Pressemitteilung der CSU Landesgruppe in Berlin zum Bahnausbau

Bahn: Ausbau geht voran

Bundesminister bekennt sich klar zum Bahnausbau

Aus aktuellem Anlass erklären der verkehrspolitische Sprecher, Dr. Max Lehmer, und der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

Wir begrüßen, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer heute gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, den Startschuss für eine neue Bahnbrücke über den Inn gegeben hat. Die neue Brücke ist Teil der Schienenstrecke München – Mühldorf – Freilassing und ist damit der erste Schritt, dem möglichst bald der vollständige zweigleisige Ausbau folgen muss. Es freut uns sehr, dass sich der Bundesminister heute noch einmal klar zu diesem Ausbau bekannt hat.

Ramsauer sagte, eine schnelle Schienenanbindung sowohl nach München wie auch Richtung Österreich sei für die gesamte Region ungemein wichtig. Der Ausbau dieser Strecke gehe sichtbar voran. Einen Schub habe das gesamte Vorhaben durch das erste Konjunkturpaket der Bundesregierung erhalten.

Der Freistaat Bayern benötigt auf der Achse zwischen München und Freilassing und der Stichstrecke Tüßling bis Burghausen eine verbesserte Schieneninfrastruktur. Dafür wird die vorhandene eingleisige nicht elektrifizierte Strecke in mehreren Stufen bedarfsgerecht ausgebaut. Gerade in jüngster Zeit wurden wichtige Weichen für den Ausbau gestellt.

Der zweigleisige Ausbau des Abschnittes Ampfing – Alt-Mühldorf hat begonnen und wird voraussichtlich Ende 2010 abgeschlossen sein. Dadurch verkürzen sich die Fahrzeiten zwischen München und Mühldorf für einzelne Zugverbindungen und vermindern das Ausmaß von Verspätungen.

Wir wollen die gesamte Strecke weiter ausbauen. Für die laufenden Planungen werden acht Millionen Euro aus Mitteln für die Transeuropäischen Netze (TEN) eingesetzt. Die Deutsche Bahn AG finanziert die restlichen Planungskosten aus Bundesmitteln. Wenn das Baurecht für den gesamten zweigleisigen Ausbau für den Abschnitt Alt-Mühldorf – Tüßling vorliegt, wird der Bund seinen erforderlichen Anteil von 105 Millionen Euro im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel finanzieren. Damit verbessern wir auch die wichtige Anbindung des Chemiedreiecks Burghausen auf der Schiene.

Der Deutsche Bundestag hat bereits vor Jahren den Ausbau dieser wichtigen Verbindung im Osten Bayerns beschlossen. Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die wichtige Strecke München – Mühldorf – Freilassing mit höchster Priorität vorangebracht wird.

Der Bund hat jetzt erfreulicherweise bestätigt, dass nach Auslaufen der Konjunkturpakete auch die Anschlussfinanzierung gesichert wird. In diesem Zusammenhang betonte Ramsauer ausdrücklich die Bedeutung der Walpertskirchner Spange für den dringend erforderlichen Anschluss der Region an den Flughafen. Dies wird gleichrangig mit der Neufahrner Kurve als Projekt mit höchster Dringlichkeit eingestuft.

Dass die Bayerische Staatsregierung mit einem Kabinettsbeschluss den gesamten Ausbau des Erschließungsprojektes ABS 38 zusammen mit dem Erdinger Ringschluss und der Walpertskirchner Spange mit höchster Priorität versehen hat begrüßen wir ausdrücklich.

Montag, 19. April 2010

Dr. Max Lehmer, Stephan Mayer