Wenn Lokalzeitungen Politikerauftritte kommentieren: Wer einmal lügt, dem …

Kommentare von Lokalredakteuren zu politischen Wasserstandmeldungen sind schön zu lesen. Doch meist werden dabei einige Dinge vergessen. Wir erinnern dann von Zeit zu Zeit die Journalisten daran, nach dem Motto: Da war doch was..:

Zum Samstags- Kommentar von Herrn Schwarz im Alt- Neuöttinger Anzeiger gibt es eine nette Story vom Mühldorfer Bürgermeister. Ein Mann, den ich in der Vergangenheit heftig attackiert habe, als noch die SPD im Bundesverkehrsministerium saß..

Knoblauchs größtes Werk war es wohl, sich dafür eingesetzt zu haben, dass die A94 nicht in Mühldorf Nord endete. Der ganze Verkehr wäre durch den Mühldorfer Norden weiter auf die B12 geflossen.

Während schon damals heimische CSU- Politiker nur damit beschäftigt waren, die Autobahn weit weg von ihren eigenen Gütern verlaufen zu lassen. Siehe Ampfing und die Umplanung von Nord nach Süd. In Karten aus den 90er Jahren ist die A94 nördlich von Ampfing eingezeichnet.. Mehr sage ich dazu nicht.

Jedenfalls war es dem Knoblauch zu verdanken, dass zusätzlich Geld kam. Allerdings war das auch „nicht ausgewiesen“ und die Beamten im Innenministerium verprassten es an anderen Baustellen in Bayern.

Erst mit einem neuerlichen Vorstoß kam das Geld aus Berlin, speziell für die A94 deklariert, wieder dank Knoblauchs Einsatz. In München haben sie ihn dafür gerügt, soviel zum Stellenwert unserer Region bei der Staatsregierung und den politischen Gremien!

Wissen Sie was?

Ich glaube dem Knoblauch die Geschichte. Weil für alle anderen mittlerweile der Spruch gilt: Wer einmal lügt, dem … Und gelogen haben die alle mittlerweile viel zu oft, alleine in Sachen Bahnausbau.

Apropos Bahnausbau:

Der Wegfall der GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz)- Gelder im Jahr 2019, betrifft unseren Bahnausbau sehr wohl! Natürlich behaupten die Münchner Beamten und der bayerische Verkehrsminister wieder das Gegenteil.. Die GVFG-Gelder bis 2019 werden für die 2. Stammstrecke in München benötigt. Danach gibt es dieses Geld nicht mehr.

Ausgehandelt im letzten „Länderfinanzausgleich“, von Dr. Edmund Stoiber und seinen Spitzenbeamten!

Dabei sollte  ein Teil des viergleisigen Ausbaues bis Markt Schwaben, das dritte Gleis davon, mit Nahverkehrsgeldern bezahlt werden. Denn die heutigen Engpässe, sind den S- Bahnen und Regionalzügen zu zuschieben. Also Ländersache. Dafür gibt es die GVFG- Mittel. Stoiber und seine Mitstreiter wollten in der Reform des Länderfinanzausgleichs, dass  die Länder die GVFG- Gelder künftig anderweitig einsetzen können, nicht mehr zweckgebunden, für die Bahn.

Die Flughafenanbindung, der Erdinger- S- Bahn- Ringschluss, ist ein Projekt mit GVFG- Geldern. Die Walpertskirchener Spange war nie explizit im GVFG aufgeführt, als man in München aber sah, dass es mit GVFG eng wird, schoben sie die Politiker offiziell aufgeführt in den Geldtopf, der schon für München- Mühldorf nichts hergibt!

 

Lustig daran ist allerdings: Alle Projekte, die bis zum Jahr 2019 nicht angefangen werden, können via GVFG- Geldern auch nicht mehr gebaut werden.

Stoibers Zweckentfremdung der Gelder führt dazu, dass am Ende gar nichts mehr kommt. Auf der Schiene, für den Nahverkehr. Zumindest teure Projekte (irgendwelche Kreuzungsbahnhöfe mal ausgenommen). Nur mit den Fernverkehrsgeldern, ließe sich noch etwas machen. Doch kommt die Magistrale über Mühldorf wirklich, wenn der Ramsauer zum Brenner und zur Entlastung der Rosenheimer Strecke diese auf sechs Gleise erweitern lässt?

Alle Regionen, die heute schon gut erschlossen sind, lassen die anderen damit weit hinter sich.

Soviel zum Thema „Wahlkampf“ und was die uns alle erzählen wollen.
Bei all dem müssten laufend Blitze vom Himmel fegen und gewisse Leute erschlagen, wenns den Herrn im Himmel gäbe! Wir haben uns zu lange von den falschen Propheten blenden lassen….

Mit freundlichen Grüßen

M. Wengler