+++ Ein Briefwechsel zwischen heimischen Politikern und den CSU- Mogulen im Bundesverkehrsministerium in Berlin+++
Es gibt Menschen, die arbeiten bei Wacker in München und lächeln, wenn „hoher Besuch“ vom Land kommt. Als Burghausens Bürgermeister Steindl unlängst bei Wacker in der Landeshauptstadt zu Gast war, kam da nur die lapidare Frage, weshalb wegen diesem Provinz- Politiker so ein Aufstand veranstaltet wird?
Das zeigt: Den Mitarbeitern der Wacker- Chemie in München ist ganz und gar nicht klar, womit sie eigentlich ihr Geld verdienen. Durch die Produktion der Werke in Burghausen vielleicht? Wenn die Region Südostbayern um eine bessere Infrastruktur kämpft, betrifft das nicht nur die Arbeitsplätze vor Ort, sondern eigentlich auch die vielen Bürojobs in München…
Das dürfte bei BMW und in anderen Branchen nicht anders sein. Produziert wird am Land (man denke nur an den Strom), die Geschäfte werden in der Bayerischen Boom- Metropole abgewickelt. Beides funktioniert nur im Einklang, möchte man meinen. Es ist also mitnichten nur ein Problem der Provinz- Städte am flachen Land, wie die Infrastruktur sich dort entwickelt oder eben nicht. Das ist deshalb erwähnenswert, weil in München bei Politik und Verwaltung scheinbar eine uneingeschränkte Lethargie herrscht, was die Infrastruktur außerhalb der bayerischen Ballungszentren betrifft.
Bereits im Juli dieses Jahres 2014 haben sich wegen der Bahn- Anbindung des Bayerischen Chemiedreiecks um Burghausen Politiker aus der Region an CSU- Bundesverkehrsminister Dobrindt in Berlin gewandt. Federführend war der Mühldorfer Bürgermeister a. D. und heutige SPD- Landtagsabgeordnete Knoblauch, mit seiner CSU- Kollegin aus Niederbayern Sem.
Der seit dem Jahre 1985 versprochene Ausbau der Bahnstrecke München- Mühldorf- Freilassing kommt, nach zwei kleinen Anfangsversuchen, nun unter Umständen erneut zum Erliegen. Sicher ist jedenfalls: In Berlin sieht man keine Eile. MdL Knoblauch ließ uns den Schriftwechsel zukommen und stimmte einer Veröffentlichung zu. Wohl wissend, dass die heimischen Medien nur kläglich darüber berichteten.
„die Unterzeichnenden sind Landräte und Bürgermeister aus sechs Landkreisen sowie Abgeordnete von CSU und SPD im Bayerischen Landtag und im Deutschen Bundestag. Sie tragen Verantwortung in einem der stärksten und wichtigsten Wirtschaftsräume der Bundesrepublik. Alleine in den Werken der chemischen Industrie im oberbayerischen Chemiedreieck arbeiten rund 25 000 Beschäftigte- dies sind in etwa so viele wie bei Bayer in Leverkusen. (..)
Über die bereits zweigleisig und elektrifiziert ausgebaute Tauernbahn stehen die Tiefseehäfen Koper und Triest für die Wirtschaft in Süddeutschland zur Verfügung. Im Asiengeschäft reduzieren sich dadurch die Transportzeiten gegenüber den Nordseehäfen von und nach Asien um vier Tage. (..)
Nicht unerwähnt soll sein, dass über das Bahnkreuz Mühldorf rund zwei Prozent des Güteraufkommens der Deutschen Bahn abgewickelt wird. (..) In Ihrem Vorschlag für den BVWP (Bundesverkehrswegeplan) 2015 sind lediglich der zweigleisige Ausbau Ampfing- Mühldorf- Tüßling, das EStW Burghausen und das 3. Gleis Freilassing- Salzburg als Bezugsfall enthalten. Der restliche Ausbau ist zwar für den vordringlichen Bedarf vorgesehen, aber nicht als Bezugsfall.
Das Projekt wird allerdings auch unter den internationalen Projekten genannt. In der Liste der zu untersuchenden Projekte sind vier Varianten aufgeführt. Bis Mitte 2015 sind die Vorplanungen (Planungsphasen 1 und 2) für den komplett zweigleisigen und elektrifizierten Ausbau abgeschlossen. Es wäre notwendig, die Planungsphasen 3 und 4 sofort anzuschließen.
Es ist aus den uns vorliegenden Unterlagen nicht ersichtlich, ob die dafür notwendigen Mittel im Bundeshaushalt vorgesehen sind. Zum wiederholten Male soll der Ausbau untersucht werden. Aus unserer Sicht ist es unabdingbar, endlich die Planung zur Umsetzung abzuschließen. Ab 2015 wären hierfür 80 Millionen Euro in den Bundeshaushalt einzustellen. Ohne zügige Fortsetzung der Planung in den Jahren 2015 sowie 2016 würde sich die Realisierung um mehrere Jahre verzögern und die Industrie sich andere Produktionsstätten außerhalb der BRD oder EU suchen. Außerdem wäre keine Ausweichstrecke beim Bau des Brennerbasistunnels vorhanden.
Wir halten deshalb die Aufnahme des Gesamtprojektes als Bezugsfall für möglich und auch dringend notwendig. Die dargestellten Planungen sind unseres Erachtens bereits Teil der Umsetzung! Wie bei den Vorplanungen sollte zudem eine 50- prozentige Beteiligung der EU an den Planungskosten im Bereich des Möglichen sein. Als TEN- 17- Projekt ist die Strecke Teil des Rhein- Donau- Korridors der EU, der unter anderem Paris, Straßburg, München, Wien und Budapest verbinden soll. Die EU hat die Mittel hierfür auf 26 Milliarden verdreifacht. (..)“
Die Antworten aus Berlin vom 2. September 2014 ähnelt in gewisser Weise allen anderen Schreiben, aus den Federhaltern der Bundesbeamten in der Hauptstadt. Zumindest die Teile bezüglich des Bahn- Ausbaues, wollen wir hier veröffentlichen:
„Die ABS München- Mühldorf- Freilassing – Grenze Deutschland/ Österreich inklusive Stichstrecke Tüßling- Burghausen (ABS 38) ist sowohl vorrangiges Vorhaben für ein transeuropäisches Verkehrsnetz als auch im geltenden Bedarfsplan für die Bundesschienenwege enthalten und wird in Stufen ausgebaut. In Realisierung befindet sich der gesamte zweigleisige Ausbau zwischen Altmühldorf- Mühldorf und Mühldorf- Tüßling. Dessen Finanzierung wurde 2013 gesichert. Die Inbetriebnahme dieses wichtigen gesamten Streckenabschnitts ist nach Angaben der DB Netz AG bis Ende 2017 vorgesehen.
Mit der Realisierung dieser Maßnahme ist eine ausreichende Anbindung des Chemiedreiecks auf der Schiene gewährleistet. Gleichzeitig mit dem Bau des Elektronischen Stellwerks Burghausen wurde ein Kreuzungsbahnhof in Kastl errichtet und eine Blockverdichtung realisiert. Damit wird der kapazitive Engpass zwischen Mühldorf und Tüßling sowie Burghausen aufgelöst. Der Bau eines dritten Gleises im Abschnitt Freilassing- Grenze D/A (- Salzburg) wurde mit Österreich am 10. Juli 2007 vereinbart. Die Realisierung des ersten Bauabschnittes wurde im August 2013 abgeschlossen. Der Baubeginn für den 2. Bauabschnitt sollte direkt nach Vorliegen des Baurechts erfolgen. Durch die Entscheidung zu einem vergaberechtlichen Nachprüfverfahren muss die DB AG ein neues Vergabeverfahren durchführen. Sie schätzt den zeitlichen Verzug auf zwei Jahre, das heißt Baubeginn frühestens 2015 und Fertigstellung 2017.
Für die Elektrifizierung der Gesamtstrecke München- Mühldorf- Freilassing und den Abschnitt Tüßling- Burghausen sowie den Ausbau weiterer zweigleisiger Abschnitte und der Truderinger Kurve erfolgt derzeit die Vorplanung. Diese Vorplanung wird im Rahmen der Sammelfinanzierungsvereinbarung zur Planungskostenfinanzierung mit Bundesmitteln sowie TEN- Mitteln finanziert. Ergebnisse aus der Vorplanung werden nach Angaben der DB Netz AG im Jahr 2016 erwartet. Mit Abschluss der Vorplanung wird das weitere Ausbaukonzept konkretisiert. Es wird weiterhin geplant, die Strecke abschnittsweise auszubauen. Dementsprechend werden in Abstimmung mit der DB Netz AG unmittelbar im Anschluss die weiteren Planungen in den dann festzulegenden Abschnitten zur Vorbereitung der Planfeststellungsverfahren fortgeführt. Dabei wird auch das Ergebnis der erneuten Bewertung der Maßnahmen im Zuge der Aufstellung des neuen Bundesverkehrsplans zur berücksichtigen sein.
Aus dem im Haushalt enthaltenen Schienenplanungsfond werden die Leistungsphasen 1 und 2 finanziert sowie die Planungskostenpauschale, die die DB AG auf Baukosten erhält und aus der sie die Planungen 3 und 4 finanziert. Zur Einwerbung von EU- Fördermitteln kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Der Call der EU- Kommission für das angesprochene Mehrjahresprogramm der Förderperiode 2014 bis 2020 soll im September 2014 erfolgen. Es wird in Absprache mit der Vorhabenträgerin zu prüfen sein, für welche Maßnahmen der Stichstrecke Tüßling- Burghausen (ABS 38) TEN- Mittel beantragt werden können.
Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass die Kriterien bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 für die Aufnahme von Teilmaßnahmen in den Bezugsfall auch für die ABS 38 gelten. Hier wurde die ABS 38 nicht schlechter gestellt als andere Vorhaben des Bedarfsplans Schiene. Eine Aufnahme weiterer Teilmaßnahmen in den Bezugsfall kann nicht erfolgen. (…)
Dem Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, Herrn Martin Burkert MdB, übersende ich eine Kopie dieses Schreibens.“
Unterschrieben wurde der Brief von der CSU- Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Bär.