Wenn Lokalzeitungen Politikerauftritte kommentieren: Wer einmal lügt, dem …

Kommentare von Lokalredakteuren zu politischen Wasserstandmeldungen sind schön zu lesen. Doch meist werden dabei einige Dinge vergessen. Wir erinnern dann von Zeit zu Zeit die Journalisten daran, nach dem Motto: Da war doch was..:

Zum Samstags- Kommentar von Herrn Schwarz im Alt- Neuöttinger Anzeiger gibt es eine nette Story vom Mühldorfer Bürgermeister. Ein Mann, den ich in der Vergangenheit heftig attackiert habe, als noch die SPD im Bundesverkehrsministerium saß..

Knoblauchs größtes Werk war es wohl, sich dafür eingesetzt zu haben, dass die A94 nicht in Mühldorf Nord endete. Der ganze Verkehr wäre durch den Mühldorfer Norden weiter auf die B12 geflossen.

Während schon damals heimische CSU- Politiker nur damit beschäftigt waren, die Autobahn weit weg von ihren eigenen Gütern verlaufen zu lassen. Siehe Ampfing und die Umplanung von Nord nach Süd. In Karten aus den 90er Jahren ist die A94 nördlich von Ampfing eingezeichnet.. Mehr sage ich dazu nicht.

Jedenfalls war es dem Knoblauch zu verdanken, dass zusätzlich Geld kam. Allerdings war das auch „nicht ausgewiesen“ und die Beamten im Innenministerium verprassten es an anderen Baustellen in Bayern. Weiterlesen

SPD in der Region: Mehr Geld für Verkehr

Passauer Neue Presse: http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_altoetting/landkreis_altoetting/451848_A-und-nbsp94-und-Bahn-SPD-fordert-zackig-Geld.html

ovb-online.de: http://www.ovb-online.de/muehldorf/spd-mehr-geld-verkehr-2366592.html

innsalzach24.de: http://www.innsalzach24.de/news/muehldorf/muehldorf/muehldorf-spd-fraktionschef-rinderspacher-sprach-muehldorfer-rathaus-is24-2365932.html

A 94: Zieldatum 2018 wackelt

Passauer Neue Presse: http://www.pnp.de/nachrichten/bayern/433862_A-und-nbsp94-Zieldatum-2018-wackelt.html

A 94: Schneider fordert Ausbau bis 2016

Passauer Neue Presse:

http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_altoetting/altoetting/414919_A-und-nbsp94-Schneider-fordert-Ausbau-bis-2016.html

Hofreiter: „Finanzierung ist nicht gegeben“

Mühldorfer Anzeiger:

http://www.ovb-online.de/muehldorf/finanzierung-nicht-gegeben-2304954.html

A94: Bisherige Standspur von Parsdorf bis zum Ostkreuz wird ausgebaut

Merkur-Online:

http://www.merkur-online.de/lokales/vaterstetten/eine-spur-mehr-verkehrsfluss-1613689.html

A94: Keine Änderung bei zehn Millionen – Freistaat leitet Geld um

Mühldorfer Anzeiger:

http://www.ovb-online.de/muehldorf/a94-keine-aenderung-zehn-millionen-1595736.html

Schon der König wollte Ostbayern besser anbinden…

Mühldorfs Bürgermeister Günther Knoblauch fordert auf den Tisch zu hauen. Neue Methoden des Protestes müssten überdacht werden.

http://www.pnp.de/nachrichten/bayern/332901_Schon-der-Koenig-wollte-Ostbayern-besser-anbinden….html

Zehn Millionen mehr für die A94- keiner weiß warum?

Mühldorfer Anzeiger:

http://www.ovb-online.de/muehldorf/zehn-millionen-mehr-1586867.html

A94: Grasen für den Naturschutz

http://www.ovb-online.de/muehldorf/grasen-naturschutz-1569327.html

Auswirkungen der Münchner Verkehrsexperten: „Beten, dass A 94 bald fertig wird“

http://www.merkur-online.de/lokales/landkreis-erding/beten-dass-bald-fertig-wird-1554983.html

A94: Gericht in Leipzig ebnet endgültig den Weg für „Trasse Dorfen“

Innsalzach24.de: Dorfen – Jetzt ist es offiziell: Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt am Mittwoch die A94 Trasse Dorfen. Die Einsprüche zum Bau wurden alle zurückgewiesen.

Dorfen: Bürgermeister ein „Mittäter“?

Merkur-Online: Zunächst schien das Geplänkel damit vorbei zu sein, zumal Achim Steiger (ÜWG) die Unterstützung der Forderung nach einer Troglösung der Bahnausbau-Bürgerinitiative empfohlen hatte. Grundner kommentierte dies: „Es ist gut, dass es Bürgerinitiativen gibt, die für etwas sind und nicht nur gegen etwas“.

Merkur-Online: Noch steht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig aus, das die A 94-Gegner wegen der richterlichen Entscheidungen in Bayern angerufen haben. Trotzdem beginnt die Autobahndirektion Südbayern heute mit der Erkundung der archäologischen Gegebenheiten im A 94-Abschnitt zwischen Pastetten und Dorfen.

Die A94 als Beispiel für den Bahnausbau: Was bedeutet ,,keine Festschreibung der Mittel“?

Inn-sider.de: Laut dem SPD- Bundestagsabgeordneten aus Erding, Ewald Schurer, forderte die SPD im Bundestag erneut eine Festschreibung von Geldern für Bauprojekte in Südostbayern: Schurer und seine SPD- Kollegen stellten den Antrag, die zusätzlichen Mittel im Verkehrsetat unter anderem für den Bau der Ausbauabschnitte der Bahn, von Altmühldorf über Mühldorf bis Tüßling und für den Bau des dritten Gleises zwischen Freilassing und Salzburg festzuschreiben.

Der Antrag wurde abgelehnt. Nicht zum ersten Mal:
Mühldorfs Bürgermeister Günter Knoblauch hat in seiner Zeit als Kommunalpolitiker schon einiges erlebt.
Knoblauch erzählt von seinen politischen Erfolgen, von Verhandlungen in Berliner Hinterzimmern oder Mühldorfer Gaststätten unter vier Augen.
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A94: Baurecht für das letzte Stück

Merkur-Online: Dorfen – Die A 94 darf endgültig durch das Isental gebaut werden. Umweltschützer sind empört, Bürgermeister Heinz Grundner will „die Chancen nutzen“.

Abendzeitung-München.de: Der Weg für die umstrittene Isental-Trasse der A 94 ist frei. Die Behörde stellt Lärmschutz über die Bedenken der Umweltschützer – Bund Naturschutz erwägt weitere Klage.

Innsalzach24.de: A94/Dorfen – Die Regierung von Oberbayern hat den Planfeststellungsbeschluss für den letzten Abschnitt der A94 Richtung Westen erlassen. Damit besteht zwischen Heldenstein und Dorfen Baurecht.

Passauer Neue Presse: Sowohl die Autobahndirektion Südbayern als auch die Regierung von Oberbayern haben die Einwendungen von mehreren hundert Privatpersonen und Stellungnahmen von 43 Behörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange und anerkannten Vereinen soweit wie möglich berücksichtigt. Das erfolgte über Auflagen insbesondere zu Natur- und Landschaftsschutz sowie Verkehrslärm- und Gewässerschutz. Das rund 16 Kilometer lange Autobahnstück bildet den dritten und letzten Teilabschnitt der sogenannten Trasse Dorfen. Er bindet im Westen an den Abschnitt zwischen Pastetten und Dorfen an, dessen Genehmigung vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt wurde. Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die dagegen erhobene Beschwerde liegt noch nicht vor.

Innsalzach24.de:  16 Kilometer ist der dritte und letzte Abschnitt der Trasse Dorfen lang und wie auf den beiden westlicheren hat die Regierung die Planungen genehmigt. Nach de Auslegungsfrist bis 19. Dezember haben Autobahngegner Gelegenheit, genen den Planfeststellungbeschluss zu klagen.

Bundesminister Ramsauer zum Ausbau der A 8; A 94: „Die Bürger haben die Schnauze voll“

rfo.de: Der Ausbau der Autobahn A8, zwischen Rosenheim und der Grenze zu Österreich, gehört zu den derzeit wichtigsten Verkehrsprojekten. Verantwortlich für den Bau der Autobahn ist Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Sein Ministerium wurde bei der letzten Koalitionsrunde in Berlin mit einer Milliarde Euro zusätzlich bedacht. Geld das nun auch für die Erweiterung der A8 zur Verfügung steht?

Merkur-Online: Dorfen – Die Gerichte haben zwar entschieden, doch der Widerstand gegen die Isentalautobahn ist ungebrochen. Auch zusätzlich aufgestellte Bierbänke konnten im Streiblsaal am Donnerstagabend dem großen Ansturm nicht gerecht werden. Viele Besucher mussten stehend und am Boden sitzend den Reden folgen.

Keine Festschreibung der Mittel beim Bahnausbau: Etappensieg – nicht mehr

Merkur-Online: Zufrieden zeigen sich Bundestagsabgeordnete von CSU und SPD mit der Erhöhung des Verkehrshaushalts um knapp 1,3 Milliarden Euro. Sowohl Stephan Mayer (CSU) als auch Ewald Schurer (SPD) weisen aber auch auf die weiter offene Finanzierung der Autobahn hin.

Nach Angaben Schurers, der Mitglied des Haushaltsausschusses ist, lehnte der Ausschuss einen Antrag der SPD-Mitglieder ab, nachdem künftig in jedem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich im Verkehrshaushalt festgeschrieben werden sollte. In dem Antrag fand sich auf Initiative Schurers auch eine Festschreibung der notwendigen Mittel für den weiteren Ausbau der Bahnstrecke Mühldorf-Tüßling sowie das dritte Gleis zwischen Freilassing und der Grenze.

A94: Wie geht’s weiter mit der Finanzierung der A94 – MdB Ewald Schurer (SPD) gibt Auskunft

Video! Mühldorf-tv: Wie steht es um die Finanzierung des Weiterbaus der Autobahn A94? Diese Frage versuchte MdB Ewald Schurer (SPD) zu ergründen. Er hatte zwei Mitteilungen. Eine gute Nachrichte und eine… Sehen Sie selbst.

Mühldorf-tv: MdB Ewald Schurer: SPD-Haushälter erkämpfen
1 Mrd. Aufstockungsmittel für Verkehrsinvestitionen

In der nächtlichen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages haben die SPD-Haushälter einen Antrag zur Aufstockung des Verkehrsetats für den Bereich Ausbau Schiene, Straße und Wasserstraßen gestellt. Darin forderten die SPD-Abgeordneten die Verstetigung von 1 Mrd. Euro zusätzlicher Ausgabemittel. Im Antrag selbst wurde auf Initiative von MdB Ewald Schurer eine Festschreibung der notwendigen Mittel für den weiteren Ausbau der Bahnstrecke Mühldorf-Tüßling sowie das dritte Gleis Freilassing-Grenze D/A gefordert. Weiterlesen

Pkw-Maut für Bahnausbau? A94: 40 Millionen Euro für Weiterbau!

Passauer Neue Presse:

Die von Minister Peter Ramsauer versprochenen Geldmittel für den Weiterbau der A94 im Streckenabschnitt Forstinning-Dorfen in Höhe von 40 Millionen Euro sind vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in den Haushaltsentwurf 2012 − verteilt auf die Jahre bis 2014 − eingestellt worden. Das teilt MdB Stephan Mayer mit.

Inntern.de: Demzufolge entschied der Koalitionsausschusses von CSU, CDU und FDP, im Jahr 2012 eine Milliarde Euro zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Mayer lässt laut Mitteilung „keinen Zweifel daran, dass der zusätzliche Mittelzufluss in den Investitionshaushalt des Verkehrsministers für die nächsten Haushaltsjahre verstetigt werden muss“. Hier sei die Pkw
-Maut-Vignette hilfreich, „um die für den Ausbau wichtiger Verkehrsmaßnahmen wie A 94, weiterer zweigleisiger Bahnausbau inkl. Elektrifizierung und Flughafenanbindung über die Walpertskirchner Spange zügig realisieren zu können.“

Innsalzach24.de: Hilfreich wäre hier die Einführung einer PKW-Maut-Vignette, um die für den Ausbau wichtiger Verkehrsmaßnahmen wie A 94, weiterer zweigleisiger Bahnausbau inkl. Elektrifizierung und Flughafenanbindung über die Walpertskirchner Spange zügig realisieren zu können.

Mehr Geld für die A94?

Mühldorfer Anzeiger: „Das sinnlose Beharren auf der Isentaltrasse bringt uns nicht weiter, Baufortschritte auf der Trasse Haag könnten sofort genutzt werden“, wiederholt Wild ein Argument, das die Autobahngegner seit Jahren vortragen. Nach ihren Berechnungen würde die Umplanung auf die Trasse Haag den Bau kaum verzögern, da es bereits ein Raumordnungsverfahren gebe. In drei Jahren, so Müller-Ermann, könne es ein Planfeststellungsverfahren für die preiswertere Trasse geben; der Bund Naturschutz werde nicht dagegen klagen.

Diese Argumente haben die Autobahngegner über die Grünen nach Berlin getragen. Dem Bundestag liegt nach Angaben von Stephan Mayer (CSU) eine Anfrage vor, in der sie Rechenschaft über Kostensteigerungen, Bauzeiten und die Verkehrsentwicklung fordern. Eine Antwort des Verkehrsministeriums steht aus.

Innsalzach24.de: Auf dem Tisch: die Aufstockung der Verkehrsetats für Investitionen um jährlich 1,5 Milliarden Euro bis 2015. Bei einer Besichtigung der Baustelle der A 94 mit Vertretern der Kreis-SPD betonte Schurer. „Wir werden über die Schwierigkeiten hinweg kommen. Ich gehe davon aus, dass Anteile dieser Sondermittel in die Region fließen.“

Klo-Notstand an der A 94

Merkur-Online:

Pastetten – Wenn Auto- und Lastwagenfahrer mal müssen, dann können sie das am Parkplatz Holzfeld der A 94 nicht. Zumindest nicht auf einer Toilette. Denn eine derartige Anlage gibt es dort nicht. Da immer mehr Brummi-Piloten den Platz auch zum Übernachten nutzen, könnte das auf Dauer zum Problem werden.

„Stimmt“, sagt Markus Kreitmeier von der Autobahndirektion Oberbayern, „Darüber machen wir uns gerade Gedanken, der Fall wird diskutiert.“ Es sei sowieso vorgesehen, dass dort Toilettenhäuser – Kosten: rund 900 000 Euro – hinkommen. „Weil der Parkplatz so klein ist und anfangs so wenig angenommen wurde, hatten wir ursprünglich aber vor, die Toilettenanlagen erst zu bauen, wenn die Isentaltrasse fertig ist.“

Laut Kreitmeier sind die Vorarbeiten schon erledigt: „Wir haben Leerrohre für Strom-, Wasser- und Abwasserleitungen verlegt, auch bei den Straßenquerungen.“ Nötig sind dann ein Stromanschluss aus Pastetten und etwa einen Kilometer lange Wasser- und Abwasserleitungen.

„Ramsauer hat die Menschen belogen“

Passauer Neue Presse:  Im Zentrum standen dabei die A 94 und der zweigleisige Bahnausbau. „Die Region braucht eine ordentliche Infrastruktur“, betonte Landesgruppensprecher Martin Burkert im Gespräch mit dem Anzeiger. Pronold fand deutlichere Worte in seinen Ausführungen. „Verkehrsminister Peter Ramsauer hat versprochen es geht voran. Davon ist aber nichts zu sehen.“ Seinen Worten zufolge seien in den nächsten fünf Jahren keine weiteren Mittel für den Ausbau eingeplant. „Im Entwurf des Investitionsrahmenprogramms der Regierung für die nächsten fünf Jahre sind keine Gelder für die A 94 vorgesehen.“ Der Entwurf, der im November vorgestellt werden soll, läge ihm vor, betont Pronold. „Da ist nichts drin. Peter Ramsauer und Andreas Scheuer haben die Menschen angelogen.“

A94: Tiefe Einblicke in die Autobahn

Passauer Neue Presse: Seit gut zwei Jahren wird zwischen Ampfing und Heldenstein gebaut − am kommenden Wochenende können sich Interessierte selbst ein Bild vom Fortschritt der Arbeiten an der A 94 machen. Bei einem Informationstag will die Autobahndirektion Südbayern Bürgern am Samstag Wissenswertes aus erster Hand geben.

A94: „Zwischenzeitliche Verkehrsfreigabe bis Dorfen“ nicht geplant

Merkur-Online: Dorfen – „Wir sind keine Revoluzzer und Querulanten“, wehrt sich die Bürgerinitiative Schwindkirchen gegen Vorwürfe von CSU-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Die Staatskanzlei teilt derweil mit, eine „zwischenzeitliche Verkehrsfreigabe bis Dorfen“ der A 94 sei nicht geplant.

A94: Umweg über Isen Verstopfte Schleichwege

Süddeutsche Zeitung: Eröffnung des neuen A-94-Teilstücks verursacht bei Pastetten und zahlreichen Zubringerstraßen ein Verkehrschaos

Lange Rückstaus am Autobahnende, verirrte Autofahrer, die von ihrem Navi Richtung Mühldorf oder Passau durch Isen geleitet werden – das derzeitige Ende der A 94 an der Staatsstraße 2331 bei Pastetten hat dort und auf den kleinen Zubringerstraßen ein Chaos verursacht.

Verantwortlich ist die Autobahndirektion Südbayern, die zwar vorschriftsmäßig, aber offenbar nicht hinreichend ausgeschildert hat, dass der Fernverkehr Richtung Passau und ins Chemiedreieck die Ausfahrt auf die B 12 bei Hohenlinden nutzen soll. Seit Freitag stehen nun zwei mobile LED-Tafeln, die den Autofahrern den Weg weisen sollen.

Merkur-Online:

Dorfen – Für Aufregung in Dorfen sorgte Bayerns Staatsminister Marcel Huber (CSU) bei der Eröffnung des A94-Abschnitts Forstinning-Pastetten.
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Die Aussage ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Jeder Bauabschnitt werde nach Fertigstellung sofort für den Verkehr freigeben, hatte der Staatskanzleichef am vergangenen Mittwoch beim Festakt auf der A 94 erklärt. Damit tritt das ein, was man in Dorfen und besonders in Schwindkirchen längst befürchtet.

Der A 94-Abschnitt Pastetten-Dorfen soll also unter Verkehr genommen, auch wenn der Anschlussabschnitt Dorfen-Heldenstein noch im Bau ist. Dass die Teilstücke der Autobahn gleichzeitig fertig sind, wie es Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vergangene Woche bei der Eröffnung versprochen hatte, mag in Dorfen kaum einer glauben, wie vielfach zu hören ist.

Eine isolierte Freigabe der A 94 bei Dorfen würde einen möglicherweise jahrelangen Verkehrssupergau vor allem für den kleinen Ort Schwindkirchen bedeuten. Über 17 000 Fahrzeuge pro Tag sind für den Fall der vorzeitigen Freigabe prognostiziert. Die müssten sich dann durch die schmale Ortsdurchfahrt mit drei engen 90-Grad-Kurven zwängen. „Das wäre das Ende des Dorfes“, befürchten die Bürger in Schwindkirchen.

Merkur-Online: Hörlkofen – „Merkt man die Zunahme durch die A 94?“, fragte Gemeinderat Wolfgang Behn in der Wörther Gemeinderatssitzung am Montagabend. „Freilich“ kam prompt die Antwort aus dem Ratsgremium.

Der Anstieg sei „gravierend“ sagte Ratskollege Anton Erl. Von Staus war in den Wortmeldungen die Rede und von der Einschätzung, dass zu Stoßzeiten drei bis vier Mal soviel Verkehr unterwegs sei.

Bürgermeister Rudi Borgo informierte, man wolle nochmals eine Verkehrszählung im Oktober durchführen, um die Entwicklung vor und nach der Eröffnung vergleichen zu können. Es wurde im Gemeinderat auch gefragt, ob jemand bei der Autobahneinweihung dabei gewesen sei. Man sei „persona non grata“ erwiderte der Bürgermeister. Die Gemeinde Wörth sei erst gar nicht eingeladen worden.

Nach Eröffnung des neuen Abschnitts: Dauerstau auf A 94

Merkur-Online: Grund für die Misere war offenbar, dass viele Autofahrer mit Fahrziel Passau/Chemiedreieck bis zum Schluss auf der Autobahn blieben, anstatt schon bei der Abfahrt Hohenlinden auf die B 12 zu wechseln. Viele Navis kennen zudem die Ausfahrt noch nicht.

Ramsauer macht A 94 zur Chefsache: 40 Millionen Euro für die A 94

Passauer Neue Presse: Es bedurfte wohl einiger Kraftanstrengung und auch mancher finanzpolitischer Winkelzüge, dass auch in den kommenden beiden Jahren genug Geld für den Weiterbau der A94 bereit steht. Das deutete am Mittwochnachmittag bereits Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bei seiner Ansprache anlässlich der Eröffnung des Teilstücks Pastetten-Dorfen an. Und sein Staatssekretär Andreas Scheuer konkretisierte es gestern nochmal am Telefon: „Wir haben jeden Cent zusammengekratzt.“

Merkur-Online: Pastetten/Dorfen – Bund und Freistaat wollen die Isental-Autobahn unter allen Umständen weiterbauen und bis 2018 auf einer Gesamtlänge von 150 Kilometern vollenden. Die Hoffnungen der Gegner, eine lückenlose A 94 könnte am Geld scheitern, sollen sich nicht bewahrheiten.

Mühldorfer Anzeiger: Pastetten/Mühldorf – Weitere 6,2 Kilometer Autobahnstrecke der A 94 sind seit gestrigem Donnerstag unter Verkehr. Der Abschnitt Forstinnung – Pastetten wurde für den Verkehr freigegeben.

49,9 Millionen Euro hat dieser Abschnitt gekostet. Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer sichert für die nächsten zwei Jahre 40 Millionen Euro für den Weiterbau der A 94 zu.