Mühldorf-tv: MdB Ewald Schurer: SPD-Haushälter erkämpfen
1 Mrd. Aufstockungsmittel für Verkehrsinvestitionen
In der nächtlichen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages haben die SPD-Haushälter einen Antrag zur Aufstockung des Verkehrsetats für den Bereich Ausbau Schiene, Straße und Wasserstraßen gestellt. Darin forderten die SPD-Abgeordneten die Verstetigung von 1 Mrd. Euro zusätzlicher Ausgabemittel. Im Antrag selbst wurde auf Initiative von MdB Ewald Schurer eine Festschreibung der notwendigen Mittel für den weiteren Ausbau der Bahnstrecke Mühldorf-Tüßling sowie das dritte Gleis Freilassing-Grenze D/A gefordert.
Zwar lehnte die Regierungs-Koalition mit eigener Mehrheit den Antrag der SPD-Haushälter ab, ließ sich am Ende aber davon überzeugen, selbst etwas zu machen. So wurde in der Nachtabstimmung beschlossen, dass rd. 1,3 Mrd. Euro an Ausgabemittel für den Erhalt und Ausbau von Bundesautobahnen und Schienenwege sowohl als Barmittel als auch in Form von Verpflichtungsermächtigungen zusätzlich im Bundesverkehrsetat 2012 bereitgestellt werden sollen.
Schurer dazu: „Es ist gut, dass diese Mittel nunmehr zunächst für 2012 festgeschrieben sind. Eine Verstetigung der zusätzlichen Mittel muss auf Dauer aber das Ziel sein. Nur so können die notwendigen Ausbaumaßnahmen wie zum Beispiel der Weiterbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing sowie die der A 94 tatsächlich umgesetzt werden.“
Mühldorf-tv: CSU- Abgeordneter Mayer zur Verkehrsinfrastruktur
Mühldorf/Berlin.(gö) Wie MdB Stephan Mayer mitteilt, sind die benötigten Mittel für den Weiterbau der A 94 im Streckenabschnitt Forstinning-Dorfen in Höhe von 40 Millionen € vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in den Haushaltsentwurf 2012 – verteilt auf die Jahre bis 2014 – eingestellt worden. Mayer hatte sich im Vorfeld in mehreren Gesprächen mit Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer erfolgreich dafür eingesetzt, dass nach dem Gerichtsentscheid für den Streckenabschnitt die notwendigen Gelder zur Verfügung gestellt werden, damit 2012 mit dem Grunderwerb und ersten Baumaßnahmen begonnen werden kann.
Der Heimatabgeordnete begrüßt die Entscheidung des Koalitionsausschusses von CSU, CDU und FDP, im Jahr 2012 eine Milliarde € zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Mayer lässt aber keinen Zweifel daran, dass der zusätzliche Mittelzufluss in den Investitionshaushalt des Verkehrsministers für die nächsten Haushaltsjahre verstetigt werden muss.
Hilfreich wäre hier die Einführung einer PKW-Maut-Vignette, um die für den Ausbau wichtiger Verkehrsmaßnahmen wie A 94, weiterer zweigleisiger Bahnausbau inkl. Elektrifizierung und Flughafenanbindung über die Walpertskirchner Spange zügig realisieren zu können.