München (mjs). Am Mittwoch wird im Plenum des Bayerischen Landtags ein Dringlichkeitsantrag zur TEN-Strecke Neu-Ulm – München – Mühldorf – Freilassing beraten. Der Antrag wurde von der CSU-Fraktion unter Mitwirkung der Altöttinger Stimmkreisabgeordneten Ingrid Heckner eingebracht. Die Staatsregierung wird darin aufgefordert, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass für eine sofortige Planungsaufnahme von Projekten der Schieneninfrastruktur in Bayern ausreichend Mittel aus dem nun eingeführten Planungskostenbudget zur Verfügung gestellt werden. Dies gelte, so der Antragstext, unter anderem für die TEN-Strecke Neu-Ulm – München – Mühldorf – Freilassing.
Der Bayerische Landtag hatte bereits im Frühjahr 2009 ein eigenes Planungskostenbudget beim Bund eingefordert. Diese Forderung ist nun im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP enthalten. „Aus diesem Budget müssen so rasch wie möglich Mittel für die sofortige Weiterplanung der TEN-Strecke zwischen München, Mühldorf und Freilassing zur Verfügung gestellt werden. Das wäre auch eine Antwort auf die in der vergangenen Woche aufgeworfene Frage nach einer zeitnahen Realisierbarkeit“, so Landtagsabgeordnete Heckner.
Die Beratung erfolgt voraussichtlich in der Zeit zwischen 17.30 und 19 Uhr. Sie kann im Plenar-TV des Bayerischen Landtags unter der Adresse www.bayern.landtag.de im Livestream verfolgt werden.