CDU/CSU & FDP: Keine Kompetenzstreitigkeiten mehr zwischen Bahn und Staat

Passauer Neue Presse:  Um lange Wartezeiten und Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bahn und Staat zu
vermeiden, soll die Erstattung von Planungskosten genauer geregelt werden. Dazu will die
Koalition ein Planungskostenbudget aufstellen. Der Staat legt quasi fest, wo über einen
längeren Zeitraum gebaut werden soll. Dafür stellt er der Bahn das Planungsgeld zur
Verfügung. „So soll von Anfang an verhindert werden, dass wie beim Ausbau der Bahnlinie
München-Mühldorf-Freilassing die Verantwortung ständig hin- und hergeschoben wird“