss gibt. Zeil nannte “eine komplett fertiggestellte Planung” von der Neufahrner Kurve bis zur Walpertskirchener Spange als Bedingung.

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Podiumsdiskussion am Mittwoch, 1. Februar 2012 um 19:00 Uhr Gasthaus Paulaner mit
- Peter Högl (Bayerische Eisenbahngesellschaft)
- Bgm. Michael Kölbl (Stadt Wasserburg a. Inn)
- Hans Zagler (Rosenheimer Verkehrsgesellschaft – ROVG)
- einem Vertreter von DB BAHN Oberbayernbus (RVO)
- Norbert Moy (PRO BAHN)

Im Jahr 2013 wird der Fahrplan auf den von Wasserburg ausgehenden Bahnstrecken nach München, Rosenheim und
Mühldorf erheblich verbessert. Dann wird sich die Frage öfters stellen: Wie kommen die Bürger im Wasserburger Land
zum Zug und wieder nach Hause?

Mit der Veranstaltung soll die Bevölkerung über die zum Fahrplanwechsel 2013 anstehenden Veränderungen informiert werden. Darüberhinaus wird frühzeitig auf Defizite in der Anbindung umliegender Gemeinden an das Mittelzentrum Wasserburg im Öffentlichen Verkehr hingewiesen, damit möglichst bald, spätestens aber zum Fahrplanwechsel 2013  Verbesserungen erreicht werden.

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Sachstand aus dem Kopf, ohne Links und Dokumente:

Schon dreht sich das Rad wieder im Kreis. Bund – Freistaat – Freistaat – Bund…

Als im Jahre 1998 rot-grün in die Bundesregierung gewählt wurde, waren die Abschnitte bei Dorfen und Hörlkofen fertig geplant, die Planfeststellungsverfahren liefen. Die heute “zäh” laufenden Vorplanungen waren schon lange um die Jahre um 1990 erledigt.

Mit Bundeskanzler Schröder (SPD) und Bundesverkehrsminister Müntefering (SPD) änderten sich die Prioritäten in Berlin: Für (München-) Mühldorf (- Freilassing) war kein Geld mehr da.
Die rot-grüne Bundesregierung sagte damals: Diese Abschnitte dienen nur dem Regionalverkehr (da keine Elektrifizierung der gesamten Strecke gleichzeitig geplant wurde?) und der Nahverkehr ist Sache des
Bundeslandes, des Freistaates Bayern.
Als Geldquelle hätte der Freistaat die Gelder des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) verwenden sollen. Den ganzen Beitrag lesen »

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Merkur-Online:
Dorfen – Die heiße Luft des Bahn-Gipfel in Loh ist noch nicht verzogen, da gibt es eine neue Forderung: Die Finanzierung des zweigleisigen Ausbaus zwischen Markt Schwaben und Ampfing soll der Freistaat stemmen.
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„Bayern kann sich nicht länger verstecken und nur den Bund in die Pflicht nehmen wollen“, urteilt der SDP-Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer. Es müsse jetzt endlich etwas vorangehen, „sonst muss ich 185 Jahre alt werden, bis die Strecke ausgebaut ist“, so der 57-Jährige Politiker.

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Merkur-Online: Der in den vergangenen Jahren von der Bahn verfolgte viergleisige Ausbau der Strecke Feldkirchen-Mühldorf ist verworfen worden – und damit wieder einmal der seit Jahren immer wieder angekündigte Umbau des Bahnhofs (wir berichteten). Eine Anfrage an WirtschaftsministerMartin Zeil sei erst nach Monaten beantwortet worden, sagte Gantzer, und zeige, dass neben der Bahn auch die Landesregierung kein schlüssiges Konzept für den öffentlichen Nahverkehr in dieser Region verfolge.

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Süddeutsche Zeitung: Auch die jüngste Verkehrskonferenz zum Ausbau der Bahnstrecke München – Mühldorf bringt keinen schnellen Fortschritt
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Weder Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer noch Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil wollten sich bei der Verkehrskonferenz in Loh bei Dorfen auf einen Zeithorizont festlegen, wann der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke von Ampfing bis Markt Schwaben fertig sein könnte. Die beiden buken kleine Brötchen: Ramsauer will “in nächster Zeit” eine Planungskostenvereinbarung zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn abschließen. Zeil plädierte dafür, dass für Ampfing – Markt Schwaben nun mit den Vorplanungen begonnen werden müsste.

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Mühldorfer Anzeiger: Wenn es Neuigkeiten gab, dann am ehesten von Seiten der Industrie. Nach Angaben von Wacker-Werksleiter Dr. Willi Kleine will die Industrie, nicht wie im Masterplan Chemie prognostiziert, fünf oder sechs Millionen Tonnen Güter auf der Bahn transportieren, sondern sieben. Außerdem halten die Unternehmen der Chemie an ihren Plänen fest, jährlich 300 Millionen Euro in den Standort zwischen Burghausen und Gendorf zu investieren. Für Bayerns Umweltminister Dr. Marcel Huber ist damit klar: “Die Notwendigkeit des Ausbaus steigt eher, als dass sie nachlässt.”
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Die Planungen für den Ausbau zwischen Ampfing und Markt Schwaben ruhen dagegen, weil die Bundesregierung noch kein Geld zur Verfügung gestellt hat. Acht Millionen Euro fließen von der Europäischen Union, sobald auch Deutschland acht Millionen Euro zur Verfügung stellt. Derzeit liefen die Verhandlungen mit der Bahn, erklärte Verkehrsminister Peter Ramsauer.

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Passauer Neue Presse: Das Anhörungsverfahren zum zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke im Abschnitt Altmühldorf-Tüßling kann beginnen. Bahnvertreter hatten bei der Verkehrskonferenz am Montag in Dorfen erklärt, dass das Eisenbahn-Bundesamt vergangenen Freitag die geprüften Planungsunterlagen an die Regierung von Oberbayern gesandt hat. Das teilten gestern MdB Stephan Mayer (CSU) und der Mühldorfer Bürgermeister Günther Knoblauch (SPD) dem Anzeiger übereinstimmend mit.

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Merkur-Online: Loh – Für Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) war es eine „bedeutende Veranstaltung“. Doch neben Absichtserklärungen und Solidaritätsbekundungen gab es beim gestrigen Bahn-Gipfel nur wenig Konkretes.

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Merkur-Online: Dorfen – Das Ergebnis des heutigen Bahn-Gipfels ist ernüchternd: Außer Absichtserklärungen und Solidaritätsbekundungen gab es wenig Konkretes. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wollte sich auf keinen Zeitplan festlegen lassen.
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Und auch die Planungen für den zweigleisigen Ausbau zwischen Mühldorf und Tüssling ging gut voran. Vergangene Wochenende hat das Eisenbahnbundesamt die Planungsunterlagen dafür an die Regierung von Oberbayern weitergeleitet, berichtete der Bundesverkehrsminister von der aktuellen Lage. Ramsauer hofft, dass bereits Anfang nächsten Jahres der Planfeststellungsbeschluss für dieses Teilstück vorliegt. 2016, so glaubt der Minister, kann diese Strecke dann in Betrieb genommen werden.

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Merkur-Online: Dorfen – Der Bahn-Gipfel in Loh bei Dorfen war heute morgen vor allem von einem geprägt: Absichtserklärungen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wollte sich auf keinen Zeitplan festlegen lassen.

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Innsalzach24.de: Ampfing – Minister, Landräte, Bundestagsabgeordnete, dazu Bayerns Bahnchef, Bürgermeister und Wirtschaftsvertreter: Zur Bahnkonferenz kamen viele hochrangige Teilnehmer.
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Die Planungen für den Ausbau zwischen Ampfing und Markt Schwaben ruhen dagegen, weil die Bundesregierung noch kein Geld zur Verfügung gestellt hat. Acht Millionen Euro fließen von der Europäischen Union, sobald auch Deutschland acht Millionen Euro zur Verfügung stellt. Derzeit liefen die Verhandlungen mit der Bahn, erklärte Verkehrsminister Peter Ramsauer.

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Süddeutsche Zeitung: Prompt kam die Ausladung von Landrat Martin Bayerstorfer. “Das hat System”, sagte Schurer. Ähnliches sei ihm schon oft widerfahren. So habe Bayerstorfer vor ein paar Jahren den damaligen Leiter der Kreisklinik “zusammengebrüllt” und ihm verboten, Schurer zu empfangen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete wollte dem Krankenhaus in seiner Funktion als Mitglied des Gesundheitsausschusses einen Besuch abstatten. Diesmal sei Bayerstorfer aber zu weit gegangen, sagte Schurer: Er habe bereits bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angefragt, ob er am Montag vor einer CSU-Veranstaltung spreche, die man mit der kommunalen Körperschaft nur bemäntele.

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