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Nachrichten zum Erdinger Ringschluss, Walpertskirchener Spange, S- Bahn München, dem Chemiedreieck, A94 u. B15neu

Tagung „Zukunft des GVFG – Finanzierung des ÖPNV“ am 10.7. in München

Montag 24. Juni 2013 von Südostbayern Redaktion

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD), Landesverband Bayern e.V. lädt ein zur Tagung Zukunft des GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) – Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs Am 10. Juli, 13 bis 17 Uhr, in München.

Sie finden das Programm nachfolgend und anbei in der PDF-Datei.

Anmerkung der Redaktion:
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hatte kürzlich auf einer Tagung zum Thema GVFG Finanzierung erwähnt: Für eine Fortführung über das Jahr 2019 hinaus, sei eine Grundgesetzänderung notwendig. Daran glaube er derzeit nicht mehr. Man könne lediglich noch über die Höhe der Gelder vom Bund bis zum Jahr 2019 in Berlin verhandeln. Für neue Projekte, ab dem Jahr 2019, sehe Seehofer die Finanzierung bei den Ländern.

Die GVFG- Gelder für neue Projekte müsse der Freistaat Bayern an Stelle des Bundes übernehmen, so Seehofer.

Derzeit sollen folgende Projekte unter anderem mit GVFG- Geldern (Nahverkehrsprojekte) realisiert werden: S- Bahn- Ringschluss Erding- Flughafen, 2. S- Bahn- Stammstrecke.
Die Walpertskirchener Spange, eine Schienenverbindung zwischen Erding und der Mühldorfer Bahnlinie, war früher Bestandteil des Erdinger Ringschlusses und wurde später in den Topf der Projekte des Bundesverkehrswegeplans verschoben.

Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs ist massiv gefährdet, weil das Ende der Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes des Bundes im Jahr 2019 immer näher rückt. Der Bundesrat hat sich jüngst einstimmig für eine Fortführung ausgesprochen. Der Bundestag muss bald eine Entscheidung treffen. Noch ist unklar, ob und unter welchen Bedingungen es zu einer Fortsetzung des GVFG kommen wird. Die Wünsche dazu sind vielfältig und reichen von der einfachen Fortführung bis zur Erweiterung des Förderkataloges unter anderem auf die Erneuerung bestehender Anlagen.

Bei weiter begrenzten Mitteln wäre eine noch größere Überforderung des Bundesprogramms durch solche Ausweitungen wahrscheinlich. Damit wird auch die bisherige Bewertung der Förderfähigkeit in Frage gestellt, die schon bei Neubauprojekten zu umstrittenen Ergebnissen führt. Sowohl aus Sicht von Verbänden wie von Betreibern wird die sogenannte Standardisierte Bewertung in Verbindung mit dem GVFG kritisiert. Sie führt einerseits zu aufwendigen Projekten wie z. B. Tunnelbauten und neuen Bahnkörpern. Andererseits werden in Gebieten mit gutem ÖPNV dringend benötigte Verbesserungen und Kapazitätserweiterungen nicht unterstützt.

Der VCD Landesverband Bayern veranstaltet am 10. Juli eine Fachtagung zur Zukunft des GVFG. Darin geht es darum, Lösungen zu finden, wie ein ÖPNV-Investitionsprogramm durch den Bund fortgeführt werden sollte, und geeignete Beurteilungskriterien für die Förderfähigkeit aufzustellen.

13 Uhr Begrüßungskaffee

13:30 Uhr Begrüßung Kurt Bayer, stellvertretender VCD-Landesvorsitzender

13:40 Uhr Auslaufmodell GVFG? Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender

14:00 Uhr Beurteilung der Zuschusswürdigkeit von ÖPNV-Projekten mit Hilfe der Standardisierten Bewertung Prof. Dr.-Ing. Gert Marte

14:20 Uhr Kriterien zur Zuschusswürdigkeit von ÖPNV-Projekten aus Sicht der Verkehrsunternehmen Gerrit Poel, Geschäftsführer VDV-Landesverband Bayern

14:40 bis 15:10 Uhr Kaffeepause

15:10 Bundes-GVFG aktuell und in Zukunft aus bayerischer Sicht Ministerialrat Hans-Peter Behrendsen, Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

15:30 Was und wie fördern? Anforderungen an GVFG-Nachfolgekonzepte Matthias Striebich, VCD Bayern

16:00 Uhr Podiumsdiskussion mit den Referenten der Tagung Moderation: Friedhelm Bihn Ende

17:00 Uhr Eingeladen ist ein Fachpublikum aus Verkehrsunternehmen, Politik, Stadtplanung und Verbänden sowie die interessierte Öffentlichkeit.

Veranstaltungsort: Konferenzzentrum München der Hanns-Seidel-Stiftung Lazarettstraße 33 80636 München Tel. (089) 1258-401

Anreise: Öffentlich Ab Hbf mit U1 „Olympia-Einkaufszentrum“ oder U7 „Westfriedhof“ bis Haltestelle „Maillinger Straße“, ca. 3 Minuten Fahrtzeit. Dort Ausgang „Lazarettstraße“ nehmen und der Beschilderung „Deutsches Herzzentrum“ folgen. Ca. 500 Meter Fußweg. Oder mit Tram 20/21 bis Hst. Hochschule (Lothstraße), 100 Meter weiter links in die Lazarettstraße.

landesbuero@vcd-bayern.de Tagungsgebühr: 30 Euro. Sie erhalten nach der Tagung eine Rechnung. Diese Veranstaltung wird von den VCD-Kreisverbänden München und Augsburg unterstützt.

Mitglied werden: http://www.vcd-bayern.de/service/jetzt_wechseln.php

pdf icon GVFG_OePNV_Tagung.pdf

Dieser Beitrag wurde erstellt am Montag 24. Juni 2013 um 19:26 und abgelegt unter alle Meldungen. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.

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