Kandidatenwatch.de: Dr. Arndt Schlosser FDP Direktkandidat im Wahlkreis Altötting (109)

Kandidatenwatch.de: Dr. Arndt Schlosser FDP Direktkandidat im Wahlkreis Altötting (109)
Sehr geehret Herr Wengler,
meine Antworten zu Ihren Fragen habe ich unten eingefügt.
Ich hoffe, diese Antworten helfen Ihnen bei Ihrer Wahlentscheidung. Ich denke wir müssen beim Thema Verkehrsinfratstruktur München-Mühldorf-Burghausen aufhören nur zu reden, wir müssen endlich handeln, deshalb bewerbe ich mich um ein Landtagsmandat und würde mich über Ihre Stimme für mich und die FDP freuen.
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Kandidatenwatch.de… SPD- Kandidat Günther Zellner zum Bahnausbau

Kandidatenwatch.de… SPD- Kandidat Günther Zellner zum Bahnausbau München- Mühldorf- Freilassing:
Sehr geehrter Herr Wengler,
Sie sind ja ein ausgewiesener Kenner der Entwicklungen im Rahmen des Ausbaus der Bahnverbindung München-Mühldorf-Freilassung. Deshalb brauche ich nicht ins Detail zu gehen und will mit möglichst kurzen Antworten Ihre 10 Fragen beantworten.
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SZ- Online: Kein gutes Zeugnis für Verkehrsministerin Müller

Die Bayer. Wirtschafts- und Verkehrsministerin Müller erhält kein überragendes Zeugnis von der SZ- Online Redaktion. Unter anderem wegen der Probleme der Anbindung vom Hauptbahnhof zum Flughafen sowie eines Fernbahnanschlusses an den Airport. „Und nur im Schneckentempo kommt der Ausbau weiterer wichtiger Verkehrsprojekte voran wie die Bahnstrecken Augsburg-Ulm, München-Lindau und von München Richtung Brenner und nach Salzburg (Anm. d. Red.: München – Mühldorf – Freilassing).“

Beckstein: Berlin-Nürnberg sehr wichtig

Der Donauausbau, der sechsstreifige Ausbau der Autobahnen A8 und A 3, der Ausbau der B 173, der Bau der ICE-Hochgeschwindigkeitsachse Berlin-Nürnberg sowie die dritte Startbahn am Münchner Flughafen sind für den Ministerpräsidenten „…für eine gute Zukunft unseres Landes sehr wichtig…“.
Den Ausbau der Bahn ins Chemiedreieck, den Bau des Streckenabschnittes München- Mühldorf- Freilassing im Rahmen der Magistrale für Europa, nannte er leider nicht.
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Dieselloks in Südostbayern: Tiefensee Bayern (CSU) ist schuld…

Die Antwort (auf das Schreiben) vom Bundesverkehrsministerium aus Berlin… u.a.: „Die gleichzeitige Realisierung aller im Streckenverlauf der so genannten *Magistrale für Europa* geplanten Ausbauten wäre zwar wünschenswert, ist derzeit aber wegen des Fehlens einer umfassenden und durchgängigen Finanzierung leider nicht möglich.“
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Zwei Gleise durch Hafenhinterland- Anbindung?

Bereits heute verkehrt täglich vom Standort Burghausen der Wacker Chemie AG ein Zug je Richtung zum Containerhafen nach Hamburg. Der Einsatz eines zweiten Zuges (der dann 120 von 250 LKW-Fahrten überflüssig machen würde) scheitert an der überlasteten Infrastruktur. Für die Chemische Industrie übernimmt die Railion-Tochter BTT BahnTank Transport GmbH zahlreiche Containertransporte nach Hamburg.

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Mühldorfer Anzeiger: Probleme mit dem Untergrund in Ampfing!

Der Mühldorfer Anzeiger berichtet am 19.08.2008: Zweigleisiger Ausbau der Bahn geht weiter „…Ansonsten müsste die Bahnstrecke für mehrere Wochen für den Zugverkehr gesperrt werden. Aufgrund des schwierigen Untergrundes kommt es beim Setzen der Spundwände, die zur Stabilisierung des vorhandenen Betriebsgleises benötigt werden, zu größeren Erschütterungen und einer erhöhten Lärmentwicklung.“

Wer stoppte 1998 den Ausbau und die Planfeststellungsverfahren?

Die Berichte der Bundesregierung zum Ausbau der Schienenwege von 1998 bis 2001 an den Deutschen Bundestag zeigen:

Die oft geforderten fließenden Zugkreuzungsmöglichkeiten zwischen Markt Schwaben und Hörlkofen bzw. Obergeislbach und Dorfen  waren im Jahr 1997 beinahe fertig geplant und befanden sich teilweise schon in der Planfestsstellung!

Erst im Bericht des Jahres 2001 heißt es: „Planfeststellung: Abschnitt Mettenheim rechtskräftig, 6 weitere Verfahren eingeleitet, seit 1998 Ruhen der Verfahren“.

Ein am Wochenende in der Passauer Neuen Presse veröffentlichter Leserbrief bringt den Zeitpunkt des Ruhens im Jahre 1998 mit dem Regierungswechsel in Berlin in Verbindung.

Demnach hätte die Regierung Kohl gar die Planungen für die Bahnstrecke eingeleitet, rot- grün die Projekte gekippt und nur den Abschnitt Ampfing – Altmühldorf in Angriff genommen, weil dort bereits teilweise Baurecht bestand.

Der Leser vermutet, dass das Verhalten der politischen Parteien diese These stützt: Die SPD verfängt sich in Aussagen und Schuldzuweisungen gen Bahn und Freistaat, währen die Grünen gänzlich zu dem Thema schweigen.

Einzig die Hinweise des Grünen Verkehrsexperten aus München, Dr. Anton Hofreiter lassen für die Zukunft nichts Gutes erahnen: Hofreiter spricht davon, dass bis 2020 keine weiteren Mittel für die ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing eingeplant sind. Er muss es wissen: Die Hintergründe, auch die Tatsache der „ruhenden“ Planfeststellungsverfahren und damit der längst fertigen, mittlerweile wohl überholten Planungen, sind ihm durchaus bekannt.

Der CSU wirft der Leser vor, dass gerade ein Edmund Stoiber wohl nur auf den Transrapid gesetzt und alle weiteren Belange zurückgestellt hätte. Die bayerische Lobbyarbeit in Berlin schien sich rein darauf zu konzentrieren, während der Druck aus München für andere Infrastrukturprojekte nicht groß genug war.

Stoibers Rückzieher vom Superminister aus Berlin, der unter anderem Verkehrsprojekte hätte ankurbeln sollen, rundet das CSU- Dilemma in Berlin ab.

Wo Südostbayern heute stehen könnte, wären die damaligen Pläne in die Tat umgesetzt worden, eine übliche, nicht verzögerte Dauer von zwei Jahren für Planfeststellung und Bau eingerechnet liegt nahe: Die Bahnstrecke München – Mühldorf wäre seit 2002 zu einem drittel zweigleisig befahrbar. Die Pendler würden sich täglich 15 Minuten Fahrzeit ersparen und die Industrie müsste keinerlei Engpässe für die Zukunft fürchten.

Die maßgeblichen Berichte der Bundesregierung zum Ausbau der Schienenwege:
1998:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/13/114/1311468.pdf

1999:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/021/1402176.pdf

2000:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/040/1404048.pdf

2001:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/079/1407945.pdf

Die ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing wird jeweils auf der Seite 29 oder 30 des jeweiligen Berichtes näher beschrieben.

A94 – bis 2010 kein Geld für den Weiterbau!

Sollte das Gericht in Leipzig im Herbst die Klage der A94- Gegner ablehnen, wird trotzdem nicht weiter gebaut!
Das berichtet die Passauer Neue Presse: „Große Finanzmisere bei Verkehrsinfrastruktur“ und „FDP-MdB Horst Friedrich bringt Einsatz privater Mittel ins Gespräch – Für A 94 kein Geld bis 2010“ Remember Bundesverkehrsminister Tiefensee im September vergangenen Jahres: „Bei Baurecht wird gebaut“.