2. S-Bahn-Stammstrecke: FDP-Fraktionschef HACKER erwartet von Ramsauer Finanzierungsvorschläge +++
SPD: Zweite Stammstrecke muss auch ohne Olympia kommen Fraktionschef Rinderspacher: „Ramsauers Dolch kommt schroff und unerwartet“ +++
S-Bahn-Röhre: Fehlplanung endlich beenden! Grüne fordern Umsetzung von Alternativen – Röhren-Stopp muss unabhängig von Olympia erfolgen
2. S-Bahn-Stammstrecke / Ramsauer
FDP-Fraktionschef HACKER erwartet von Ramsauer Finanzierungsvorschläge
München (lp). Die Landtagsfraktion der FDP hat am Mittwoch betont, dass sie sich mit den skeptischen Äußerungen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in Sachen zweiter S-Bahn-Stammstrecke nicht zufriedengeben will. „Ich erwarte schon vom Bundesverkehrsminister aus Bayern“, sagte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker, „dass er sich in Berlin massiv für das Münchener Infrastruktuprojekt einsetzt. Er muss jetzt konkrete Finanzierungsvorschläge machen und für den zweiten S-Bahn-Tunnel kämpfen.“
Hacker verwies auf den herausgehobenen Stellenwert der Baumaßnahme: „Die zweite S-Bahn-Röhre ist nicht nur für München und die hoffentlich stattfindenden Olympischen Spiele 2018, sondern für den gesamten oberbayerischen Raum mit Tausenden von Berufspendlern täglich, von größter Bedeutung. Das verdient die höchste Anstrengung Aller, die in Bund, Freistaat und Stadt München Verantwortung für die Verkehrspolitik tragen“, so der FDP-Politiker wörtlich.
Hacker wies zudem Kritik zurück, wonach ein Rechtsstaat nicht mit Baumaßnahmen beginnen dürfe, bei denen die vollständige Finanzierung zu Beginn noch nicht abschließend geregelt sei. „Es ist gut, dass man bereits mit den ersten Erkundungsmaßnahmen begonnen hat. Der Staat darf hier keine Zeit verlieren, auch das gehört zu seiner Verantwortung bei derart herausragenden Verkehrsprojekten, nämlich mit Weitsicht zu planen und zu bauen“, sagte er.
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SPD: Zweite Stammstrecke muss auch ohne Olympia kommen
Fraktionschef Rinderspacher: „Ramsauers Dolch kommt schroff und unerwartet“
„Der blitzende Dolch Ramsauers kommt schroff und unerwartet“, kommentiert SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher die aktuellen Einlassungen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zur Zweiten Stammstrecke in der Landeshauptstadt München.
Rinderspacher fordert Ministerpräsident Seehofer auf, bei Ramsauer zu intervenieren, „wieso er die bayerische Landeshauptstadt beim wichtigsten Infrastrukturprojekt offensichtlich im Stich lässt und langjährige Versprechungen der CSU im Handstreichverfahren vergessen gemacht werden sollen.“
„Bitte erklären Sie Ihrem Parteifreund, dass die Zukunft eines funktionierenden Nahverkehrs in der Landeshauptstadt nicht von einigen Wochen Winterspiele abhängig gemacht werden darf“, so Rinderspacher, „die Metropolregion München braucht die zweite Stammstrecke für zusätzliche Züge auch ohne Olympia.“ Die bisherige, 1972 eröffnete Stammstrecke, sei mit lediglich 30 Zügen pro Stunde und Richtung und 800.000 Passagieren täglich an der Kapazitätsgrenze angelangt.
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S-Bahn-Röhre: Fehlplanung endlich beenden!
Grüne fordern Umsetzung von Alternativen – Röhren-Stopp muss unabhängig von Olympia erfolgen
München (04.05.2011/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag freuen sich, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer jetzt endlich bei der desaströsen Fehlplanung 2. Münchner-S-Bahn-Röhre zum Rückzug bläst. „Das Projekt 2. Münchner S-Bahn-Röhre, geführt eng parallel zur bisherigen Stammstrecke, war von Anbeginn an, heißt mit Verständigung von Landeshauptstadt, Staatsregierung und DB AG auf dieses Projekt im Mai 2001, zum Scheitern verurteilt“, so Fraktionschef Martin Runge. Die Landtagsgrünen hatten stets kritisiert, dass der Nutzen der Röhre in keinerlei akzeptablem Verhältnis zu den Kosten in Milliardenhöhe stehen würde. Auch sei immer klar gewesen, dass die Finanzierung der 2. Münchner S-Bahn-Röhre zahlreiche wichtige Verkehrsprojekte in Deutschland, so auch in Bayern und in der Region München, kannibalisieren, heißt deren Finanzierung und damit Realisierung unmöglich machen würde.
„Für das Aus der Röhre allerdings das drohende Scheitern bei der Olympiabewerbung als Begründungsvehikel zu wählen, ist schräg und wenig glaubwürdig“, so Martin Runge. Schließlich sei der Bau der Röhre beschlossen und zugesagt worden bereits Jahre bevor sich die Landeshauptstadt München um die Olympischen Winterspiele 2018 beworben habe. Auch sei die Verknüpfung eines milliardenschweren Verkehrsprojektes, welches Entlastung und Verbesserungen für mehrere Jahrzehnte bringen solle, mit einer zweiwöchigen Party vom Grundsatz her absurd.
Die Grünen fordern Staatsregierung, Landeshauptstadt und DB AG auf, unabhängig von Olympia endlich vom Unsinns-Projekt 2. Röhre Abschied zu nehmen und schleunigst Alternativkonzepten zur Entlastung der S-Bahn-Stammstrecke, zur Verbesserung des gesamten S-Bahn-Verkehrs und auch des Regionalverkehrs im Bahnknoten München umzusetzen. Die Landtagsgrünen haben solche alternativen Konzepte gemeinsam mit den Umwelt, Verkehrs- und Fahrgastverbänden immer wieder vorgelegt.
Heftiger Kritik muss sich Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer erwehren. Nicht aus der Region, sondern aus München.
Ramsauer hat sich doch tatsächlich erlaubt, die Wahrheit zu sagen.
Eine unangenehme Wahrheit, bezüglich des 2. S- Bahn- Stammtunnels in München.
Der und das muss man allen Beteiligten hoch anrechnen, als Nadelöhr ganz Oberbayerns, als Nabel der Welt hochgejubelt wurde!
S- Bahn- ähnliche Regionalzüge hätten ihn angeblich befahren können, aus unserer Region wohl „S- Bahn- ähnliche Doppelstockzüge“ (Ironie), für die Münchner S- Bahn und deren Netzprobleme sei er ohnehin „unabdingbar“.
Ja sogar den Mehrverkehr der Ausbaustrecke München- Mühldorf- Freilassing hätte er aufgenommen.
Die Bahn brachte diesen S-Bahn-Stammtunnel sogar beinahe mit der „Magistrale für Europa“ in Verbindung. Es schien so, als war manchen Protagonisten, vor allem der Bahn, nichts zu dumm.
Und nun kommt Dr. Peter Ramsauer und stellt klar: „Mit den herkömmlichen Mitteln ist das nicht zu machen. Das geht schlicht und einfach nicht“ im Interview in der Süddeutschen Zeitung.
Die SZ schrieb weiter: „Sollte der Bund den vertraglich zugesicherten Anteil von 60 Prozent der Baukosten nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Gesetz (GVFG) übernehmen, würde das für vier Jahre alle Mittel für sämtliche Nahverkehrsprojekte in den alten Bundesländern binden, sagte Ramsauer in einem Interview der Süddeutschen Zeitung. „Weder in Bayern noch in einem anderen Bundesland könnte dann noch ein anderes Projekt durchgeführt werden“, das sei „natürlich unrealistisch“. Ramsauer knüpft den Bau des zweiten Tunnels deshalb an den Zuschlag für die Olympischen Spiele. Dann müsse man „über neue Finanzierungsstrukturen nachdenken“, um alle für Olympia notwendigen Verkehrsprojekte, also auch die zweite Stammstrecke, zu realisieren.“
Ramsauer unterstreicht damit, was wir Kritiker schon immer gesagt haben: Kleine Brötchen backen, nicht für jeden einen „Gedächtnis-Tunnel“ bauen und dafür die dringlichsten Verkehrsprojekte forcieren.
Projekte, die zudem dem weiten Umland nützen, nicht nur dem Ballungsraum München. Davon gäbe es einige: Der wichtigste Bahnabschnitt, der zweigleisige Ausbau von Dorfen bis zur künftigen Abzweigung der Walpertskirchener Spange, zum Beispiel. Dann kann diese mit dem Erdinger Ringschluss zum Flughafen gebaut werden. Und schon ist man von Regensburg über Landshut, Freising, Dorfen und Mühldorf direkt an den Airport angebunden. Die 20.000 Arbeitsplätze wären endlich mit der Bahn erreichbar, in 40 Minuten.
Es bleibt zu hoffen, dass alle anderen mehr oder weniger involvierten Personen, gerade aus unserer Region, Ramsauer beiseite stehen. Jetzt erst recht! Es darf nicht sein, dass unsere Region Jahrzehnte auf kleinste Verbesserungen wartet, während in München Milliarden Richtung Erdkern verbohrt und verbetoniert werden.
Allen voran die heimische SPD ist aufgerufen, um Knoblauch, Steindl und Zellner, hier den Genossen in München und der Bayern-SPD zu erläutern, dass die Stadt München nicht der Mittelpunkt der Erde ist! Für München gibt es günstigere Lösungen, die schneller zu realisieren sind, auch wenn das noch niemand wahrhaben möchte.
Aus regionaler Sicht jedenfalls, gilt Bundesverkehrsminister Ramsauer unser aller Dank! Dank für diese ehrlichen Worte, in Sachen S- Bahn- Stammtunnel und Perspektiven ohne Olympia 2018 in München und Garmisch- Partenkirchen!