Inn-sider.de: In der gestrigen 49. Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung berichtete Minister Peter Ramsauer über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012.
Dr. Anton Hofreiter MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag:
„Verkehrsminister Ramsauer verwies auf die schwierige Haushaltslage und die enorme Unterfinanzierung des Aus- und Neubaus der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Schon seit vielen Jahren reichen die Investitionsmittel des Bundes nicht im entferntesten aus, den Bundesverkehrswegeplan abzuarbeiten. Viele Projekte können nicht mehr gebaut werden. Dennoch scheut der Verkehrsminister Ramsauer vor dem Stopp ehrgeiziger Großprojekte zurück und vergibt die Chance auf ein verkehrsplanerisch sinnvolles und finanziell darstellbares Konzept.
Stattdessen sprach Ramsauer von alternativen Finanzierungsmöglichkeiten. Doch gerade hier scheitert er. Eine transparente Evaluierung der ersten und zweiten Staffel von PPP-Projekten gibt es nicht. Bei der Schiene ist sie am Beispiel von München-Mühldorf-Freilassing gerade gescheitert. Auch bei der Mautausweitung kommt das Ministerium nicht weiter. Die Verzögerung der Verhandlungen mit Toll Collect über den Betreibervertrag zur Erhebung der Maut auf Bundesstraßen verzögert das Inkrafttreten des Gesetzes. Der Minister sprach von ,schwierigsten Verhandlungen‘. Das bedeutet nach Kalkulationen der Bundesregierung einen Verlust von 100 Mio. Euro zusätzlichen Mauteinnahmen pro Jahr. Auch lässt sich nach Aussage der Bundesregierung der technische Mehraufwand sowie der zusätzliche Aufwand für Wartungsarbeiten derzeit nicht beziffern.“
Bahn verfehlt eigene Pünktlichkeitsziele – neue Offenheit begrüßenswert
Mit Verspätung gibt die Bahn ihre Pünktlichkeitsstatistik wieder heraus. Jahrelang, genauer seit 1999, hatte sie diese Zahlen sorgsam unter Verschluss gehalten.
Dr. Anton Hofreiter MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag: „Wir begrüßen die neue Offenheit. Die Veröffentlichung im Internet ist ein Schritt in Richtung von mehr Service und mehr Kundennähe. Doch weil es um den Kunden geht müssen die Informationen über Verspätungen auch auf den Bahnsteigen an die Kunden gebracht werden. Die Deutsche Bahn muss sich auch um die Fahrgäste kümmern, die nicht im Smartphone recherchieren möchten, ob ihr Zug gerade Verspätung hat.“
Nach den neuesten Daten hielten im August 80,9 Prozent der Fernzüge und 93,6 Prozent der Nahverkehrsbahnen den Fahrplan ein. Ein Zug, der gar nicht fährt, fließt allerdings nicht in die Statistik ein.
Dr. Hofreiter: „Das Ziel, im Fernverkehr auf einen Wert von 85 Prozent zu kommen, wurde in diesem Jahr durchgehend verfehlt. Die Gründe der Verspätung, die die Bahn anführt, sind indes hausgemacht. Immer wieder beweist die Bahn, dass sie auf die vier Jahreszeiten nicht vorbereitet ist und nach wie vor mit massiven Technikproblemen zu kämpfen hat. Etwa zehn Prozent der Flotte an ICE-Zügen können nicht regulär eingesetzt werden. Das bedeutet, dass es keine Puffer gibt, um Störfälle auszugleichen. Hinzu kommt eine seit Jahren vernachlässigte Infrastruktur. Auch hier zeigt sich, dass die Bahn an den falschen Stellen gespart hat. Technik, Personal und Wartungszeiten sind nicht den Erfordernissen angepasst worden. Ausgefallene Züge ohne Ersatz, verweigerte Auskünfte und keine Betreuung von Fahrgäste – dass alles hat mit der Umsetzung bestehender Fahrgastrechte nichts zu tun.“