Investitionsrahmenplan: Weniger Geld für Neubau von Bahn und Straße

DERMobilitätsmangager.de: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat am Donnerstag den Entwurf des Investitionsrahmenplans (IRP) für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes für den Zeitraum 2011-2015 vorgelegt. Der IRP stellt mur eine Orientierungsleitlinie dar, setzt erstmals klare Prioritäten und richtet die Investitionsplanung an tatsächlich vorhandenen Finanzierungsmöglichkeiten aus. Er hat ein Projektvolumen von rund 41 Mrd. Euro. 16 Mrd. weniger als im Vorgängerplan. Folge: Viele an sich wichtige Schienen- und Straßenbauvorhaben müssen auf die lange Bank geschoben werden.

Investitionsrahmenplan bis 2015: Nach dem Ausbau bis Tüßling herrscht Stillstand!

Anmerkung der Redaktion für die weiteren Ausbauschritte (Markt Schwaben- Ampfing; Kirchweidach- Tittmoning):

„ABS München – Mühldorf – Freilassing weitere Abschnitte“ befinden sich „“in der Kategorie D „Weitere wichtige Vorhaben“.“

Darin „sind diejenigen Projekte zusammengefasst, die sich überwiegend in frühen Planungsstadien befinden. Dazu gehören die Planungsstadien z.B. Vorentwurf, Vorentwurf genehmigt, in Linienbestimmung. Mit diesen Vorhaben kann in der Regel erst nach 2015 begonnen werden.“

Nur für die Abschnitte Altmühldorf – Tüßling und Freilassing – Grenze D/A ¹ stehen bis zum Jahr 2015  161,8 Millionen Euro bereit.

 

peter-ramsauer.de:  Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer stellt heute, Donnerstag, in Berlin den neuen Investitionsrahmenplan für die deutschen Verkehrsprojekte bis zum Jahr 2015 vor. Den Vorhaben in den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land kommt dabei eine erhebliche Bedeutung zu.

Für den Bahnbereich steht der Ausbau der Linie München – Mühldorf – Freilassing im Mittelpunkt. Für den Abschnitt Mühldorf – Tüßling und das „dritte Gleis“ von Freilassing Richtung Salzburg wird das Baurecht für Anfang 2013 erwartet. Parallel dazu wird auch die Finanzierungsvereinbarung dafür abgeschlossen. Beide Projekte sollen bis 2016 verwirklicht werden.

 

Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums:

„Dieser Entwurf macht zweierlei deutlich: Wir benötigen deutlich mehr Mittel für die Verkehrsinfrastruktur. Wahrheit und Transparenz erfordern es aber, sich für die fünf Jahre von 2011 – 2015 ein Investitionsvolumen vorzunehmen, das sich am Machbaren orientiert.“

Verein zur Förderung der Regional Stadt Bahn Salzburg- Bayern- Oberösterreich

rsb-salzburg.at/: Der Verein RSB wurde am 19. Mai 2010 gegründet. Sein Ziel ist es, mit der Regional Stadt Bahn Salzburg-Bayern-Oberösterreich ein Gesamtverkehrskonzept für den öffentlichen Schienenverkehr zu installieren. Es ist die Aufgabe des Vereins RSB die dazu notwendigen Maßnahmen umzusetzen. Dazu zählen die Organisation von Informationsveranstaltungen, die Öffentlichkeitsarbeit und die Übernahme der Organisation der Kostenträgerschaft für die INTERREG Einreichung einer „Wirkungsanalyse und Machbarkeitsstudie“ für die Regional Stadt Bahn (RSB) Salzburg-Bayern-Oberösterreich. Gefördert wird diese Einreichung aus Mitteln der Europäischen Union aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (INTERREG). Mitglieder können Gemeinden, Körperschaften und physische Einzelpersonen werden.

 

Bahnausbau: Bremser im Bayerischen Wirtschaftsministerium?

BGLand24.de: Von dem durchgehenden zweigleisigen Ausbau der Strecke Mühldorf – Freilassing hat sich das Bundesverkehrsministerium hingegen zwischenzeitlich wohl verabschiedet: zwischen Tittmoning und Freilassing soll die Strecke eingleisig bleiben. Angesichts der durch die aktuelle Studie aufgezeigten Steigerungsmöglichkeiten und der wirtschaftlichen Entwicklung im Chemiedreieck sei diese Entscheidung über die Europäische Magistrale zu kurz gedacht, so Niederberger. Metzenleitner bezeichnete es als „verkehrspolitisches Trauerspiel“, dass nach den großen Ankündigungen vor 15 Jahren – auch der Kreistag beschloss eine einstimmige Resolution pro Magistrale – bis heute nichts passiert ist.

Die A94 als Beispiel für den Bahnausbau: Was bedeutet ,,keine Festschreibung der Mittel“?

Inn-sider.de: Laut dem SPD- Bundestagsabgeordneten aus Erding, Ewald Schurer, forderte die SPD im Bundestag erneut eine Festschreibung von Geldern für Bauprojekte in Südostbayern: Schurer und seine SPD- Kollegen stellten den Antrag, die zusätzlichen Mittel im Verkehrsetat unter anderem für den Bau der Ausbauabschnitte der Bahn, von Altmühldorf über Mühldorf bis Tüßling und für den Bau des dritten Gleises zwischen Freilassing und Salzburg festzuschreiben.

Der Antrag wurde abgelehnt. Nicht zum ersten Mal:
Mühldorfs Bürgermeister Günter Knoblauch hat in seiner Zeit als Kommunalpolitiker schon einiges erlebt.
Knoblauch erzählt von seinen politischen Erfolgen, von Verhandlungen in Berliner Hinterzimmern oder Mühldorfer Gaststätten unter vier Augen.
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Keine Festschreibung der Mittel beim Bahnausbau: Etappensieg – nicht mehr

Merkur-Online: Zufrieden zeigen sich Bundestagsabgeordnete von CSU und SPD mit der Erhöhung des Verkehrshaushalts um knapp 1,3 Milliarden Euro. Sowohl Stephan Mayer (CSU) als auch Ewald Schurer (SPD) weisen aber auch auf die weiter offene Finanzierung der Autobahn hin.

Nach Angaben Schurers, der Mitglied des Haushaltsausschusses ist, lehnte der Ausschuss einen Antrag der SPD-Mitglieder ab, nachdem künftig in jedem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich im Verkehrshaushalt festgeschrieben werden sollte. In dem Antrag fand sich auf Initiative Schurers auch eine Festschreibung der notwendigen Mittel für den weiteren Ausbau der Bahnstrecke Mühldorf-Tüßling sowie das dritte Gleis zwischen Freilassing und der Grenze.

Pkw-Maut für Bahnausbau? A94: 40 Millionen Euro für Weiterbau!

Passauer Neue Presse:

Die von Minister Peter Ramsauer versprochenen Geldmittel für den Weiterbau der A94 im Streckenabschnitt Forstinning-Dorfen in Höhe von 40 Millionen Euro sind vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in den Haushaltsentwurf 2012 − verteilt auf die Jahre bis 2014 − eingestellt worden. Das teilt MdB Stephan Mayer mit.

Inntern.de: Demzufolge entschied der Koalitionsausschusses von CSU, CDU und FDP, im Jahr 2012 eine Milliarde Euro zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Mayer lässt laut Mitteilung „keinen Zweifel daran, dass der zusätzliche Mittelzufluss in den Investitionshaushalt des Verkehrsministers für die nächsten Haushaltsjahre verstetigt werden muss“. Hier sei die Pkw
-Maut-Vignette hilfreich, „um die für den Ausbau wichtiger Verkehrsmaßnahmen wie A 94, weiterer zweigleisiger Bahnausbau inkl. Elektrifizierung und Flughafenanbindung über die Walpertskirchner Spange zügig realisieren zu können.“

Innsalzach24.de: Hilfreich wäre hier die Einführung einer PKW-Maut-Vignette, um die für den Ausbau wichtiger Verkehrsmaßnahmen wie A 94, weiterer zweigleisiger Bahnausbau inkl. Elektrifizierung und Flughafenanbindung über die Walpertskirchner Spange zügig realisieren zu können.

Freilassing hofft auf weiteren Bahn-Haltepunkt

BGLand24.de: Freilassing – Das bayerische Verkehrsministerium wird die Möglichkeit eines weiteren Bahnhaltepunktes bei Freilassing-Klebing prüfen.

Bayernwelle.de: Das bayerische Verkehrsministerium wird die Möglichkeit eines weiteren Bahnhaltepunktes bei Freilassing-Klebing prüfen. Das Ministerium ist der Ansicht, dass eine Haltestelle an diesem Punkt sinnvoll wäre und auch von vielen Fahrgästen genutzt würde. Der Freilassinger Stadtrat bestärkt das Ministerium in dieser Meinung: die Stadträte beschlossen in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig, dass das bayerische Verkehrsministerium einen solchen Haltepunkt eingehender untersuchen und idealerweise dann auch gleich umsetzen solle.

Salzburg- Freilassing 3. Gleis: Sensationsfunde auf ÖBB-Baustelle

Chiemgau-Online: Auf der Bahnbaustelle in Salzburg-Liefering laufen derzeit die Bauarbeiten für das dritte Gleis zwischen dem Salzburger Hauptbahnhof und Freilassing. Zudem soll dort bis Ende 2013 eine moderne S-Bahnhaltestelle errichtet werden. Die Bauexperten der ÖBB-Infrastruktur arbeiten in Liefering mit den Fachleuten des Bundesdenkmalamtes (BDA) eng zusammen. Das zwei Kilometer lange Baufeld liegt westlich der Haltestelle Salzburg TaxhamEuropark und ist als geschichtsträchtiger Boden bekannt. Ausdiesem Grund haben ÖBB und BDA schon vor Baustart archäologische Voruntersuchungen vereinbart. Zu Recht – wie die gestern vorgestellten Funde aus mehreren Zeitepochen beweisen.

Stundentakt zwischen Freilassing und Mühldorf kommt!

Innsalzach24.de: Freilassing/München – Das bayerische Verkehrsministerium und die Südostbayernbahn haben sich grundsätzlich auf die Einführung eines Stundentaktes in Stoßzeiten zwischen Freilassing und Mühldorf geeinigt.

Ein Spitzentreffen im Ministerium mit den Verantwortlichen beider Seiten und den Bürgermeistern von Freilassing, Saaldorf-Surheim, Laufen, Kirchanschöring und Tittmoning sowie Vertretern der Landratsämter Berchtesgadener Land und Traunstein kam auf Initiative des Stimmkreisabgeordneten Roland Richter zum Ergebnis, alle nötigen Planungen zur Einführung des verbesserten Taktes so schnell wie möglich zu erbringen. Bereits Anfang September sollen die Weichen gestellt sein.

Berchtesgadener Land/Traunstein: „Taktverdichtung bringt mehr Fahrgäste”

Wochenblatt: Die Landkreise Berchtesgadener Land und Traunstein hatten im Jahr 2009 gemeinsam mit den sechs tangierten Gemeinden eine Potentialuntersuchung für die Bahnstrecke Mühldorf-Salzburg bei der Gevas Ingenieurgesellschaft aus München in Auftrag gegeben. Die Taktverdichtung auf eine stündliche Bedienung dieser Bahnstrecke würde während der Woche zu einem Fahrgastzuwachs von 30 Prozent, am Wochenende sogar zu einer Nachfragesteigerung um 48 Prozent führen. Ferner umfasste der Auftrag die Untersuchung des Bedarfes für zusätzliche Bahnhaltepunkte in Saaldorf-Surheim und an zwei Standorten in Freilassing-Nord. Für einen Bahnhaltepunkt Saaldorf-Surheim wurden werktäglich 155 Ein- und Aussteiger ermittelt, für Freilassing-Klebinger Straße 425 und für Freilassing-Breslauer Straße 240 Ein- und Aussteiger. Für das Wochenende setzten die Gutachter jeweils um etwa 10 Prozent niedrigere Werte an.

Das Bayerische Wirtschaftsministerium macht in seiner Stellungnahme Angebotsverbesserungen von den durch die DB Regio kalkulierten Bestellerentgelten sowie vom Ausbau der Bahn-Bus-Abstimmung abhängig. Dazu Landrat Grabner: „In einem Antwortschreiben an Wirtschaftsminister Zeil hat der Landkreis Berchtesgadener Land mit einer ganzen Reihe von Argumenten die Notwendigkeit der Verdichtung des für Pendler völlig unzumutbaren Zweistundentaktes Mühldorf-Freilassing nochmals unterstrichen.“

Vertreter der Veolia Verkehr GmbH stellten Planungen für den Schienenpersonennahverkehr auf der Strecke München-Salzburg ab der Betriebsübernahme im Dezember 2013 vor. Zwischen München-Ost und Rosenheim werden Expresszüge ohne Unterwegshalte fahren, womit man sich auf der Gesamtstrecke unmittelbar an die Reisezeiten des ÖBB-Railjet annähern wird.

siehe auch:
Bahnlinie Mühldorf- Traunstein: Diskussionen mit Visionen, leeren Kassen und Händen?