PRESSEMITTEILUNG
Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag
München (15.03.2012/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern Auskunft, wie es um die BürgerInnenbeteiligung beim Brenner Basistunnel (BBT) steht. Nachdem die Unterzeichnung einer Vereinbarung für die Zulaufstrecken zum Brenner Basistunnel (BBT) zwischen Deutschland und Österreich im Januar 2012 geplatzt war, hatten die Landtagsgrünen Bundesverkehrsminister Ramsauer aufgefordert, die Zeit der österreichischen Haushaltsplanung zu nutzen, um die von den geplanten Zulaufstrecken betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden tatsächlich zu beteiligen und zu informieren.
Damals hatte Ramsauer verlauten lassen, dieses Infrastrukturvorhaben im Einklang mit den BürgerInneninteressen verwirklichen zu wollen. „Wie eine grüne Anfrage zum Thema ergeben hat, lagen der Bayerischen Staatsregierung zu der Zeit aber keine Informationen zu einer geplanten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor. Wir wollen von der Staatsregierung wissen, ob sich daran etwas geändert hat und wie die Bürgerinnen und Bürger dann eingebunden werden sollen“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Mütze.
Die Grünen in Bayern, Tirol und Südtirol haben im Brenner Basistunnel von Anfang an keine zeitnahe Lösung der Transitproblematik gesehen. Thomas Mütze: „Er wird erst in Jahrzehnten realisierbar sein, ist zu teuer, es gibt kein Betriebskonzept und keine Lkw-Verlagerungsgarantien, die Entlastungswirkung ist fraglich und es fehlen die Zulaufstrecken in Deutschland und Norditalien.“ Die Grünen fordern die Einbindung des Brennerbasistunnels in ein Konzept für den alpenquerenden Verkehr, bevor Österreich und Italien den BBT finanzieren und bauen sowie von Anfang an eine BürgerInnenbeteiligung bei der Planung der Zulaufstrecken. „Der alpenquerende Güterverkehr gehört auf die Schiene. Dafür brauchen wir eine Alpentransitbörse und eine vereinheitlichte LKW-Maut der Alpenanrainerstaaten.“