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Ein politischer Nachruf auf Peterle Ramsauer und seine Zeit mit Verkehr

Sonntag 15. Dezember 2013 von Südostbayern Redaktion

Verkehrspolitik im Berliner Reichstag

Verkehrspolitik im Berliner Reichstag

 

Meinung:

Stolz waren sie, die christ- katholischen Wähler in den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land. Richtig stolz, denn ihr Abgeordneter, Peter Ramsauer aus Traunwalchen, der wird jetzt Minister (Themen-Übersicht „Ramsauer“). Minister in Berlin!

Das war vor vier Jahren. Als erstes zog eine Gruppe in Tracht in die Bundeshauptstadt und brachte ihm ein großes Kreuz, für sein Ministerium. Das ließ Ramsauer am Haupteingang aufstellen, was sogleich den Personalrat auf den Plan rief. Nicht alle in Berlin glauben noch an Gott und wollen jeden Tag an einem Kreuz vorbei laufen müssen. Religionsfreiheit heißt nämlich auch, von übermäßiger Religionsausübung geschützt zu werden. Ramsauer entgegnete, solche Mitarbeiter sollten künftig einen Nebeneingang wählen.

Demonstration in Mühldorf: Zweigleisiger Bahnausbau SOFORT

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Wie unflätig die Ministerialbeamten in der Berliner Invalidenstraße das Kreuz aus Bayern am Eingang sahen, darüber berichtete Ramsauers Heimatzeitung, das „Trostberger Tagblatt“, nie. Dafür über die zahlreichen anderen Baustellen, denen sich Ramsauer sofort mit größer Sorgfalt widmete:

Als erstes gab es Probleme im Flugverkehr. Irgendwo in Europa tobte ein Vulkan mit unaussprechbarem Namen und dessen Asche verhinderte, dass die Flieger starten konnten. Ramsauers erste große Nummer war also eine gemeinsame Aufgabe für die Verkehrsminister in Europa, einen Grenzwert ermitteln zu lassen, bei welcher „Asche“- Belastung künftig Flieger noch starten dürfen und wann nicht mehr.

Als das Thema erledigt war oder im Sande verlief, so genau weiß das niemand mehr, weil seither kein Vulkan mehr in Europa ausgebrochen ist, widmete sich Ramsauer den Kennzeichen. Nein, nicht den Auto- Kennzeichen, das kam später.

Zu allererst sorgte er dafür, dass die „Kuchenbleche“ von den Motorrädern verschwinden. Es war ihm ein Dorn im Auge, dass Motorräder so große Nummernschilder haben mussten. Da gingen auch kleinere, meinte er, der Peter Ramsauer und setzte das um.

Schon einmal richtig in Schwung machte er sich weiter über Kennzeichen Gedanken. Zuerst war da die Idee, dass die Leute ihr Leben lang ein und dasselbe Auto- Kennzeichen behalten könnten. Deutschlandweit. Wer also umzieht und sich später einen neuen Pkw zulegt, muss nicht mehr das Kennzeichen des neuen Landkreises annehmen, sondern konnte das Alte behalten, so der Sinneswandel. Heimat verbindet eben, gerade beim Pkw!

Und als der Mann aus Traunstein sich darüber weiter den Kopf zerbrach, Deutschlands wahre verkehrspolitischen Baustellen holten ihn erst später ein, kam ihm die Idee, man könnte auch die Alt- Kennzeichen wieder einführen! Von allen Landkreisen, die es früher einmal gab, sollten die Bürger wieder auf die Kennzeichen von früher zurückgreifen können.

So gut war die Idee allerdings dann doch nicht, denn sein Heimatlandkreis in Traunstein, lehnte sie strikt ab. Die Idee des eigenen Ministers in Berlin…

Doch Ramsauers Kennzeichen- Horizont war noch lange nicht erschöpft: Neue Kennzeichen könnte es geben! Ganz neue Bezeichnungen, für jeden Ort, sofern sich das buchstabenmäßig machen ließe. Doch mit dieser Story scheiterte er im Bundesrat in Berlin. Das war dann allen Pkw- Liebhabern und Heimat- Verehrern des guten zuviel und in den Medien wurde philosophiert, dass fortan das beliebte Kennzeichen- Ratespiel, wenn die Deutschen mit ihren Kindern in den Urlaub fahren, absolut nicht mehr lösbar sei.

 

Nach den Kennzeichen kam Ramsauer auf den Gedanken die Punkteregeln von Flensburg zu überarbeiten. Kein Mensch, so Ramses, würde da mehr durchblicken. Was sich da jetzt genau geändert hat, wissen eigentlich auch nur die, die Probleme mit ihren Punkten in Flensburg haben. Ramsauer sei Dank soll das jetzt einfacher geworden sein.

 

Weniger lustig für den Bundesverkehrsminister waren dagegen die Dauerbaustellen um Stuttgart 21 und den Berliner- Pannen- Flughafen. Nicht, dass das Ramsauers persönliche Aufgaben gewesen wären, aber diverse Vorgänge und Schriftstücke wanderten über seinen Tisch bzw. seine Mitarbeiter saßen im Aufsichtsrat des Berliner Flughafens.

 

Kanzlerin Merkel soll zudem einmal richtig böse gewesen sein, auf den Minister aus Traunstein, als der auf einer Diskussion oder Pressekonferenz zur Energiewende in Sachen Bau, Ramsauer war ja zusätzlich Bundesbauminister, schlecht bis gar nicht vorbereitet war. Vielleicht mit ein Grund, warum für „Bau“ künftig das Bundesumweltministerium zuständig sein soll.

Die Energiewende war eine politische Revolution, die dem Minister aus dem schönsten Wahlkreis Deutschlands ohnehin nicht gefiel:

Schon in der ersten Kabinettssitzung zur Energiewende soll er gesagt haben: „Bei mir im Berchtesgadener Land kommt kein Windrad hin“ die Süddeutsche Zeitung schrieb darauf fast belustigt einen Artikel: „Flugverbot wegen Vulkanasche – Ramsauers Prinzip Pi mal Daumen“

 

Und was bleibt sonst noch hängen vom Bundesverkehrsminister aus Traunstein?

Die Bahnhofs- WCs! Begonnen hat der Spuk in Berchtesgaden, Bad Reichenhall oder Freilassing. Warum Ramsauer dort war, was eingeweiht oder gewidmet wurde, ist unwichtig. Jedenfalls besichtigte der Herr Minister das Bahnhofs- WC und war dermaßen entsetzt, dass er sofort Bahnchef Grube kontaktierte. Fortan galt sein wichtigstes Augenmerk den Bahnhofs- Clos. Mit Fotoapparat ausgestattet besuchte er die stillen Örtchen an den vergammelten Bahnhöfen und sandte Grube die Fotos persönlich.

Der Chef der Bahn versprach umgehend Besserung, was allerdings andere Bürgermeister nördlich der Donau auf den Plan rief. Die hatten schon vor Jahren den Zustand ihrer Bahnhofs- Toiletten moniert und nichts sei passiert. Da müsse erst ein Minister Fotos machen, dann geschehe etwas, entrüstete sich einer. Ob Ramsauer deshalb von solchen Bürgermeistern zu Toiletten- Foto- Besichtigungs- Aktionen eingeladen wurde, ist nicht bekannt.

 

 

Womit wird Ramsauer noch in Erinnerung bleiben? Richtig – mit der Klavier- CD! Der Spiegel schrieb dazu:

„Peter Ramsauer will mit einem ungewöhnlichen Projekt für mehr Sicherheit auf deutschen Straßen sorgen. Der Verkehrsminister hat eine CD mit klassischer Musik vorgestellt – zum Stressabbau im Auto. Am Klavier: er selbst.“

 

Bundesverkehrsministerium im Jahr 2010: Ramsauer regelte die Zuständigkeite neu und holte Gefolgsleute...

Bundesverkehrsministerium im Jahr 2010: Ramsauer regelte die Zuständigkeite neu und holte Gefolgsleute…

Weniger lustig war dagegen die Umgestaltung des Bundesverkehrsministeriums, mit seinen zig tausend Mitarbeitern in den Unterbehörden. Die meisten davon übrigens noch in der Bundesstadt Bonn. Ramsauer soll viele SPD- nahe Mitarbeiter abgesägt haben. Normalerweise gelte das nur für eine bestimmte Hierarchie- Stufe in Ministerien (Todeszone), Ramsauer soll jedoch selbst tiefer die Hebel angesetzt haben.

 

Dafür konnte er einen Bekannten aus der Heimat, einen Chemie- Manager, zuerst als Staatssekretär installieren und später noch fürstlicher entlohnen. Der Mann roch nämlich als Aufsichtsratschef der Deutschen Flugsicherung Lunte. Denn als der gut bezahlte Posten des Chefs der Flugsicherung frei wurde, übernahm er das Pöstchen gleich selbst und gab dafür das Amt als Staatssekretär und Aufsichtsratschef auf.

 

Vier Jahre saß der große Mann der Oberbayern- CSU in Berlin und es ist traurig sagen zu müssen, recht viel mehr als diese oben erwähnten Punkte werden von seiner Ära kaum hängen bleiben. Sofern er überhaupt Zeit hatte, andere Projekte auf den Weg zu bringen oder umzusetzen.

Dieser Beitrag wurde erstellt am Sonntag 15. Dezember 2013 um 19:07 und abgelegt unter alle Meldungen. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.

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