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Bürger- Petition an den Landtag: Blanke Nerven im Verkehrsministerium und bei der Staatsregierung?

Samstag 21. Januar 2012 von Südostbayern Redaktion

Internas und Meinungsäußerung: Was sich hinter den Kulissen diese Woche wieder abspielte..

Ein Artikel im Münchner Merkur diese Woche zum Bau des 2. S- Bahn- Stammtunnels in München und einer eventuellen Prüfung des Vorhabens durch den Rechnungshof, ließ einen aufhorchen:

„Auslöser des Disputs ist die Petition eines betroffenen Haidhausers, der ORH solle die sogenannte standardisierte Bewertung des Projekts überprüfen. Das Zahlenwerk zeigt, ob der Bund das Vorhaben öffentlich fördert. Voraussetzung dafür: Der Nutzen des Projekts ist größer als die Kosten. Mit einem Quotienten von 1,15 erreicht die zweite Röhre diese Vorgabe nur knapp.“

Wegen eines einfachen Bürgers herrscht nun Streit zwischen Staatsregierung und Rechnungshof, ob die errechneten Zahlen und Kosten (-Faktor) sowie der von Gutachtern und Behörden errechnete Nutzen (-Faktor) stimmen. Der Bayerische Oberste Rechnungshof könnte das überprüfen, das Verkehrsministerium verweigert eine Prüfung.

Im Ministerium sucht man deshalb nun „einen Maulwurf“.
Wer hat diesen Vorgang der Presse zugespielt, die Schreiben, die in dem Artikel zitiert wurden?

In einer E- Mail schrieb ein bekennender Tunnelgegner dazu:

„Jetzt ist mir auch klar, warum man von mir wissen wollte, wo die undichte Stelle ist. Offenbar hat man sich über diesen Artikel ganz massiv geärgert.

Die 2,2 Milliarden €, die man mir 2007 intern genannt hatte, hatte ich seinerzeit im Zeitungsinterview wiedergegeben. Zu dem Zeitpunkt gingen selbst wir noch von lediglich 2,0 Milliarden € aus. Nachdem nun aber klar ist, dass 2007 bereits intern mit 2,2 Milliarden € gerechnet wurde, ist klar, dass nunmehr fast 5 Jahre lang der Landtag und die Öffentlichkeit nach Strich und Faden belogen worden ist.

Besonders dreist ist es, intern mit 2,2 Milliarden € zu rechnen, aber offiziell nur eine Kostensteigerung von 1,5 auf 1,85 Milliarden zugegeben zu haben. In Anbetracht des knappen Nutzen/Kostenindikators von knapp über 1, war klar, dass mit einem Investitionsaufwand von 2,2 Milliarden € bereits 2007 das Projekt politisch nicht mehr zu halten gewesen wäre.

(..)
Offenbar scheinen einige Leute in der Prinzregentenstraße so ganz allmählich die Nerven zu verlieren.

Doch liegen nur die Nerven im Verkehrsministerium in der Prinzregentenstraße blank oder am Ende schon bei der Staatsregierung?

Tatsache ist: Alles was hier im Blog öffentlich angesprochen, geschrieben und kritisiert wurde, hat die Politik aus ihrem Fokus verbannt. Selbst die Bahn scheint mittlerweile beinahe Angst zu haben, vor den demokratischen Anliegen der Massen, ihrer Kundschaft.

Die Regierung an sich schweigt mittlerweile zum Thema Bahn, dem Ausbau von Bahnstrecken und Verbesserungen im Großraum München.

Denn CSU und FDP sitzen hier auf einem Pulverfass:
Der Bund hat kein Geld, man selbst hat zu wenig Geld und unterm Strich ändert sich für die Fahrgäste von S- Bahn und Regionalbahnen im Großraum München in den nächsten zehn Jahren gar nichts! Hier spielt man bewusst mit einer Million Wählern Schach!

Die Pendler als Bauern, während Könige, Baumogule, Ministerialbeamte und Bahn wie zu Zeiten des Baus von pyramiden – ähnlichen Großprojekten wie dem 2. S- Bahn- Stammtunnel festhalten?

Dazu passt, dass neulich einer in einer kleinen Expertenrunde im Landtag fragte, ob man nichts dagegen unternehmen könnte, dass das Verkehrsministerium immer wieder ein gewisses Unternehmen für seine Gutachten beauftrage?

Die Kenner unter den Lesern hier wissen, welche groteske Ergebnisse dabei zum Vorschein kamen: Der Nordtunnel zum Flughafen wurde weiter unter die Erde verlegt (Flughafen- Gutachten), aus Sicherheits- und baulichen Gründen, der Ausbau des Südringes wurde im vergleichenden Gutachten mit der 2. S- Bahn- Stammstrecke ebenfalls erheblich teurer. Die Grünen spotteten damals, „der Südring sei die teuerste Bahnstrecke der Welt“.

Vielleicht kommt bald der nächste Bürger auf die Idee, eine Petition an den Landtag zu richten, der Rechnungshof sollte einmal die objektive Auswahl der Gutachter im Bayerischen Verkehrsministerium durchleuchten.

Denn eines wissen wir alle mittlerweile: Es werden nicht die Projekte angegangen, die sofortige, spürbare Verbesserungen mit sich bringen würden, sondern die Traumprojekte der Politiker. Dass sich dahinter meist milliardenteure Tunnelprojekte verbergen, dürfte die Bauindustrie und die Banken freuen. Was gibt es denn schöneres, als mit Steuergeldern Baustellen zu finanzieren?

Bleibt nur die Frage, wie lange die Bürger noch an die versprochenen Verbesserungen glauben. Früher gelangten Zeitungsartikel mit vermeintlichen Hurra- Meldungen (Mühldorf Anzeiger: „Mit Tempo 200 ins Jahr 2000“) kaum mehr an die Öffentlichkeit. Das Internet jedoch, vergisst nichts.

Noch zählen der Bundesverkehrsminister aus Traunstein und seine vielen Freunde auf die schweigende Mehrheit, die wird jedoch bröckeln, so lange es an zeitnahen Verbesserungen für die betroffenen Menschen mangelt..

Dieser Beitrag wurde erstellt am Samstag 21. Januar 2012 um 11:38 und abgelegt unter München. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.

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