Inn-sider.de: Während in Bayern die FDP mit Martin Zeil den Verkehrsminister stellt, sitzt im Bund mit Peter Ramsauer ein CSU- Mann im Bundesverkehrsministerium.
Bewegt haben beide seit ihrer Amtsübernahme wenig. Manchmal scheint es so, als hätten die CSU um Ministerpräsident Seehofer und die FDP mit Verkehrsminister Martin Zeil mitsamt Ramsauer in Berlin nichts zu melden.
„Die Schieneninfrastruktur und der Schienenverkehr Bayerns standen am letzten Klausurtag der FDP-Landtagsfraktion in Herzogenaurach im Zentrum der Beratungen. Als prominenten Gast zu diesem Thema konnten die liberalen Abgeordneten Dr. Rüdiger Grube, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG, am Tagungsort begrüßen.
In einem Positionspapier unter dem Titel „Schieneninfrastruktur und Schienenverkehr in Bayern – Die Mobilität der Zukunft“, (..) wird auf die deutlichen Verbesserungen in diesem Bereich unter liberaler Federführung seit 2008 hingewiesen. Gleichzeitig stellt die FDP-Fraktion einen Investitionsrückstand alleine in Bayern in Höhe von 5,5 Milliarden Euro fest, die der Bund zu verantworten habe. „Die massiven Versäumnisse, die zwischen 1998 und 2009 unter Federführung von SPD-Bundesverkehrsministern zustande gekommen sind, müssen nun mit großen Anstrengungen auf Bundes- und Landesebene eingeholt werden. (..)“, sagte dazu Bayerns FDP-Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Zeil.
„Es bedarf enormer Anstrengungen, damit Bayern bei der Schieneninfrastruktur zukunftsfähig bleibt“, betonte der Verkehrsexperte der Landtags-FDP, Dietrich von Gumppenberg (Bayerbach). „Wir müssen die dramatische Unterfinanzierung des Bedarfsplans Schiene schnellstens abbauen, gerade in Hinblick auf die riesige Finanzierungslücke und die Engpässe des bayerischen Schienennetzes. Wir fordern vom Bund eine Anhebung der Mittel für den Neu- und Ausbau im Bereich des Schienenverkehrs und des ÖPNV um mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr“, betonte von Gumppenberg und wies darauf hin, dass dazu explizit auch Finanzierungsquellen außerhalb des Bundeshaushalts – wie Public-Private-Partnerships – erschlossen werden sollten. Der Verkehrsexperte wies Bahnchef Grube auch nachdrücklich auf das Problem mit der Anbindung des bayerischen Chemiedreiecks hin und sprach ihm gegenüber eine Einladung in die Region aus.“
Die FDP- Politiker verschweigen allerdings, dass seit ihrer Amtsübernahme in München (im Jahr 2008) und Berlin (2009) die Mittel für den Ausbau der Schiene sogar gekürzt wurden!
Standen unter den SPD- Bundesverkehrsministern noch fast 2,5 Milliarden Euro pro Jahr für den „Bahnausbau“ zur Verfügung, so sind es seit Ramsauers Amtsübernahme gerade noch 1,6 Milliarden Euro.
Die Bahn muss zudem neuerdings eine Dividende von 500 Millionen Euro pro Jahr an den Bund zurücküberweisen, was CSU und FDP konsequent verschweigen.
Bayerns Schienenpolitik ist so vom Stillstand geprägt, das ganze Geld wandert derzeit in den Neubau der Bahnstrecke Nürnberg- Erfurt (München- Berlin).
Zudem werden von der Bahn nicht einmal die Gelder reinvestiert, die sie vom Freistaat Bayern erhält: Das Land Bayern bestellt bei den Eisenbahnunternehmen Züge, die an die Bahn- Tochter Netz AG Benutzungsentgelte für die Schienen bezahlen müssen. Die DB Netz AG nimmt dieses Geld ein und der Bahn- Konzern gleicht damit die Verluste anderer Sparten aus.
Kein Wunder, dass bei derlei bekannten Irrwegen die FDP mit ihrer Propaganda bei den interessierten Teilen der Bevölkerung keine Stimmen hinzu gewinnen kann. Die Liberalen verharren in Umfragen bei drei Prozent.
Nicht zuletzt dank der fehlenden Taten in Sachen Ausbau der Schiene in Bayern, verbunden mit mangelnder Durchsetzungskraft bei Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble und FDP- Chef Rösler in Berlin, ist der Wiedereinzug der Liberalen in den Landtag massiv gefährdet.