Die Grünen fragen: Verkehrs-, Innen- und Finanzminister zur Flughafenanbindung: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“?
Von Dr. Martin Runge u. a.
Heute gab es gleich dreimal Spannendes zur SPNV-Thematik aus dem Hause Zeil:
a) die Stellungnahme zu den Kostensteigerung zweite Röhre,
b) die Antwort der Staatsregierung zum CSU-Antrag Express-S-Bahn Flughafen (Anhang) und
c) die Presserklärung Zeil/Hermann/Söder zur Flughafenanbindung. Frei nach dem Motto „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“, werden hier ganz andere Dinge erzählt als noch vor kurzem. Anbei in aller Kürze Anmerkungen zu den drei Verlautbarungen:
zu a)
Interessant die heute in einer dpa-Meldung nachzulesende Botschaft zu den Kosten für die
zweite Röhre: /Es sei seit langem bekannt, dass sich die Kosten durch die längere Bauzeit
nach der Olympia-Absage für München erhöht haben/, so eine Sprecherin des Bayerischen
Verkehrsministeriums. Hoppla, können wir uns da nicht an einen anderen Spruch aus dem
gleichen Hause erinnern: … „/erlaubt uns, auf kostenträchtige Beschleunigungsmaßnahmen
zu verzichten./“
zu b)
Was nicht sein darf, das nicht sein kann. Auch hier wieder das Motto „ohne die zweite
Röhre geht nichts“. Komisch nur: im „Flughafen-Anbindungs-Gutachten“ von Ende 2009 gab
es doch die Variante Ohnefall 11 oder NV 11 und da funktionierte das ganze doch noch.
zu c)
Klasse auch die heutige PM. /Im Jahr 2012 soll möglichst der Planfeststellungsbeschluss
für die Neufahrner Kurve erreicht werden/ (Zeil). Vor gerade einmal vier Wochen war man
da schon sehr viel schneller. So verkündete Zeils „SPNV-Spezialist“ Göttler vor Erdinger
Kreisräten: „/Wir wollen im ersten Halbjahr mit dem Bau beginnen/“. (MM Erding 22.11.11)
Ja welche Wahrheit zählt denn da nun???
BGM
Dr. Martin Runge, MdL
Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher
der GRÜNEN im Bayerischen Landtag
a) Spitzengespräch zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke =
München (dpa/lby) – Im Streit um den milliardenschweren Bau der
zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München will sich Ministerpräsident
Horst Seehofer (CSU) noch vor Weihnachten mit Bayerns
Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und Bundesverkehrsminister
Peter Ramsauer (CSU) an einen Tisch setzen. Das Spitzengespräch ist
nach Angaben aus Teilnehmerkreisen für diesen Mittwoch geplant.
Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) nehme nicht daran
teil. Zunächst müsse die Stadt noch Detailfragen ausarbeiten, hieß
es.
Das Prestigeprojekt für die Entwicklung der boomenden
Landeshauptstadt München steht seit Monaten auf der Kippe, weil sich
Stadt und Freistaat um die Finanzierung streiten. Die Kosten für den
Bau werden inzwischen auf 2,2 Milliarden Euro und damit auf 200
Millionen Euro mehr beziffert als ursprünglich geplant, wie eine
Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Dienstag sagte und damit
einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstag) bestätigte. «Das
ist aber keine neue Zahl», betonte sie. Es sei seit langem bekannt,
dass sich die Kosten durch die längere Bauzeit nach der
Olympia-Absage für München erhöht haben.
Die Stammstrecke quer durch München, auf der mehrere S-Bahnlinien
fahren, gilt als die am dichtesten befahrene Bahnstrecke Europas.
Deshalb soll Entlastung durch eine zweite Stammstrecke geschaffen
werden. Weil bei den bisherigen Finanzierungszusagen von Bund und
Freistaat für das Milliardenprojekt aber immer noch ein großes Loch
klafft, hatte der Freistaat Bayern die Landeshauptstadt München um
einen kommunalen «Vorfinanzierungsanteil» in Höhe von rund 350
Millionen Euro gebeten. Das lehnte Ude strikt ab und warf dem
Freistaat vor, der Stadt den Schwarzen Peter zuschieben zu wollen,
falls das Projekt scheitere.
# dpa-Notizblock
*c) Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie*
————————————————————————
*Pressemeldung*
München, 20. Dezember 2011
PM 744/11
————————————————————————
*Verkehrspolitik*
————————————————————————
*Spitzengespräch zur Verkehrsanbindung des Flughafens München
Zeil, Herrmann und Söder: „Wichtige Verkehrsprojekte aufs Gleis gesetzt“*
MÜNCHEN Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil, Innenminister Joachim Herrmann,
Finanzminister Dr. Markus Söder sowie die Landräte der Landkreise Erding und Freising,
Martin Bayerstorfer und Michael Schwaiger, wollen die Straßen- und Schienenanbindung des
Flughafen Münchens verbessern. Die Minister betonten, dass „Verbesserungen zügig
realisiert und erste Projektfortschritte schnell sichtbar werden müssten.“ Die Bayerische
Staatsregierung und die Flughafenregion waren bei der Verkehrskonferenz am 26. Oktober
übereingekommen, prioritäre Anbindungsprojekte parallel zur Dritten Startbahn
voranzutreiben.
Im Bereich der Schienenanbindung bestand Einvernehmen, dass der Bau der Neufahrner Kurve
sowie des Erdinger Ringschlusses unverzichtbar sind. Im Jahr 2012 soll möglichst der
Planfeststellungsbeschluss für die Neufahrner Kurve erreicht und die Finanzierung
verbindlich vereinbart werden. Nach dem Variantenentscheid in Erding wird 2012
gleichfalls mit der Erstellung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung für den Erdinger
Ringschluss begonnen werden. „Ich freue mich über die Einigung. Damit unterstreicht die
Staatsregierung ihren Willen, die unverzichtbaren Projekte für die Schienenanbindung
bereits im nächsten Jahr unumkehrbar aufs Gleis zu setzen“, betonte Verkehrsminister Zeil.
2012 werden auch vorbereitende
Baumaßnahmen für den Lückenschluss der A 94 zwischen Pastetten und Heldenstein
aufgenommen. Für die ebenfalls vordringliche Ortsumgehung Langenpreising gelang es den
Landräten, ebenfalls die Zusage des Baubeginns Ende 2012 zu erhalten. „Das ist ein echtes
Entgegenkommen“, betonte Herrmann. „Wir zeigen damit, dass wir alles tun, um schnelle
Fortschritte bei der Verbesserung der Straßenanbindung des Flughafens zu erreichen.“
Für einer Reihe weiterer Straßenprojekte soll eine Prioritätenreihenfolge sowie ein
Realisierungszeitraum festgelegt werden. Hier bedarf es allerdings noch weiterer
Prüfungen. Wichtig sei ein ebenso ehrgeiziger wie realistischer Fahrplan, war sich die
Runde einig. Hier kamen die Teilnehmer überein, die Gespräche fortzusetzen und bei einem
zweiten Termin im Januar möglichst zu einem gemeinsamen Paket zu kommen.
– . –