Verkehrsprojekte: Wie sie in Berlin über die Wunsch-Träume aus Bayern denken

Verkehrspolitik im Berliner Reichstag
Verkehrspolitik im Berliner Reichstag

Kommentar

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wird im Münchner Merkur zitiert. Zum Bau der zweiten S- Bahn- Stammstrecke. „Bisher kein Limit“ – heißt es da und weiter „Die zweite Stammstrecke hat hohe Priorität bei mir. Falls es Mehrkosten gibt, muss man sich über die Finanzierung unterhalten“. Dobrindt habe „hohes Interesse daran, dass diese Strecke gebaut wird“ und „München ist ein zentraler Verkehrsknotenpunkt“.

Das sind Aussagen, die sofort die Kommentatorin im Münchner Merkur jubilieren lassen…

 

Nun, wenn ein Politiker sagt, ein Projekt habe „hohe Priorität“, jubeln die lokalen Massen und Medien. Das ist in München nicht anders, wie in Südostbayern oder irgendwo in Deutschland.

Im Falle der zweiten S- Bahn- Stammstrecke stellt sich aber schon die Frage, warum die CSU in Berlin bisher nie Gelder locker machen konnte.

Bahn und Bund halten sich bedeckt, obwohl der Bundesverkehrsminister seit Jahren aus Bayern kommt.

Nur, warum ist das so?

Da wäre zum einen das Problem, dass dieses Projekt den Bayern andere Bundesländer neiden. Nordrhein- Westfalen zum Beispiel. Die warten ebenso lange wie München auf eine Entlastung im Bahn- Verkehr zwischen Köln und Dortmund. Rhein- Ruhr- Express heißt das Großprojekt dort und wird seit CDU- Rüttgers- Regierungszeiten im Düsseldorfer Landtag in Berlin mit höchster Priorität gefordert…

In NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, sind weitaus mehr Menschen von dem Projekt betroffen und neben der CDU hat selbst die SPD allen Grund dazu, auf keinen Fall den Eindruck zu erwecken, ein Projekt in Bayern wäre wichtiger als im Bundesland der SPD- Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Natürlich geht es auch hier um Milliarden und seit Jahren, wenn überhaupt, nur im Schneckentempo voran.

 

Zudem haben die Beamten in den Berliner Ministerien neben der Bahn ganz andere Probleme, als die Wünsche aus dem boomenden Wohlstands- Süden umzusetzen:

Denen ist es einerseits ein Dorn im Auge, dass die große Hauptstadt immer noch keinen funktionierenden Flughafen hat, während die in München einen haben, der selbst ohne Fernbahn- Anschluss, als zweit- größter Airport der Republik gilt. Die große Bundeshauptstadt hinkt hinterher, selbst die kleine Mainmetropole in Frankfurt ist flugtechnisch da, wo Berlin eigentlich sein sollte.

 

Überhaupt zielt die Bundespolitik laut dem Grundgesetz darauf ab, für “Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet” zu sorgen. So ist in Berlin der Neid groß, wenn der katholische Süden aus allen Nähten platzt, die Immobilien mehr wert sind, als an der Spree oder die gut gebildeten Fachkräfte zusätzlich noch an die Isar abwandern.

Außerdem und darüber schütteln sie in Berlin seit Jahren den Kopf, haben die da unten so viele Wünsche, bezüglich Verkehrsprojekten, die zu Lasten aller anderen Bundesländer gehen würden. Die starken Bayern stärken, während man die Schwachen schwächt? So wird in Berlin gewiss nicht entschieden!

Schon der Stuttgarter Bahnhof 21 hat sie aufhorchen lassen. Das war nichts anderes als ein Wunschprojekt von denen da unten im Süden, nach all den Großprojekten in Berlin, jetzt mal wieder die Provinz mit einem riesen- Projekt zum Zuge kommen zu lassen.

 

Bayern wird in Berlin nicht als „Motor“ der Republik wahrgenommen, sondern immer noch als zurückgebliebenes Land, Obrigkeitshörig und demütig gegenüber den ausufernden Affären des ländlich, bäuerlichenen Standesdünkel.

Am Regierungstisch, selbst in Mini- Runde, ist Horst Seehofer eine kleine Nummer gegenüber Angela Merkel und Sigmar Gabriel. Während die CSU in Bayern verkündet, sie wären am Hebel der Macht, sind die CSU- Politiker in der großen Koalition so unwichtig wie ein Kropf. Niemand braucht sie und schlimmer noch: Keiner nimmt sie wahr. Das gilt im Übrigen für alle Parteien. Die SPD- Abgeordneten aus Bayern, die Grünen oder die paar Linken. In jedem TV- Interview zur Bayernwahl spürt man förmlich im Unterton: Die Bayern gelten immer noch als rückständisches Volk.

Jeder der einmal in einem Berliner Ministerium eine Frage stellen durfte, die nur annähernd mit lokalen, südlichen Ansichten aus der Republik angehaucht war, kann ein Lied davon singen. Der Süden der Republik gilt nichts in Berlin.

Zudem ist es ein offenes Geheimnis, dass sich die Bundesbeamten aus Berlin und die der Bundesländer nicht riechen können. In Berlin ist man der Meinung, die in den Ländern würden nur die Gelder verschleudern und hätten ohnehin keinen Plan.

 

Wenn nun der bayerische Bundesverkehrsminister Dobrindt verkündet, er kenne kein Kosten- Limit für die zweite S- Bahn- Stammstrecke, sagt er das für die gutgläubigen Schäfchen in Bayern und im Großraum München. Denn das heißt nicht, dass es kein Limit geben würde. Vielleicht kennt er so ein Limit nur nicht. Spätestens wenn ein anderes Bundesland merkt, dass Bayern bevorzugt werden könnte oder ein Projekt im Süden, stehen sie alle Schlange und halten in Berlin ebenfalls die Hand auf. Jede Milliarde muss so auf 16 Bundesländer gerecht verteilt werden. Keiner wird bevorzugt.. Schon gar nicht die abgehobenen Münchner aus der Provinzstadt in Bayern.

 

Jeder Politiker, der für irgendeinen Winkel Deutschlands im Berliner Bundestag sitzt, hat in seinem Bundesland ein Projekt, das mindestens so hohe Priorität hat, wenn nicht gar „höchste“, wie die zweite Stammstrecke für die Münchner S- Bahn.

 

Wir dürfen also gespannt sein, wie hoch die Aussagen der bayerischen Politiker bezüglich dem Bau einer zweiten S- Bahn- Stammstrecke im Süden in Berliner Politkreisen wirklich einzuschätzen sind.

Meist vertrauen die Politiker im Süden darauf, dass die gutgläubigen Schäfchen nach der nächsten Wahl die Versprechen genauso schnell vergessen, wie sie getätigt wurden.

In Berlin werden sie darüber wieder lachen, sofern die Diskussion dort überhaupt in der Polit- Szene ankommt. Denn bisher wurde in diversen Polit- Blogs über die Milliarden- Wünsche aus dem Süden noch nicht einmal gelästert. An der Spree gilt alles ab den Mittelgebirgen als Bergvolk in abgeschotteten Tälern, das sich brav vermehrt wie vor Jahrhunderten und getrost vernachlässigt werden kann. Das wissen selbst Seehofer und seine bayerischen Mitstreiter mitsamt den bayerischen Beamten in Berlin. Sie gelten als Teil davon…