Bahnausbau München – Mühldorf – Freilassing ABS 38

Inn-sider.de: Laut einem Artikel der Passauer Neuen Presse, gab es bislang keine Anfragen auf Gelder für den Bau des 2. S- Bahn- Stammtunnels in den Landratsämtern Mühldorf, Altötting und Traunstein.

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Man kann von den Grünen halten was man will (Blockierer, NEIN- Sager usw.).

Aber hier hat Martin Runge mit seiner Rede im Landtag den Nagel auf den Kopf getroffen.

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süddeutsche.de: Seehofer blieb auch am Freitag nach dem Koalitionsgipfel bei seiner Linie und äußerte sich spöttisch über seine innerparteilichen Kritiker aus der Oberbayern-CSU: “Ich bin sicher, dass diejenigen, die das vertreten, auch das Geld herbeischaffen”, sagte Seehofer ironisch, als er bei der CSU-Vorstandsklausur in Kloster Andechs eintraf. “Das ist doch eine müßige Diskussion”, meinte der CSU-Chef und sprach sich für schnelle Alternativlösungen aus. “Ich plädiere nach wie vor dafür, dass wir jetzt die Teile, die den Menschen dienen im Nahverkehr, anpacken und realisieren, aus eigener Kraft.” An “Theorie-Diskussionen” habe er kein Interesse mehr.

Merkur-Online: „Die zweite Stammstrecke ist Beschlusslage der Fraktion, der Partei und unseres Bezirksverbands“, heißt es von einflussreichen oberbayerischen Parlamentariern, „das ist hart erkämpft. Die Pendler springen uns ins Gesicht.“ Die frühere Vize-Ministerpräsidentin Christa Stewens sagte unserer Zeitung: „Ich bin für die zweite Stammstrecke. Wir halten sie für dringend notwendig, um den Verkehrskollaps zu verhindern.“ Die Planungskosten, etliche Millionen, dürften „nicht in den Wind geschrieben werden“. Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet: „Wir werden weiter dafür kämpfen, dass der Tunnel realisiert wird.“

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Merkur-Online: Die CSU-Umlands-Abgeordneten fordern, die Tunnelplanung bis zur Baureife voranzutreiben und alle Möglichkeiten auszuloten, doch noch eine Finanzierung des Zwei-Milliarden-Projekts auf die Beine zu stellen. “Man muss sich überlegen, ob sich der Bund nicht noch mehr anstrengen muss und die Stadt München sich beteiligte“, sagte Bocklet. “Man kann so einen Streit nicht auf dem Rücken der Leute austragen.“ Der Münchner CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt widersprach seinem CSU-Landtagskollegen: “Es wäre ein Schildbürgerstreich gewesen, München teuer, aber nicht fernbahntauglich zu untertunneln.“ Jetzt bestehe die Chance, ein neues Konzept zu entwickeln, das sowohl den Nahverkehr entlasten als auch den Münchner Flughafen an die europäische Schnellbahn-Magistrale Paris-Budapest anbinden soll.

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“PLAN A” – Das Konzept zur Ertüchtigung des Bahnknotens München

Kürzlich fragte ein Journalist: „Wenn sie fünf Wünsche frei hätten, welche Ausbaupläne müssten zuerst angepackt werden aus Ihrer Sicht?“
Das war am Tag, als der S- Bahn- Stammtunnel noch nicht ganz beerdigt war beziehungsweise Ministerpräsident Horst Seehofers Aussage „dieses Theater müssen wir beenden“ in den Medien stand.

Jetzt bleibt die Frage, was kommt nach dem Tunnel?

Welches Bauwerk, welche Baustelle werden die Politiker nun anpacken?

Was für Baustellen sind das überhaupt und wo zwickt es wirklich im Schienenverkehr um München?

Ist dafür überhaupt die Staatsregierung, also das Land Bayern verantwortlich, oder doch wieder der nicht gerade als „Münchner- Bahn- Kenner“ bekannte Bundesverkehrsminister Ramsauer aus Traunstein?
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Süddeutsche.de: Nicht der Münchner OB ist für den Ausbau der S-Bahn zuständig, sondern Bayern und der Bund. Sollte die zweite Stammstrecke scheitern, tragen Horst Seehofer und Peter Ramsauer ein gehöriges Maß an Mitschuld. Jetzt muss in Berlin eine Lösung gefunden werden – zum Beispiel über eine Pkw-Maut.

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inn-sider.de: Während der CSU- Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aus Traunstein dieser Tage in Indien weilte, muss CSU- Chef Seehofer nach dem Transrapid zum Münchner Flughafen das nächste Prestige- Projekt seiner Partei beerdigen: Die 2. Stammstrecke für die Münchner S- Bahn, einen Milliarden teuren Tunnel, der die Bayerische Landeshauptstadt in 40 Meter Tiefe hätte durchqueren sollen.

Nach etlichen Medienberichten, nahm die Bayerische Staatskanzlei heute dazu Stellung:
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Merkur-Online: Der Brief an Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ist wohl einer der Höhepunkte im seit Jahren andauernden Gezerre um die zweite Stammstrecke. Er belegt, dass die Finanzierung des Projektes derzeit nicht machbar ist. Zahlenlehre: Die zwei Milliarden Euro Baukosten sollen zusammenkommen von Bayern (950 Millionen), Bahn (133 Millionen) und Bund (900 Millionen). Der Bund aber erklärt, vorerst nur 200 Millionen Euro zu haben. Offen sind also noch 700 Millionen. Bayern würde die Hälfte davon vorschießen, wenn die Stadt München die anderen 350 Millionen vorstreckt. Als Kommune dem klammen Bund aus der Patsche zu helfen und damit ein hohes finanzielles Risiko einzugehen, lehnt der Stadtrat aber klar ab. Wenn die Staatsregierung einen Beitrag der Stadt einfordere, dann sei das „wirklich der lächerlichste Versuch, von einem eigenen totalen Scheitern abzulenken“, sagte OB Christian Ude (SPD) Anfang des Jahres.

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Merkur- Online: Die CSU berät ein Zwei-Säulen-Konzept. Zunächst soll ein Maßnahmenkatalog die Nahverkehrs-Situation in München verbessern. Dazu gehören eine Verlängerung der U5 nach Pasing, eine Express-S-Bahn auf der Linie der S8, die Ertüchtigung des Südringes (Arbeitstitel: Südstrecke) und einzelne Ausbau-Maßnahmen auf den Außenästen der S-Bahn. Als zweiter Teil will die Staatsregierung den Bahnknoten München neugestalten. Dazu soll eine neue Fernverkehrs-Führung am Hauptbahnhof gehören. Auch soll der Flughafen ans ICE-Netz angebunden werden. Dazu wäre ein neuer Bahnhof am Airport notwendig. Nach dem Aus des Transrapid 2008 bestehen dafür bei der Flughafen-Gesellschaft noch 100 Millionen Euro als Rückstellung bereit. Hier sei aber keine schnelle Lösung möglich, heißt es.

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Merkur-Online: Die 936 Millionen Euro, die der Freistaat im Haushalt bereitstellt, will Nallinger nicht mehr in die Röhre stecken, sondern in Maßnahmen wie den:

Die Idee ist nicht ganz neu. Unabhängige Bahnexperten basteln seit langem an einem „Plan A“, den die Grünen jetzt in weiten Teilen übernommen haben. Auch die Rathaus-CSU betonte gestern, man habe bereits in den vergangenen Jahren ein Paket von „Sowieso-Maßnahmen“ erarbeitet, die „völlig unabhängig“ vom Bau der Röhre seien. Darin enthalten ist auch die fehlende U-Bahn-Anbindung Pasings.

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Anmerkung der Redaktion: Diese Fragen könnte man allen Politikern jeder Farbe zu beinahe jedem „wichtigen“ Verkehrsprojekt stellen.
Wer redet wann mit wem und über was konkretes?
Meist werden einfach nur Luftblasen verkündet, um die Bevölkerung ruhig zu stellen bzw. in Sicherheit zu wähnen, während man selbst das Thema nur beiläufig ab und an erwähnt…:

Nebelkerze wird zum politischen Instrument von schwarz-gelb – Staatsregierung verschanzt sich hinter Falschangaben, um von eigenen Defiziten abzulenken

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher wirft Ministerpräsident Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Zeil (FDP) vor, im Streit um die Finanzierung der 2. Münchner S-Bahn-Stammstrecke “mit gezielter Desinformation einen politischen Schautanz auf dem Rücken der Muenchner Buergerschaft aufgefuehrt” zu haben. Das klare “Nein” seitens des Bundes zur Möglichkeit, ein projektbezogenes Darlehen beim Freistaat Bayern oder der Landeshauptstadt München für den Bau des 2. S-Bahn-Tunnels in München aufnehmen zu können, widerspreche in eklatanter Weise den bisher kommunizierten Aktivitäten und Verhandlungsbemühungen der Staatsregierung für das Finanzierungskonzept zur 2. S-Bahn-Stammstrecke beim Bund. Den ganzen Beitrag lesen »

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welt.de: Stadtrat lehnt private Mitfinanzierung der zweiten S-Bahnstammstrecke ab

Im Streit um den milliardenschweren Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München ist die SPD-Fraktion im Rathaus mit ihrem Vorschlag einer privaten Beteiligung vorerst gescheitert. Der Finanzausschuss des Stadtrats lehnte am Dienstag den Antrag ab, Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) solle dem Freistaat, dem Bund und der Bahn die Prüfung einer Public-Private-Partnership (PPP) vorschlagen. Nur die SPD stimmte dafür, berichtete eine Stadtsprecherin aus der Sitzung.

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Die Finanzierung und damit auch der Bau des mehr als zwei Milliarden Euro teuren 2. S-Bahn-Tunnels in München werden immer unwahrscheinlicher. Gleichzeitig gibt es eine Menge Probleme insbesondere im S-Bahnbereich im gesamten Raum München, die auch durch einen parallelen 2. S-Bahn-Tunnel nicht behoben wären. Der Arbeitskreis Baumgartner/Kantke/Schwarz zeigt in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Attraktiver Nahverkehr, dem Bund Naturschutz in Bayern, Green City, dem VCD, ProBahn und dem Münchner Forum mit dem Drei-Stufen-Plan – dem Plan A –, wie die Schieneninfrastruktur im Raum München unabhängig vom 2. S-Bahn-Tunnel ertüchtigt werden kann

In der Diskussion um die 2. S-Bahn-Stammstrecke, zu der unterschiedliche Varianten diskutiert werden, hat die Landtagsfraktion immer betont, dass ein zweiter Tunnel nicht alle Probleme lösen wird, sondern dass bessere und realistischere Alternativen untersucht und umgesetzt werden müssen. In unserem Fachgespräch soll deshalb der Plan A vorgestellt und diskutiert werden, weil er viele gute Ideen enthält.

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Leserbrief:

Oberbayerisches Volksblatt/ Mühldorfer Anzeiger: Entsetzen deutscher Politiker über Terminverschiebung für irgendwelche Formalien zum Bau des Brennerbasistunnel. Die Schuldigen sind, Gott sei es gedankt, die Ösis und deren Sparmaßnahmen.

Österreich, das mit 8,5 Millionen Einwohnern 4 Millionen weniger als Bayern zählt, wollte viel Geld in die Schiene und seine Ö-Bundesbahnen investieren: 16,2 Milliarden Euro für Semmering-, Koralm- und Brenner-basistunnel. Dagegen klingen die bayerischen Planungen um Bahnknoten und Schienenanbindung des Flughafens München und Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing in Höhe von 6,2 Milliarden Euro wie Peanuts. Summiert man die Brenner-Anbindung über Rosenheim dazu, kommt Deutschland in Bayern vielleicht auf Investitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro. Zwei Drittel dessen, was die Österreicher bis zum Jahr 2025 verbauen wollten. Den ganzen Beitrag lesen »

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Merkur-Online: München – Der Bau des zweiten S-Bahn-Stammstreckentunnels stockt. Umwelt- und Fahrgastverbände haben deshalb ein Alternativkonzept für den Schienenverkehr vorgelegt. Das Problem: Auch das kostet Milliarden.

…

In einer dritten Stufe ist der zweigleisige Ausbau weiterer Strecken vorgesehen – von Weßling nach Hechendorf, Markt Schwaben nach Erding und Grafing Bahnhof nach Ebersberg.

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Innsalzach24.de: Ganz offensichtlich habe der Ministerpräsident erkannt, dass die Aufnahme des Staatszieles “gleichwertige Entwicklung der Lebensbedingungen in allen Landesteilen” eine wichtige Idee sei, so Retzer. Er kündigte an, darauf zu achten, dass aus dem Vorschlag keine substanzlose Floskel werde, sondern eine belastbare Verpflichtung für Staatsregierung und Landtag. “Es kommt jetzt darauf an, dass sich die Ankündigungen auch im Staatshaushalt niederschlagen. Vor dem Hintergrund der zahllosen Konferenzen bezüglich des Bahnausbaus könnte die CSU zeigen, was ihnen wichtiger ist, die zweite Stammstrecke in der Metropole München oder der seit Jahrzehnten dringend benötigte Bahnausbau München-Mühldorf-Freilassing“, merkte Retzer an.

siehe auch:

Schon dreht sich das Rad wieder im Kreis. Bund – Freistaat – Freistaat – Bund…

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Internas und Meinungsäußerung: Was sich hinter den Kulissen diese Woche wieder abspielte..

Ein Artikel im Münchner Merkur diese Woche zum Bau des 2. S- Bahn- Stammtunnels in München und einer eventuellen Prüfung des Vorhabens durch den Rechnungshof, ließ einen aufhorchen:

„Auslöser des Disputs ist die Petition eines betroffenen Haidhausers, der ORH solle die sogenannte standardisierte Bewertung des Projekts überprüfen. Das Zahlenwerk zeigt, ob der Bund das Vorhaben öffentlich fördert. Voraussetzung dafür: Der Nutzen des Projekts ist größer als die Kosten. Mit einem Quotienten von 1,15 erreicht die zweite Röhre diese Vorgabe nur knapp.“

Wegen eines einfachen Bürgers herrscht nun Streit zwischen Staatsregierung und Rechnungshof, ob die errechneten Zahlen und Kosten (-Faktor) sowie der von Gutachtern und Behörden errechnete Nutzen (-Faktor) stimmen. Der Bayerische Oberste Rechnungshof könnte das überprüfen, das Verkehrsministerium verweigert eine Prüfung.

Im Ministerium sucht man deshalb nun „einen Maulwurf“.
Wer hat diesen Vorgang der Presse zugespielt, die Schreiben, die in dem Artikel zitiert wurden? Den ganzen Beitrag lesen »

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Merkur-Online: München – Wie zuverlässig sind die Kosten für den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke? Die Antwort könnte schon bald der Oberste Rechnungshof liefern. Der interessiert sich bereits für das Milliardenprojekt – und streitet mit der Staatsregierung über das Prüfrecht.

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Süddeutsche.de: Im Streit um die Finanzierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München bleibt Oberbürgermeister Christian Ude hart. Er lehnte eine Beteiligung der Stadt an der Vorfinanzierung erneut klar ab. “Jahrzehntelang waren der Freistaat und der Bund in der Lage, nach der gesetzlichen Aufgabenverteilung die Finanzierung sicherzustellen”, sagte Ude. Wenn die Staatsregierung nun einen finanziellen Beitrag der Stadt einfordere, dann sei dies “wirklich der lächerlichste Versuch, von einem eigenen totalen Scheitern abzulenken”, kritisierte der Oberbürgermeister.

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Merkur-Online:

-Es sind doch Ihre Parteifreunde in Berlin, die den Bundesanteil nicht aufbringen und nun betteln!

Der Bund ist unterfinanziert, eine Erblast von Rot-Grün und elf Jahren SPD-Bundesverkehrsminister.

-Drei Jahre CSU-Ramsauer brachten auch nichts.

Immerhin ist seitdem erheblich Bewegung in die Sache gekommen. Jetzt geht es nur noch darum, wie die endgültige Konstruktion für die Vorfinanzierung aussieht. Der Bund muss eine abgesicherte Erklärung abgeben, dass er ab etwa 2020 mit der Rückzahlung des Anteils plus Zinsen beginnt. Das halte ich für realistisch. Das wäre allen Beteiligten zumutbar.

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Merkur-Online: Beim zweiten großen Infrastrukturprojekt in München, der zweiten Stammstrecke, drückt Zeil hingegen aufs Tempo. “In absehbarer Zeit muss das Projekt beginnen. Wir wollen fertig werden bis 2019″, sagte er der Zeitung: “Wir brauchen keine unendliche Geschichte!” Von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) verlangte der Verkehrsminister erneut eine Vorfinanzierung über 350 Millionen Euro: “Ude behauptet ja, dass er 500 Millionen Euro Schulden tilgt. Es wäre der Stadt also ein Leichtes.”

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Merkur-Online: München – Im Streit um den Hauptbahnhof-Neubau zeichnet sich keine Lösung ab. Die Bahn prüft weiter, ob sie den Entwurf der Architekten Auer + Weber umsetzt. OB Ude rechnet indes damit, dass das Projekt ohnehin auf Eis liegt, bis die Entscheidung über die zweite Stammstrecke gefallen ist.

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Merkur-Online: Die Grabungen auf Kosten der Deutschen Bahn sind eine Vorbereitung auf den Bau der zweiten Stammstrecke. Ob deren Finanzierung bis zum Ende der archäologischen Arbeiten im März unter Dach und Fach ist, steht in den Sternen. Oberbürgermeister Christian Ude will aber spätestens zum Ende der Frostperiode Tatsachen schaffen: Wenn die ersten Krokusse ihre Köpfchen aus dem Boden strecken und die Finanzierung bis dahin noch immer nicht steht, „wird die Baustelle zugeschüttet und der Marienhof wieder hergestellt“, betonte Ude gestern. Kommt die zweite Röhre, müssten die Baumaßnahmen Anfang 2013 beginnen und das Loch am Marienhof könnte bis dahin bestehen bleiben.

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Süddeutsche Zeitung: Das Geld fehlt – dies ist die einzige Klarheit in der Causa “Zweite Stammstrecke”. Der Bund kann seinen Anteil an dem Milliardenprojekt offenbar nicht aufbringen. Wie geht es jetzt weiter mit dem völlig überlasteten S-Bahn-Netz? Und was ist aus dem geplanten Airport-Express geworden?

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Merkur-Online: Eng verknüpft mit dem Schicksal der Stammstrecke ist die Entscheidung zum Ausbau der S 8 zwischen Ostbahnhof und Flughafen. Die Stadt wünscht sich vier Gleise im Bereich Daglfing bis Johanneskirchen und einen rund 500 Millionen Euro teuren Tunnel, um im Osten neue Wohngebiete zu erschließen. Scheitert aber die Stammstrecke, könnte auch der Ausbau der S 8 auf Eis gelegt werden.

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Abendzeitung: Einer fehlte: Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) war zu der Runde zwar eingeladen, hatte aber dann abgesagt. Dabei ging es um das wichtigste Projekt für München und der Region für die nächsten Jahrzehnte. Ude meinte: „Es gibt viele offene Fragen, die müssen erst auf Arbeitsebene zwischen Stadt und Land geklärt werden.“ Dabei steht auch die Frage im Raum: Ist die Stammstrecke grundsätzlich gefährdet? Die Kosten kletterten von 1,3 Milliarden auf zwei Milliarden – und liegen aktuell bei 2,237 Milliarden Euro.

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Welt-Online: Diese Frage hängt derzeit an den Verhandlungen zwischen dem Freistaat Bayern, dem Bundesverkehrsministerium und der Stadt München – und die scheinen festgefahren. Ein Hauptfinanzier wäre der Bund – doch der Etat von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist chronisch unterfinanziert. Auf der anderen Seite spitzt sich der Streit zwischen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), seinem Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) und Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) zu. An diesem Mittwoch kamen Seehofer und Zeil in der Bayerischen Staatskanzlei zu einem Spitzengespräch mit Ramsauer zusammen. Ude nahm nicht daran teil. Zunächst müsse die Stadt noch Detailfragen ausarbeiten, hieß es.

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Die Grünen fragen: Verkehrs-, Innen- und Finanzminister zur Flughafenanbindung: “Was schert mich mein Geschwätz von gestern”?

Von Dr. Martin Runge u. a.
Heute gab es gleich dreimal Spannendes zur SPNV-Thematik aus dem Hause Zeil:

a) die Stellungnahme zu den Kostensteigerung zweite Röhre,

b) die Antwort der Staatsregierung zum CSU-Antrag Express-S-Bahn Flughafen (Anhang) und

c) die Presserklärung Zeil/Hermann/Söder zur Flughafenanbindung. Frei nach dem Motto “Was schert mich mein Geschwätz von gestern”, werden hier ganz andere Dinge erzählt als noch vor kurzem. Anbei in aller Kürze Anmerkungen zu den drei Verlautbarungen:
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Einige CSU- und FDP- Abgeordnete hatten vor einiger Zeit (Mai!) den Antrag gestellt, die Staatsregierung solle eine neue Schienenanbindung des Flughafens München ohne den Bau des 2. S- Bahn- Stammtunnel überprüfen.

Dies wurde nun von Bayerns FDP- Verkehrsminister Zeil (FDP) abgelehnt.

Zeil ließ den Vorschlag prüfen, teilte jedoch mit:

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tz-online: München – Im Streit um den milliardenschweren Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München sollen noch vor Weihnachten weitere Gespräche stattfinden.

tz-online: München – Weihnachtswunder für die S-Bahn-Röhre? Am Mittwoch steigt in der Staatskanzlei ein Stammstrecken-Gipfel. Alle wünschen sich die fehlenden Millionen Euro zum Fest. Der OB will nicht das Christkind spielen.

tz-online: München – Der Streit um den Kredit für eine zweite Stammstrecke ist um eine skurrile Randbemerkung reicher: Das Geld der Stadt könnte sich als schlechtes Geschäft für Bund und Freistaat erweisen.

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