S-Bahn- Ausbau: Bisher keine Beteiligungsanfragen in den heimischen Landratsämtern

Inn-sider.de: Laut einem Artikel der Passauer Neuen Presse, gab es bislang keine Anfragen auf Gelder für den Bau des 2. S- Bahn- Stammtunnels in den Landratsämtern Mühldorf, Altötting und Traunstein.

Die heimischen Landkreise zählen zwar zur erweiterten Metropolregion München, sind aber derzeit außen vor, was das Finanzierungsprojekt angeht.

In der PNP äußerten sich die Landräte Schneider (AÖ) und Huber (MÜ).

Kritiker sehen eine Beteiligung der Landkreise Mühldorf und Altötting skeptisch: So lange die heimische Bahnlinie nicht ausgebaut und elektrifiziert ist, profitieren keine Züge aus Mühldorf von der 2. Stammstrecke in München.

Der weitere Ausbau der Bahnlinie München- Mühldorf steht außerdem in den Sternen. Die Landkreise würden so für eine Leistung bezahlen, die ihren Bürgern erst in einigen Jahrzehnten spürbare Verbesserungen bringen würde.
Direkte Profiteure aus dem Umland wären dagegen Rosenheim und Augsburg. Das Konzept der Bayerischen Staatsregierung sieht vor, dass Regionalzüge aus diesen Städten durch den neuen 2. Stammtunnel des S- Bahn in München fahren können.

Zusätzlich wäre auf der heimischen Bahnlinie der Bau eines 3. und 4. Gleises im Bereich der Münchner S- Bahn zwischen Markt Schwaben und München nötig. Dieser Ausbau wurde allerdings in den letzten Plänen der Bundesregierung vertagt, noch hinter den Ausbau Mühldorf- München eingereiht!
Die Bundesregierung in Berlin hatte bis vor einigen Jahren die Finanzierung des 3. Gleises in diesem Bereich dem Nahverkehr zugerechnet. Dafür sind allerdings keine Gelder vorhanden, weil alle Mittel für den Bau des 2. Tunnels für die S- Bahn benötigt werden.

Das Bayerische Kabinett hatte in seiner Sitzung vom 9. Mai 2012 erneut den
Sachstand beim Bahnknoten beraten und insbesondere beschlossen, die
Genehmigungsverfahren für die Zweite Stammstrecke planmäßig
fortzuführen und mit einem 13-Punkte-Sofort-Programm die Qualität des
Nahverkehrs in der Metropolregion München nachhaltig zu verbessern.

Für die Staatsregierung ist dabei weiterhin die Zweite Stammstrecke das
Rückgrat eines zukunftsfähigen Verkehrskonzeptes für den Ballungsraum
München. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und
Verkehrsminister Martin Zeil betonten: „Mit der Zweiten Stammstrecke
können wir die nötige Kapazitätserweiterung dauerhaft sichern und
effektive Taktausweitungen ermöglichen. Auch für die
Flughafenanbindung hat die Zweite Stammstrecke zentrale Bedeutung.“

Parallel dazu wird die Staatsregierung die Bemühungen um eine
Verlängerung des GVFG-Bundesprogramms
(Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) über das Jahr 2019 hinaus
fortsetzen. Zeil: „Dies ist im Hinblick auf die notwendige Planungs- und
Finanzierungssicherheit für zahlreiche große Projekte im S-Bahn-Bereich
und im Öffentlichen Personennahverkehr sowie im Hinblick auf die
Energiewende dringend erforderlich. Denn wer S-Bahn fährt, tut nicht nur
der Umwelt einen Gefallen, sondern spart auch Energie.“

Die Staatsregierung wird in den nächsten Wochen ihre Anstrengungen
fortsetzen, in Gesprächen mit allen Betroffenen eine Lösung der noch
offenen Finanzierungsfragen herbeizuführen.

Innenminister Joachim Herrmann hatte in der Kabinettsitzung darauf hingewiesen, dass eine finanzielle Beteiligung der
Landkreise an der Finanzierung der zweiten S-Bahnstammstrecke auf
freiwilliger Basis rechtlich grundsätzlich möglich sei: „Denn eine
Verbesserung des S-Bahnnetzes nützt auch den an das S-Bahnnetz
angeschlossenen Landkreisen.“ Nach Meinung von Herrmann hätten die
Landkreise auch ein großes Interesse daran, das Münchner S-Bahnnetz
zu verbessern. Die Möglichkeiten kommunaler
Finanzierungsmöglichkeiten müssten noch in diesem Jahr geklärt
werden.