Lehmer (CSU): Ohne Sondertöpfe kein Ringschluss

Merkur-Online: Landkreis – Der 26. Oktober könnte für die Infrastruktur im Landkreis ein wichtiger Tag werden. Dann empfängt der Ministerpräsident seine Erdinger CSU-Kollegen in Sachen Ringschluss. Auch der Fliegerhorst ist Thema.

… Danach geht es um den S-Bahn-Ringschluss und die Walpertskirchener Spange. Lehmer ist zuversichtlich: „In der Frage der Trassenführung hat Seehofer der Region schon sehr geholfen und eine Festlegung von FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil in den Wind geschlagen“, so Lehmer. Er glaubt: „Das wird eine Diskussion ums Geld.“ Dabei setzt Lehmer auf einen Wandel, der sich gerade bei den Haushaltsberatungen im Bundestag abzeichnet: „Es gibt deutliche Anzeichen, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zusätzliche ein bis zwei Milliarden Euro für seinen Verkehrsetat bekommt.” Und Ramsauer hat schon eifrig Gerüchte dementiert, bis 2015 gebe es keine eigenen Bundesmittel für Ringschluss und Regionalbahnanbindung – aber auch nicht für die zweite Stammtstrecke (wir berichteten). Für Lehmer steht aber auch fest: Aus dem regulären Etat wird das 990-Millionen-Euro-Projekt nicht zu stemmen sein. „Wir brauchen Sondertöpfe.“ Doch woher nehmen, wenn nicht stehlen? Darauf weiß auch er noch keine Antwort.