Ramsauer zu Mühldorf- München: Nach den Vorplanungen kommt das Planfeststellungsverfahren

Info an die heimische Presse:

(..)die Aussagen von Bundesverkehrsminister Ramsauer (..) im ANA haben mich verwundert.

„Nach den Vorplanungen kommt das Planfeststellungsverfahren, und wie man am  Beispiel Mühldorf-Tüßling sieht, kommen dabei auf einmal Widerstände aus Ecken, mit denen man vorher gar nicht gerechnet hätte. Fest steht, dass es weitergeht“.

Sagte Ramsauer so in Ihrer Zeitung.

Ein Planfeststellungsverfahren nach Vorplanungen (oder den Leistungsstufen eins und zwei wie diese Skizzen der hiesige Abgeordnete Mayer neuerdings ztiert)?

Das wäre mir neu.

Bahnchef Grube ließ mir über Klaus- Dieter Josel etwas anderes mitteilen:

 

„Ziel (der Vorplanungen) ist die Erarbeitung der Vorentwurfsplanung mit folgenden Planungsaufgaben:

– Dimensionierung der Infrastruktur auf Basis der betrieblichen Anforderungen

– Trassierung in Varianten auf Basis der Kartierung und Zwangspunkten und Randbedingungen

– Abschätzung der Auswirkungen der Baumaßnahmen auf Flora und Fauna

– Abschätzung der Auswirkungen auf Schall und Erschütterung

– Beschreibung des Umfanges der Baumaßnahmen bezogen auf die betroffenen Fachgewerke (z.B. Brücken)

– Wertung der untersuchten Varianten hinsichtlich Gradiente und Lage, Baugrund, Umwelt, Schall und Erschütterung, Betroffenheit, Fahrzeit, Bauzuständen und Kosten

– Überschlägige Kostenschätzung mit separater Risikoanalyse

– Positives Ergebnis der Kosten/Nutzen Untersuchung des Bundes

– Ermittlung der Vorzugsvariante

– Der Zeitbedarf beträgt für dieses Vorhaben zwischen 15-18 Monate.“

Das heißt:

Der werte Herr Minister aus Traunstein flunkert uns entweder an oder er weiß es selbst nicht besser. Die nun beginnenden Vorplanungen (die schon 2009 hätten beginnen können) sollen im Jahr 2014 enden. Doch darauf folgt kein Planfeststellungsverfahren, wie Ihnen Minister Ramsauer gesagt hat.

Denn nach den Vorplanungen müssen erst einmal Detail- Planungen gemacht werden. Die kosten in der Regel richtig Geld, bis zu 25% der Baukosten und dauern mindestens weitere zwei Jahre!

Dagegen ist der Ausbau Mühldorf- Tüßling ein Schnäppchen! Ramsauer müsste so im Jahr 2014, mehrere hundert Millionen alleine für die Planungen des weiteren, zweigleisigen Ausbaues mit Elektrifizierung einkalkulieren. Erst mit Fertigstellung dieser (abschnittsweisen) Planungen kann das Planfeststellungsverfahren beantragt werden!

Schön, wenn der Herr Minister nun endlich ankündigt,

„Im Übrigen wird in den nächsten Wochen die Planungskosten-Finanzierungs- Vereinbarung für alle anderen Strecken, die zum zweigleisigen Ausbau in nächster Zeit  anstehen, und für die gesamte Elektrifizierung abgeschlossen. Dabei geht es um die Elektrifizierung von Markt  Schwaben bis Freilassing und von Tüßling bis zum Chemiedreieck sowie den weiteren zweigleisigen Ausbau zwischen  Markt Schwaben und Ampfing“.

Doch wer sagt denn, dass diesen Vorplanungen die echten Detail-Pläne folgen?? Ich fragte nicht umsonst in einem Leserbrief: Plant jemand ein Haus zu bauen oder wird das Haus bereits von Architekten oder Bauzeichnern geplant?

Das erinnert mich an eine Aussage des SPD- Bundesverkehrsministers Wolfgang Tiefensee aus dem Jahre 2007. Tiefensee wurde damals zitiert: „Bei Baurecht wird gebaut“.

Dass beim Bahnausbau er selbst mit den nötigen Planungen erst einmal für Baurecht hätte sorgen müssen, verschwieg er uns gekonnt.

(..)

Ich bitte Sie, hier nachzuhaken.

(..)

Das ist ein Grund für die Klagen in Mühldorf! Ein ICE mit 160 km/h, der durch die Stadt braust, ohne in Mühldorf zu halten? Von Paris bis Budapest? Regionalzüge werden immer in Mühldorf halten, Güterzüge fahren keine 160 km/h, an die Magistrale glaubt hier kein Mensch mehr! (..)