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Österreich: ÖVP wirft Deutschland Nachlässigkeit beim Brenner-Ausbau vor Der Europäische Rechnungshof hat seinen Bericht zur geplanten Hochleistungsstrecke München-Verona präsentiert und übte dabei Kritik am Brenner-Basis-Tunnel (BBT). ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr stimmt einzelnen Punkten durchaus zu, empfindet den ganzheitlichen Rundumschlag aber als etwas überzogen: „Der BBT ist ein europäisches Vorzeigeprojekt und wird als internationales Vorhaben abgewickelt. Italien, Österreich und gerade die EU-Kommission stehen hundertprozentig dahinter. Der Europäische Rechnungshof sollte seine Kritik an die säumigen Länder richten – Österreich und vor allem Tirol haben ihren Pflichten entsprochen.
Für Tirol ist dieses Projekt von zentraler Bedeutung, der Schwerverkehr in unserem Land explodiert, innerhalb der letzten 17 Monate gab es 20 Prozent mehr Transitverkehr. Es ist essenziell, den Schwerverkehr auf die Schiene zu verlagern. Die Belastung für die Tiroler ist unzumutbar und die aktuelle Verkehrsentwicklung zeigt, dass es immer schlimmer wird.“
Derzeit gibt es intensive Gespräche mit Deutschland, um den Transit in den Griff zu bekommen. „Dafür möchte ich mich bei Landeshauptmann Günther Platter herzlich bedanken. Unser Vorbild für einen effizienten Schwerverkehr auf Schiene ist die Schweiz, die bereits 70 Prozent des Transits auf die Bahn verlagert hat. Deswegen ist es jetzt notwendig, dass alle beteiligten Länder an einem Strang ziehen und endlich konkrete Maßnahmen umsetzen. Tirol hat seine Hausaufgaben in mehrfacher Hinsicht gemacht, sowohl beim Bau des BBT, der Zulaufstrecken, als auch bei Maßnahmen zur Reduktion des Transitverkehrs auf der Straße. Jetzt sind Italien und Deutschland am Zug.“
Der Tiroler Abgeordnete stößt damit in das gleiche Horn wie Landeshauptmann Platter. Besonders die unterschiedliche Prioritätensetzung der beteiligten Länder Österreich, Deutschland und Italien sieht er als Problem: „Es ist notwendig, Deutschland hier einen klaren Auftrag zu erteilen, die bayrische Zulaufstrecke zum BBT nicht stiefmütterlich zu behandeln, sondern als prioritäre Ausbaustrecke auf der wichtigsten europäischen Nord-Südroute endlich ernst zu nehmen“, betont Gahr.
Der Rechnungshof ortet auf deutscher Seite Nachlässigkeit, es gebe kaum Bautätigkeit und auch kein Design für die Route. „Es kann nicht sein, dass das wichtigste europäische Bahninfrastrukturprojekt von einem EU-Land so behandelt wird. Schließlich bringt die Hochleistungsstrecke München-Verona inklusive Brenner-Basis-Tunnel auch für unsere deutschen Nachbarn erhebliche Vorteile. Es ist sprichwörtlich höchste Eisenbahn, dass unsere südlichen und nördlichen Partner den viergleisigen Ausbau entschlossen und mit Tempo umsetzen. Denn es geht hier neben der dringlichen regionalen Entlastung auch um eine der Hauptadern in der europäischen Verkehrspolitik, welche ohne entschlossener Verlagerung auf die Schiene nicht funktionieren wird“, so Gahr abschließend.
Pressemeldung ÖVP-Parlamentsklub
