Bahngipfel Bayern in der Staatskanzlei: Die üblichen Worthülsen und wenig Konkretes

inn-sider.de: Spitzentreffen zwischen Freistaat und Deutsche Bahn / Seehofer und Zeil: „Wirtschaftsstärke Bayerns von guter Infrastruktur abhängig“ / DB setzt auf Standort Bayern und investiert rund sechs Milliarden Euro bis 2015 in Eisenbahninfrastruktur

Beim Bahngipfel zogen Freistaat und Bahn eine positive Bilanz.
Übereinstimmend betonten Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer,
Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil und der Vorstandsvorsitzende der
Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube, bei ihrem Treffen in der
Bayerischen Staatskanzlei, dass der konsequente weitere Ausbau der
Schieneninfrastruktur im Freistaat notwendig sei, um Bayerns
Spitzenposition als Wirtschafts- und Wohnstandort sowie als Bahnland
festigen zu können. Der Ministerpräsident und der Verkehrsminister
begrüßten das Engagement der DB im Freistaat: „Bayern generiert mit
seiner Wirtschaftsstärke und seiner Attraktivität viel Verkehr und ist auf
Mobilität angewiesen. Nur mit einer attraktiven und modernen
Bahninfrastruktur können wir verstärkt zusätzlichen Verkehr weg von der
Straße auf die umweltfreundlichere, sicherere und oftmals auch
bequemere und schnellere Schiene bringen“.

Die DB AG kündigte an, bis 2015 zwischen Aschaffenburg und
Berchtesgaden 5,7 Milliarden Euro in den Ausbau, die Modernisierung
und die Instandhaltung von Gleisen, Weichen, Signalen und Stellwerken
sowie von Bahnhöfen investieren zu wollen. DB-Chef Grube betonte,
dass die Bahn sich ihrer Verantwortung für die Schiene in Bayern
bewusst sei. In die Infrastruktur im Freistaat hat die Deutsche Bahn in den
vergangenen fünf Jahren 4,3 Milliarden Euro investiert. „Wir werden
dieses hohe Niveau nicht nur halten, sondern sogar noch steigern“, so
Grube.

In Hinblick auf den für das Jahr 2015 neu zu erstellenden
Bundesverkehrswegeplan mit den bundesweit wichtigsten
Verkehrsinfrastrukturprojekten stellte Verkehrsminister Zeil fest: „Freistaat
und Bahn werden sich eng abstimmen und versuchen, für den
Bahnverkehr in Bayern die richtigen Weichen langfristig zu stellen“. Im
Spitzengespräch begrüßte der Verkehrsminister zudem, dass Teile der
Bahn-Dividende an den Bund in den ‚Finanzierungskreislauf Schiene‘
reinvestiert werden sollen. „Das ist ein erster Schritt in die richtige
Richtung. Unser Ziel ist allerdings eine vollständige Reinvestition.
Insgesamt muss der Bund seine Mittel für die Schieneninvestitionen
dauerhaft um jährlich eine Milliarde Euro erhöhen und endlich das
zugesicherte Planungskostenbudget zum Laufen bringen“, betonte Zeil.
Damit könnten wichtige Bahnprojekte im Freistaat wie der Ausbau von
München über Mühldorf nach Freilassing schneller geplant und realisiert
werden.

Einigkeit herrschte bei Freistaat und Bahn über die herausgehobene
Bedeutung des Ausbaus des Bahnknoten Münchens. „Der Bahnknoten
ist nicht nur für die Landeshauptstadt und die umliegenden Regionen
elementar, er ist für die Schienenanbindung der bayerischen Regionen
an den Flughafen München unverzichtbar. Wenn man hier in den
Ausbau investiert, können auch andere Regionen mit einem besseren
Angebot versorgt werden“, bekräftigte Ministerpräsident Horst Seehofer die
Position der Staatsregierung. Die Bahn werde den Freistaat bei der
Realisierung tatkräftig unterstützen, versicherte Grube. Freistaat und Bahn
stimmten ebenfalls darin überein, dass die zweite Stammstrecke als
integraler Bestandteil des Bahnknoten Münchens umgesetzt werden
müsse.

Bahnchef Grube sowie Ministerpräsident Seehofer und Minister Zeil
hoben im Gespräch zudem die Erfolgsgeschichte von 20 Jahren
Hochgeschwindigkeitsstreckenbetrieb im Freistaat hervor. „Bayern hat als
dezentrales Land in Deutschland von dieser erfolgreichen Mobilitätsform
besonders profitiert. Mit der Hochgeschwindigkeitstrasse Richtung Berlin
wird es vor allem für die Zentren entlang der Strecke einen weiteren
Schub geben“, bemerkte Grube. Seehofer und Zeil zeigten sich erfreut
über den Baufortschritt auf der Strecke, die im Jahr 2017 in Betrieb gehen
soll. Zudem sollten im Schienenpersonenfernverkehr die bayerischen
Oberzentren und wichtigsten Tourismusorte bedarfsgerecht
angeschlossen werden. „Für einen so großen Flächenstaat wie unseren
ist es wichtig, dass nicht nur die Ballungszentren, sondern auch die
regionalen Zentren einen vernünftigen Fernverkehrsanschluss haben“,
betonte Seehofer.

Verkehrsminister Zeil erhielt beim Bahngipfel zudem die Zusage der DB
AG, sich aktiv in ein Pilotprojekt für Ausbildung und Fachkräftesicherung
im Eisenbahnsektor einzubringen. „Eisenbahn ist laut Adam Smith 95
Prozent Mensch und 5 Prozent Eisen. Damit die Infrastruktur und der
Betrieb dauerhaft funktioniert, brauchen wir ausreichend gut ausgebildete
Fachkräfte und attraktive Arbeitgeber. Der demografische Wandel geht
auch am Arbeitsmarkt für Eisenbahner nicht spurlos vorüber“, so Zeil.
Deshalb habe er eine Idee der Eisenbahner-Gewerkschaft EVG
aufgegriffen und werde im Februar 2012 einen Runden Tisch für eine
Ausbildungsoffensive im Eisenbahnsektor ins Leben rufen, der
bundesweit Modellcharakter haben soll.

Mit den Bahngipfeln soll die erfolgreiche und partnerschaftliche
Zusammenarbeit zwischen Bahn und Freistaat Bayern kontinuierlich
weiter verfolgt werden. Das heutige Treffen war das zweite seiner Art nach
der Premiere vor zwei Jahren in Berlin.

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