Inn-sider.de: CSU-Verkehrspolitik zwischen Kameradenschelte und Selbstanklage- SPD erneuert Forderung nach ,,echtem“ Verkehrsministerium für Bayern- FDP-Fraktionsvize KLEIN: ,,Begrüßen alles, was Bayern voran bringt“
… Als einen ,,paradoxen Versuch, von eigener Verantwortung abzulenken,“ wertet der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Beyer, die morgige Pressekonferenz der CSU zur Verkehrspolitik in Bayern.
Unter dem bezeichnenden Motto ,,Bewegen statt Stillstand“ will die CSU dort ,,bedeutende Verkehrsprojekte und die Möglichkeiten der Realisierung“ erörtern.
Beyer hält das für ,,bemerkenswert. Die CSU misstraut ganz offensichtlich dem Verkehrsminister der eigenen Koalition, Martin Zeil (FDP). Müsste sie sich sonst an ihm vorbei um eine Darstellung der Ziele der schwarz-gelben Verkehrspolitik für Bayern bemühen?“
…,Zehn Jahre – von 1999 bis 2009 – waren Bundesverkehrsminister der SPD in Berlin für die Verkehrspolitik verantwortlich. Wenn der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Beyer einen Buhmann für Verzögerungen in der Verkehrspolitik sucht, dann kann er nur bei seiner eigenen Partei fündig werden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Karsten Klein (Aschaffenburg). In dieser Zeit – so Klein weiter – hätten die Bundesverkehrsminister jede Möglichkeit gehabt, etwas für Bayern zu tun. Dies nun der aktuellen Bundesregierung oder gar dem bayerischen Verkehrsministerium anzulasten, sei ,,aberwitzig.“
,,Wo blieben denn die Mittel für Schiene und ÖPNV aus Berlin?“ entgegnet Klein Beyer.
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