Schurer verheddert sich. In Aussagen, in Zusagen und warnt vor den „verbreiteten Unwahrheiten über einen Stopp der Finanzierung des Bahnausbaus“. Der Stopp des Bahnausbaues, ein evtl. Scheitern des „Erdinger-Ringschlusses“ kann ihn viel kosten – am Ende gar sein Bundestagsmandat.
Schurer befindet sich in einer Zwickmühle. Sein Wahlkreis ist Erding/ Dorfen und Ebersberg. Die Zukunft von Erding bzw. Dorfen hängt eng mit den versprochenen Bahnausbauten zusammen. München – Mühldorf – Freilassing und dem „Erdinger-Ringschluss“. Der Ausbau Markt Schwaben – Erding ist im Projekt „Erdinger Ringschluss“ enthalten, der Ausbau Riem – Markt Schwaben nicht!
Dies wiederum ist ein Knackpunkt für die künftige Entwicklung der Stadt und des Landkreises Erding: Die Anbindung an den Flughafen München.
Schurer warnt: „Tun Sie mir einen Gefallen und hören Sie nicht auf die von der CSU und den Grünen verbreiteten Horrorszenarien und Falschmeldungen.“
Seine Aussagen in den Medien sind widersprüchlich: Er spricht von „fünf Ausbauschritten zwischen Markt Schwaben und Tüßling“. Dabei sind es nur vier!
Tüßling – Mühldorf,
Mühldorf – Ampfing,
Dorfen – Obergeislbach
und Markt Schwaben – Hörlkofen.
Schurer spricht davon, dass keine Ausbaumittel gestrichen wurden.
Das ist richtig: Wo es keine zugewiesenen Mittel gibt, kann auch nichts gestrichen werden…
Er spricht von „Realisierung der Ausbaustufe eins bis 2015“.
Zwischen Ampfing und Mühldorf wird gebaut, und bis 2015 werden die wohl fertig sein.
Soweit Schurers Aussagen im Münchner Merkur.
Selbst der Abschnitt Mühldorf- Tüßling scheint entgegen aller Zusagen noch nicht in trockenen Tüchern:
Der eigentlich beschlossene Bau der Ehringer- Innbrücke zwischen Mühldorf und Tüßling soll auf unbestimmte Zeit verschoben worden sein.
Schurers neuerliche zahlen- und zeitliche Vorgaben in der Passauer Neuen Presse/ Burghauser Anzeiger vom Wochenende sind nur vage nachvollziehbar:
Ab 2010 könnte die Bahnstrecke Mühldorf – Tüssling ausgebaut werden.
MdB Schurer und MdB Dr. Kofler (beide SPD) scheinen sich bereits im Wahlkampf zu befinden, wenn sie solche Zeitrahmen populistisch propagieren:
2009 soll das Planfeststellungsverfahren laufen. Bleibt nur die Frage, welcher Plan „festgestellt“ werden soll?
Für Mühldorf – Tüßling existiert keine Planung. Ansonsten hätte die Wacker-Chemie vor wenigen Wochen nicht noch der Bahn die Vorfinanzierung der Planungen für eben diesen Abschnitt angeboten! Was die Bahn ablehnte.
Klaus- Dieter Josel, Konzernbevollmächtigter der DB für das Land Bayern, erwähnte in einem seiner unzähligen Vorträge zum Bahnausbau München – Mühldorf – Freilassing, dass folgender Zeitplan realistisch wäre:
Steht die Finanzierung, beginnen erst einmal die Planungen.
Mühldorf – Tüßling wird 2009 also erst einmal geplant. Wenn sich das Bundesverkehrsministerium und die Bahn im Jahre 2008, in den nächsten 6 Wochen, zur Unterschrift unter die Finanzierungsvereinbarung durchringen können.
Nach 2-jähriger Planungszeit beginnt 2011 (und nicht 2009!) die ebenfalls zweijährige Planfeststellung. Im Anschluss finden 2013 und 2014 die Bauarbeiten statt. Dieser Ablauf entspricht den bisher bekannten Zeitdaten.
Es wäre interessant zu erfahren, wie hier drei Jahre eingespart werden sollen.
Bei derartigen Diskrepanzen zwischen den Aussagen des DB- Konzern- Bahnbevollmächtigten und den SPD- MdB´s Schurer und Dr. Kofler, stellt sich die Frage, ob die beiden die Bevölkerung mit Vorsatz oder aus Unwissenheit falsch informieren. Weiters hinhalten – der eigenen Karriere wegen.
Schurers Biographie liest sich wie folgt: Er ist verheiratet, hat vier Kinder. Seit der Jugend Gewerkschafter, Mitglied bei verdi, der Arbeiterwohlfahrt und im Bund Naturschutz. Seit 2003 SPD-Bezirksvorsitzender in Oberbayern, sitzt im Landesvorstand der Bayern SPD. Von 1998 bis 2002 und seit 2005 ist er Mitglied des Bundestages (MdB).
Der leidenschaftliche Bergsteiger arbeitet im Bundestag aktuell im Haushaltsausschuss mit, ebenso wie im Gesundheits- und Petitionsausschuss.
Er ist leider alles andere als ein Verkehrspolitiker!
Sein Fachwissen, und das zeigen seine Aussagen und Versprechungen in der Presse, ist begrenzt. Wohl auch sein Einfluss! Gerade sein Wahlkreis, die Landkreise Ebersberg und Erding liegen im so genannten „Speckgürtel“ von München.
Doch gerade hier gibt es die größten Verkehrsprobleme: Seit den 70er Jahren wurde an den S-Bahnlinien nur wenig verbessert, die B 15, die B 388, die B 304 und andere Fernstraßen sind mittlerweile hoffnungslos überlastet.
Seine Kritik an den Aussagen des Anton Hofreiter (Grüne), der im Gegensatz zu Schurer im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags sitzt, zeigt, wie eng die politische Zukunft des Ewald Schurer mit der Verkehrsproblematik in Osten Münchens verbunden ist:
Schurer reagierte barsch auf die Aussagen Hofreiters.
Doch beweist er weder das Gegenteil, noch kann er Erfolgsmeldungen verkünden.
Unterschriften, Vereinbarungen oder Verhandlungsergebnisse präsentieren. Konkrete Zeitpläne – bis dato Fehlanzeige.
Seine Zeit könnte damit 2009 bei der Bundestagswahl ablaufen. Seine Personalakten im Bundestag würden ebenso ad acta gelegt werden, wie im Bundesverkehrsministerium die Akten des Gesamt-Ausbaues München – Mühldorf – Freilassing längst ad acta gelegt wurden. Das behauptet zumindest Hofreiter von den Grünen.
Schurers Antworten klingen nicht wie ein handfestes Dementi. Zumindest nicht glaubwürdiger. Seine Aussage – es geht hier „nicht um politische Farben, sondern um die Botschaft an die Bevölkerung“ – klingt mehr nach Bauernfängerei.
Passend dazu ein Dokument aus dem Münchner Stadtrat: Aus Kostengründen wurden beim Projekt 2. S- Bahn- Stammstrecke einige Baumaßnahmen auf den Außenästen der S- Bahn München gestrichen: Im Osten trifft das u. a. Grafing- Ebersberg (keine Blockverdichtung). Mitten in Schurers Wahlkreis.