„MdB Horst Friedrich initiiert nach Besuch in Mühldorf Projekt im Bundestag„, dies teilt die FDP in einer Presseerklärung mit.
Der Wortlaut:
Die Probleme der Region Inn-Salzach haben einen prominenten Fürsprecher
gefunden. Bundestagsabgeordneter Horst Friedrich besuchte kürzlich den
Landkreis Mühldorf und zeigte sich beeindruckt von den
Infrastrukturproblemen wie dem verschleppten Weiterbau der A94 und der
mangelhaften Leistungsfähigkeit der Bahnanbindung. Noch diese Woche soll
daher über einen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion abgestimmt werden, die
einen zügigen Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing forciert.
„Wir haben eingesehen, dass wir uns nicht länger auf die bayerische
Staatsregierung oder die große Koalition verlassen können, deshalb stellen
wir unsere praktikablen Ideen nun auch zur Abstimmung“, erklärt die
Kreisvorsitzende der FDP in Mühldorf, Sandra Bubendorfer-Licht, die den
Besuch von Friedrich organisiert hatte. „Die Bundesregierung und auch die
CSU-Bundestagsfraktion kann nun zeigen, ob Sie die Probleme der Menschen und
der Wirtschaft in unserer Heimat ernst nimmt.““
„Konkret fordert die Fraktion, dass das überproportionale Wirtschaftswachstum
und die Zunahme des Pendler- und Güterverkehrs auf der Strecke von der
Bundesregierung neu bewertet wird mit dem Ziel die Priorisierung zu ändern.
Weiters wird verlangt, die TEN-Fördergelder für die „Eisenbahnmagistrale für
Europa“ von Paris bis Wien über Mühldorf am Inn abgerufen und die Strecke
mindestens zweigleisig und elektrifiziert wird. Um in Zeiten knapper Kassen
das Projekt nicht zu gefährden schlagen die freien Demokraten eine
Private-Public-Partnership vor, bei der auch private Investoren mit ins Boot
geholt werden sollen.“
Der Antrag im Wortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Martin Zeil, Miriam Gruß, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Horst Meierhofer, Jörg Rhode, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing mit Abzweig Burghau-sen forcieren
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Das Bayerische Chemiedreieck entwickelt sich zu einem der wichtigsten Technologie-standorte in Südostbayern. Dies spiegelt sich auch im Verkehrswachstum wider. Die Verkehrsanbindung an das engere und weitere Umfeld hat mit der rasanten Entwicklung der Industrie allerdings nicht Schritt gehalten. Bis 2015 wird auch angesichts aktueller In-vestitionen in Milliardenhöhe mit einer Verdoppelung des Transportvolumens auf knapp 6 Millionen Tonnen jährlich gerechnet. Der Verkehrszuwachs auf der Schiene erfordert ei-ne Anpassung der Streckenkapazitäten. Der zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung ist Voraussetzung, um die Verkehrsanbindung der 25000 Beschäftigten zu verbessern, die steigende Gütertransportnachfrage zu bewältigen und weitere Investitionen der dort anliegenden Unternehmen zu ermöglichen.
Die Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing-Grenze D/A einschließlich des Abzweigs Tüßling – Burghausen sind von herausragender Bedeutung für den südostbayerischen Raum. 16000 Pendler aus der Region nutzen täglich die Verbindung nach München. Zu-dem ist die Strecke Teil der europäischen Magistrale Paris – München – Wien – Bratisla-va/Budapest, die von der EU im Jahr 2004 in die Liste der prioritären Projekte des Trans-europäischen Netzes (TEN) aufgenommen wurde. Für die Region Südostbayern wird ei-ne Zunahme von 20 Prozent beim Personenverkehr und von 30 Prozent beim Güterver-kehr prognostiziert. Mit Fertigstellung der Arbeiten zum Brenner-Basistunnel auf österrei-chischer Seite wird es zu Engpässen auf der Strecke zwischen Grafing und Rosenheim kommen. Dieses führt zu Verlagerungen der Salzburg-Verkehre weg von der Strecke München-Rosenheim auf die Strecke München-Mühldorf-Freilassing-Grenze D/A. Die Kapazitäten reichen im derzeitigen Zustand dafür nicht aus. Eine Erhöhung der Kapazitä-ten und Elektrifizierung auf dieser Strecke ist daher zwingend notwendig.
Der Abzweig Burghausen befindet sich heute auf Vorkriegsstand: eingleisig, nicht-elektrifiziert und nur bedingt güterverkehrstauglich. Für eine zukunftsfähige Anbindung der Burghausener Industrie mit Unternehmen wie Wacker-Chemie oder OMV ist eine Er-tüchtigung der Strecke unverzichtbar.
Nach dem Aus des Transrapids ist der Ringschluß zwischen Erding und dem Flughafen die einzige verbliebene Lösung. Es ist dringend notwendig, das Verkehrswachstum im Umland des Flughafens durch den Ausbau des Schienenverkehrs abzufangen. Durch den Ringschluß hätte man nicht nur die Chance endlich Freising und Erding zu verbin-den, durch den Bau der Walpertskirchener Spange und dem daraus resultierendem Anschluß an die Strecke München–Freilassing – Salzburg hätte man gleichzeitig den bisher stark vernachlässigten südostbayerischen Raum an den Flughafen angeschlos-sen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf,
1. die Priosierungsprämissen des Projekts WB 12 (DB13) des Bundesverkehrswege-plans zu überprüfen, die überproportionale Entwicklung der Industrie in der Region neu einzubeziehen, den Abzweig Burghausen, die Spange Walpertskirchen und den Ringschluß Erding in das Projekt mit einzuschließen und eine Neueinstufung der Pri-orisierung durchzuführen;
2. den Ausbau der gesamten Strecke auf mindestens 2 elektrifizierte Fahrspuren als ein komplettes Projekt zu betrachten und die Fördergelder im Rahmen der TEN-Förderung abzurufen;
3. eine Überprüfung der Ausfinanzierung des Projekts samt der Teilprojekte unter Betei-ligung von Privatkapital als Public-Private-Partnership zu untersuchen und das Er-gebnis als Bericht dem Deutschen Bundestag zur Entscheidung vorzulegen.
Berlin, den 22.09.2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion