Bahnausbau München – Mühldorf – Freilassing ABS 38

„Der Flughafen darf scheinbar grenzenlos wachsen, während sich die Menschen in der Region fragen: ,Und was ist mit uns?

Zur Übersicht der Meldungen zum Ringschluss Erding, Walpertskirchener Spange

Online Zeitungsartikel- Archiv (als RSS-Feed) der Bürgerinitiative Bahntunnel Erding e.V.

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Januar 2012:

Schienengipfel: Neuigkeiten gab es keine – Richtung München herrscht Stillstand

Schienengipfel: Anhörungsverfahren Mühldorf- Tüßling kann jetzt beginnen

Ebenso wichtig (…) sei für das Chemiedreieck und weitere heimische Bereiche der rasche zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing. (..) Derzeit laufe die Planfeststellung für den Abschnitt Mühldorf-Tüßling. Er hoffe, dass das Baurecht sowohl für diesen Abschnitt als auch für das dritte Gleis von Freilassing nach Salzburg im Jahr 2013 erreicht sei. (..) Mit den zweigleisigen Abschnitten zwischen München und Markt Schwaben, Ampfing und Mühldorf und den nun vorrangig angestrebten zweigleisigen Streckenteilen zwischen Mühldorf und Tüßling sowie zwischen Kirchweidach und Wiesmühl bei Tittmoning könne man die Kapazität der Strecke schon merklich erhöhen.

Chiemgau-Online.de

„Im Fokus befinden sich die Teilstücke Kirchweidach- Wiesmühl (11 Kilometer) sowie Markt Schwaben- Ampfing (46 Kilometer). Darüber hinaus sollen die Bahnhöfe Garching und Laufen mit 750 Meter langen Begegnungsabschnitten versehen werden. Einen Zeitrahmen konnte der Bundesverkehrsminister allerdings nicht nennen.“

InnsalzachKurier – Ausgabe 120 – Seite 9.

• November 2011:

• Ringschluss zum Flughafen ohne Regionalbahn aus Mühldorf!

• Positive Signale für Ausbau Mühldorf- Tüßling – weniger positive Richtung München

• Oktober 2011: 
  

• Mühldorf- München: Planungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn in Abstimmung

• UPDATE: Der Bahnausbau nach Mühldorf und der Brenner- Basis- Tunnel (BBT) – Ausbau nach Mühldorf (Planfall 5b, Bedarfsplan des Bundes) keine “Voraussetzung” mehr

• August 2011:
  

• Bahnausbau: Weichenstellung Richtung Abstellgleis Mühldorf

• Ausbau München Mühldorf: Vorplanungen RUHEN! Ausbau Tüßling: Verzögerungen

• 2011 – 1. Halbjahr:
  

• Der Bahnausbau nach Mühldorf und der Brenner- Basis- Tunnel (BBT)

• Kein Ausbau München- Mühldorf: Keine Flughafenbahn, kein S- Bahn- Ringschluss in Erding!

• Bahnlinie Mühldorf- Traunstein: Diskussionen mit Visionen, leeren Kassen und Händen?

• Beschreibung der Problemzonen und Lücken von Ernst Deubelli, Passauer Neue Presse: Bahn−Planlos im Wirrwarr der Ideen und Tücken im Detail

• Tüßling/Mühldorf: „Bis 2013 hat der Planfeststellungsbeschluss zu ergehen“

• Videos: Bayerische Schienenprojekte – Visionen und Realität

• 2010:

• München-Freilassing: Der Bahnbau zu Babel

• Tittmoning: Kein zweigleisiger Ausbau bis 2020!

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Innsalzach24.de: Freilassing/München – Das bayerische Verkehrsministerium und die Südostbayernbahn haben sich grundsätzlich auf die Einführung eines Stundentaktes in Stoßzeiten zwischen Freilassing und Mühldorf geeinigt.

Ein Spitzentreffen im Ministerium mit den Verantwortlichen beider Seiten und den Bürgermeistern von Freilassing, Saaldorf-Surheim, Laufen, Kirchanschöring und Tittmoning sowie Vertretern der Landratsämter Berchtesgadener Land und Traunstein kam auf Initiative des Stimmkreisabgeordneten Roland Richter zum Ergebnis, alle nötigen Planungen zur Einführung des verbesserten Taktes so schnell wie möglich zu erbringen. Bereits Anfang September sollen die Weichen gestellt sein.

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In einem Brief auf Fragen von Berufspendlern, hat sich Bayerns Bahnchef Klaus- Dieter Josel zum Sachstand des Ausbaues der heimischen Bahnlinie München- Mühldorf geäußert. Josel handelte im Auftrag von Bahnchef Dr. Grube in Berlin.

Wir haben uns erlaubt, Rechtsschreibfehler ohne Hinweise zu korrigieren.

Desweiteren bitten wir den dritten Absatz der Einleitung des Schreibens bei der Auflistung und Beantwortung der Fragen im Hinterkopf zu behalten.

Laufende Vorplanungen heißt demnach, man ist dabei, hier eine Planungsvereinbarung abzuschließen, die eigentlich schon im Jahr 2009 angekündigt wurde. Den ganzen Beitrag lesen »

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Update: Gesendet: Freitag, 2. Dezember 2011 15:03 vom Bayerischen Verkehrsministerium an eine Landtagsabgeordnete:

“gegen den Einsatz von Hybridfahrzeugen auf der Strecke Mühldorf – Flughafen sprechen zwei wesentliche Argumente:

1) Die DB Netz AG als Betreiber des Flughafentunnels sowie der unterirdischen Personenverkehrsanlage am Flughafen München hat nach Prüfung der Betriebsgenehmigung des bestehenden Tunnels mitgeteilt, dass “aus Brandschutzgründen derzeit eine Einfahrt in den Tunnel mit Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor im Regelbetrieb nicht zulässig ist.” Der Aufwand für die Ertüchtigung des bestehenden Flughafentunnels ist lt. Einschätzung der DB Netz AG wirtschaftlich nicht vertretbar.

2) Für eine direkte Verbindung zum Flughafen müssten auf der ABS 38 zusätzliche Züge auf dem Streckenabschnitt zwischen Walpertskirchen und Mühldorf fahren. Die Untersuchung der Angebotskonzepte hat gezeigt, dass auf diesem Abschnitt im heutigen Ausbauzustand, unabhängig von der Antriebsart keine zusätzlichen, regelmäßigen Züge fahrbar sind.

Beide Argumente stellen unabhängig voneinander Ausschlusskriterien für den Einsatz von Hybridfahrzeugen dar. Deshalb müssen Bund und Bahn gedrängt werden, die ABS 38 Planungen rasch voranzubringen.”

siehe hierzu den ECHTEN Planungsstand

inn-sider.de: Am Anfang waren alle von der Idee begeistert: Mit ,,Hybridzügen zum Flughafen”. Was daraus geworden ist und wie die Staatsregierung in München diese Idee torpediert.

Am Anfang waren alle von der Idee begeistert: Mit „Hybridzügen zum Flughafen“ titelte der heimische Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer in einer Pressemitteilung. Umweltstaatsminister Marcel Huber aus Ampfing setzte sich als damaliger Staatssekretär persönlich im bayerischen Regierungskabinett für diese Idee ein.

Der Vorschlag war: Mit Hybridzügen im Dieselbetrieb von Mühldorf bis zur Abzweigung zum Flughafen auf die Walpertskirchener Spange. Von dort weiter mit Elektrifizierung bis in den Tunnel am Flughafen. Doch eben diese Hybridzüge, hat das bayerische Verkehrsministerium für Mühldorf als „unwirtschaftlich“ abgelehnt.   Den ganzen Beitrag lesen »

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Inn-sider.de: Der Plan beinhaltet sowohl Mittel für Ersatz und Erhaltung der bestehenden Bahn- Netze, für die Fortführung im Bau befindlicher Maßnahmen und den Beginn von Vorhaben mit weit fortgeschrittenem Planungsstand, die bereits Baureife haben oder diese bis 2015 erreichen können.

Die Kategorie C des Planes enthält “Prioritäre Projekte im IRP-Zeitraum”. Hierunter fallen insbesondere Vorhaben mit fortgeschrittenem Planungsstand, für die bereits Baurecht vorliegt oder bis 2015 erlangt werden kann.

Darunter fällt auf der heimischen Ausbaustrecke ABS 38 München- Mühldorf- Freilasing der Abschnitt Altmühldorf- Mühldorf- Tüßling und der Bauabschnitt Freilassing- Landesgrenze zu Salzburg. Beide Baumaßnahmen befinden sich in der Planung, für die Realisierung sind 161,8 Euro veranschlagt, bis zum Jahr 2015. Den ganzen Beitrag lesen »

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Merkur-Online: Erding – Das Wirtschaftsministerium prüft die von der Erdinger SPD zusätzlich vorgebrachten Varianten für die Regionalbahnführung durch die Stadt. Dies bedeutet zwar wohl einen zeitlichen Verzug, dafür könnte das Projekt günstiger werden.

….

„Wir berücksichtigen das Freiwerden des Fliegerhorsts. Das eröffnet ganz neue Möglichkeiten“, so Schmidmayer. Scheib ergänzt, dass die Stadt so weitaus weniger tangiert würde. Denn die Regionalbahngleise würden von Schwarzhölzl kommend ebenerdig östlich an Williamsville vorbei aufs Kasernengelände führen. „Damit sind weniger Anwohner betroffen. Vor allem aber wäre der aufwändige, bergmännische Tunnel am Keltereiberg überflüssig“, so Schmidmayer. Hier könnten ebenso Millionen eingespart werden wie durch den Verzicht auf einen doppelstöckigen Tiefbahnhof. Laut SPD ist ein ebenerdiger Bahnhof für beide Zuggattungen ausreichend.

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Innsalzach24.de: Dorfen/Mühldorf - Verkehrsminister Ramsauer macht Hoffnung auf einen Ausbau der Bahnstrecke Mühldorf – München im Jahr 2013. In einer Gesprächsrunde wurde das “Gesamtziel” fixiert:

Ramsauer.de:

Kleine Schritte gehen, ohne das große Ziel aus den Augen zu verlieren: Das war der Tenor einer hochkarätig besetzten Gesprächsrunde zum Thema Bahnausbau München-Mühldorf im Gasthaus z´ Loh bei Dorfen.

siehe auch:

Bundesverkehrsminister Ramsauer in Dorfen: Fakten vor dem Verkehrs- Gipfel

Sonntag 22. Januar 2012 von Red.

Inn-sider.de: Thema unter anderem: Der weitere Ausbau der Bahn zwischen München- Mühldorf und Freilassing. Dabei steht längst fest: Bis zum Jahr 2015 hat die Bundesregierung nicht einmal Geld für weitere Planungen!

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Kleine Schritte statt großer Wurf: Umwelt- und Fahrgastverbände präsentieren ein Alternativkonzept zur zweiten Stammstrecke. Die Sofortmaßnahmen zur Verbesserung sollen 300 Millionen Euro kosten.

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gemeinsame Pressemitteilung von Arbeitskreis Attraktiver Nahverkehr (AAN), Arbeitskreis Baumgartner / Kantke / Schwarz, Bund Naturschutz München (BN), Fahrgastverband PRO BAHN, Green City, Münchner Forum und Verkehrsclub Deutschland (VCD):

“PLAN A” – Das Konzept zur Ertüchtigung des Bahnknotens München

Seit sieben Jahren herrscht Stillstand bei der Münchner S-Bahn. Grund: der überflüssige und unbezahlbare Tieftunnel steht jeder Entwicklung im Weg.
Deshalb haben die Verbände gemeinsam eine Strategie zur Verbesserung der S-Bahn München ausgearbeitet.
Zentrales Ziel von „Plan A – Das Konzept“ ist ein lebenswerter, attraktiver und zukunftsfähiger Großraum München. Die Lebensqualität im Großraum München ist durch die Belastungen des Straßenverkehrs, wie z.B. Lärm und Feinstaub, zunehmend in Frage gestellt. Daher ist es erforderlich diese Belastungen zu reduzieren. Den ganzen Beitrag lesen »

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Innsalzach24.de: Ganz offensichtlich habe der Ministerpräsident erkannt, dass die Aufnahme des Staatszieles “gleichwertige Entwicklung der Lebensbedingungen in allen Landesteilen” eine wichtige Idee sei, so Retzer. Er kündigte an, darauf zu achten, dass aus dem Vorschlag keine substanzlose Floskel werde, sondern eine belastbare Verpflichtung für Staatsregierung und Landtag. “Es kommt jetzt darauf an, dass sich die Ankündigungen auch im Staatshaushalt niederschlagen. Vor dem Hintergrund der zahllosen Konferenzen bezüglich des Bahnausbaus könnte die CSU zeigen, was ihnen wichtiger ist, die zweite Stammstrecke in der Metropole München oder der seit Jahrzehnten dringend benötigte Bahnausbau München-Mühldorf-Freilassing“, merkte Retzer an.

siehe auch:

Schon dreht sich das Rad wieder im Kreis. Bund – Freistaat – Freistaat – Bund…

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München – Ein Silberstreif am Stammstrecken-Horizont? FDP-Minister Martin Zeil kämpft mit einem neuen Gutachten für den Stammstrecken-Ausbau. Seine Chance: Die Analyse fällt weit positiver aus als ihre Vorgänger.

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Dorfen – Das politische Geplänkel nach dem Bahn-Gipfel in Loh wird immer größer. Der CSU-Landtagsabgeordnete Jakob Schwimmer wirft dem SPD-Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer jetzt vor, von der Sache nichts zu verstehen.

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Merkur-Online: Dorfen – Eine Troglösung soll beim Bahnausbau Dorfen vor der Verschandelung bewahren. Die Kosten dafür liegen laut Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bei 40 Millionen Euro.

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Merkur-Online: Dorfen – Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) hat Vorwürfe der Parteilichkeit bei seiner Einladung zum Bahn-Gipfel in Loh als „totalen Blödsinn“ bezeichnet.

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Süddeutsche Zeitung: Zeil erinnert an Seehofers explizites Versprechen, vor einem Ausbau des Flughafens die Infrastruktur im Umland zu stärken
…
Erding Flughafenchef Michael Kerkloh wird sich mit seinen Plänen für die dritte Startbahn gedulden müssen. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat bei der Verkehrskonferenz in Loh explizit betont, die Staatsregierung werde diesem Projekt erst zustimmen, wenn es vorzeigbare Ergebnisse beim Erdinger Ringschluss gibt. Zeil nannte “eine komplett fertiggestellte Planung” von der Neufahrner Kurve bis zur Walpertskirchener Spange als Bedingung.

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Podiumsdiskussion am Mittwoch, 1. Februar 2012 um 19:00 Uhr Gasthaus Paulaner mit
- Peter Högl (Bayerische Eisenbahngesellschaft)
- Bgm. Michael Kölbl (Stadt Wasserburg a. Inn)
- Hans Zagler (Rosenheimer Verkehrsgesellschaft – ROVG)
- einem Vertreter von DB BAHN Oberbayernbus (RVO)
- Norbert Moy (PRO BAHN)

Im Jahr 2013 wird der Fahrplan auf den von Wasserburg ausgehenden Bahnstrecken nach München, Rosenheim und
Mühldorf erheblich verbessert. Dann wird sich die Frage öfters stellen: Wie kommen die Bürger im Wasserburger Land
zum Zug und wieder nach Hause?

Mit der Veranstaltung soll die Bevölkerung über die zum Fahrplanwechsel 2013 anstehenden Veränderungen informiert werden. Darüberhinaus wird frühzeitig auf Defizite in der Anbindung umliegender Gemeinden an das Mittelzentrum Wasserburg im Öffentlichen Verkehr hingewiesen, damit möglichst bald, spätestens aber zum Fahrplanwechsel 2013  Verbesserungen erreicht werden.

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Sachstand aus dem Kopf, ohne Links und Dokumente:

Schon dreht sich das Rad wieder im Kreis. Bund – Freistaat – Freistaat – Bund…

Als im Jahre 1998 rot-grün in die Bundesregierung gewählt wurde, waren die Abschnitte bei Dorfen und Hörlkofen fertig geplant, die Planfeststellungsverfahren liefen. Die heute “zäh” laufenden Vorplanungen waren schon lange um die Jahre um 1990 erledigt.

Mit Bundeskanzler Schröder (SPD) und Bundesverkehrsminister Müntefering (SPD) änderten sich die Prioritäten in Berlin: Für (München-) Mühldorf (- Freilassing) war kein Geld mehr da.
Die rot-grüne Bundesregierung sagte damals: Diese Abschnitte dienen nur dem Regionalverkehr (da keine Elektrifizierung der gesamten Strecke gleichzeitig geplant wurde?) und der Nahverkehr ist Sache des
Bundeslandes, des Freistaates Bayern.
Als Geldquelle hätte der Freistaat die Gelder des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) verwenden sollen. Den ganzen Beitrag lesen »

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Merkur-Online:
Dorfen – Die heiße Luft des Bahn-Gipfel in Loh ist noch nicht verzogen, da gibt es eine neue Forderung: Die Finanzierung des zweigleisigen Ausbaus zwischen Markt Schwaben und Ampfing soll der Freistaat stemmen.
…
„Bayern kann sich nicht länger verstecken und nur den Bund in die Pflicht nehmen wollen“, urteilt der SDP-Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer. Es müsse jetzt endlich etwas vorangehen, „sonst muss ich 185 Jahre alt werden, bis die Strecke ausgebaut ist“, so der 57-Jährige Politiker.

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Merkur-Online: Der in den vergangenen Jahren von der Bahn verfolgte viergleisige Ausbau der Strecke Feldkirchen-Mühldorf ist verworfen worden – und damit wieder einmal der seit Jahren immer wieder angekündigte Umbau des Bahnhofs (wir berichteten). Eine Anfrage an WirtschaftsministerMartin Zeil sei erst nach Monaten beantwortet worden, sagte Gantzer, und zeige, dass neben der Bahn auch die Landesregierung kein schlüssiges Konzept für den öffentlichen Nahverkehr in dieser Region verfolge.

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Süddeutsche Zeitung: Auch die jüngste Verkehrskonferenz zum Ausbau der Bahnstrecke München – Mühldorf bringt keinen schnellen Fortschritt
…
Weder Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer noch Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil wollten sich bei der Verkehrskonferenz in Loh bei Dorfen auf einen Zeithorizont festlegen, wann der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke von Ampfing bis Markt Schwaben fertig sein könnte. Die beiden buken kleine Brötchen: Ramsauer will “in nächster Zeit” eine Planungskostenvereinbarung zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn abschließen. Zeil plädierte dafür, dass für Ampfing – Markt Schwaben nun mit den Vorplanungen begonnen werden müsste.

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Mühldorfer Anzeiger: Wenn es Neuigkeiten gab, dann am ehesten von Seiten der Industrie. Nach Angaben von Wacker-Werksleiter Dr. Willi Kleine will die Industrie, nicht wie im Masterplan Chemie prognostiziert, fünf oder sechs Millionen Tonnen Güter auf der Bahn transportieren, sondern sieben. Außerdem halten die Unternehmen der Chemie an ihren Plänen fest, jährlich 300 Millionen Euro in den Standort zwischen Burghausen und Gendorf zu investieren. Für Bayerns Umweltminister Dr. Marcel Huber ist damit klar: “Die Notwendigkeit des Ausbaus steigt eher, als dass sie nachlässt.”
…
Die Planungen für den Ausbau zwischen Ampfing und Markt Schwaben ruhen dagegen, weil die Bundesregierung noch kein Geld zur Verfügung gestellt hat. Acht Millionen Euro fließen von der Europäischen Union, sobald auch Deutschland acht Millionen Euro zur Verfügung stellt. Derzeit liefen die Verhandlungen mit der Bahn, erklärte Verkehrsminister Peter Ramsauer.

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Passauer Neue Presse: Das Anhörungsverfahren zum zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke im Abschnitt Altmühldorf-Tüßling kann beginnen. Bahnvertreter hatten bei der Verkehrskonferenz am Montag in Dorfen erklärt, dass das Eisenbahn-Bundesamt vergangenen Freitag die geprüften Planungsunterlagen an die Regierung von Oberbayern gesandt hat. Das teilten gestern MdB Stephan Mayer (CSU) und der Mühldorfer Bürgermeister Günther Knoblauch (SPD) dem Anzeiger übereinstimmend mit.

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Merkur-Online: Loh – Für Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) war es eine „bedeutende Veranstaltung“. Doch neben Absichtserklärungen und Solidaritätsbekundungen gab es beim gestrigen Bahn-Gipfel nur wenig Konkretes.

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Merkur-Online: Dorfen – Das Ergebnis des heutigen Bahn-Gipfels ist ernüchternd: Außer Absichtserklärungen und Solidaritätsbekundungen gab es wenig Konkretes. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wollte sich auf keinen Zeitplan festlegen lassen.
…
Und auch die Planungen für den zweigleisigen Ausbau zwischen Mühldorf und Tüssling ging gut voran. Vergangene Wochenende hat das Eisenbahnbundesamt die Planungsunterlagen dafür an die Regierung von Oberbayern weitergeleitet, berichtete der Bundesverkehrsminister von der aktuellen Lage. Ramsauer hofft, dass bereits Anfang nächsten Jahres der Planfeststellungsbeschluss für dieses Teilstück vorliegt. 2016, so glaubt der Minister, kann diese Strecke dann in Betrieb genommen werden.

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Merkur-Online: Dorfen – Der Bahn-Gipfel in Loh bei Dorfen war heute morgen vor allem von einem geprägt: Absichtserklärungen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wollte sich auf keinen Zeitplan festlegen lassen.

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Innsalzach24.de: Ampfing – Minister, Landräte, Bundestagsabgeordnete, dazu Bayerns Bahnchef, Bürgermeister und Wirtschaftsvertreter: Zur Bahnkonferenz kamen viele hochrangige Teilnehmer.
…
Die Planungen für den Ausbau zwischen Ampfing und Markt Schwaben ruhen dagegen, weil die Bundesregierung noch kein Geld zur Verfügung gestellt hat. Acht Millionen Euro fließen von der Europäischen Union, sobald auch Deutschland acht Millionen Euro zur Verfügung stellt. Derzeit liefen die Verhandlungen mit der Bahn, erklärte Verkehrsminister Peter Ramsauer.

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Süddeutsche Zeitung: Prompt kam die Ausladung von Landrat Martin Bayerstorfer. “Das hat System”, sagte Schurer. Ähnliches sei ihm schon oft widerfahren. So habe Bayerstorfer vor ein paar Jahren den damaligen Leiter der Kreisklinik “zusammengebrüllt” und ihm verboten, Schurer zu empfangen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete wollte dem Krankenhaus in seiner Funktion als Mitglied des Gesundheitsausschusses einen Besuch abstatten. Diesmal sei Bayerstorfer aber zu weit gegangen, sagte Schurer: Er habe bereits bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angefragt, ob er am Montag vor einer CSU-Veranstaltung spreche, die man mit der kommunalen Körperschaft nur bemäntele.

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Merkur- Online: Erding – Wenn heute die Spitzen aus Kommunal-, Landes- und Bundespolitik in Loh bei Dorfen zusammensitzen, um dem Ausbau der Bahnstrecke München – Mühldorf endlich auf die Sprünge zu helfen, dann wird man dieses Treffen auch in Erding mit größter Aufmerksamkeit verfolgen.

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Merkur- Online: Am Sonntagabend ging nun eine Strafanzeige gegen Bayerstorfer ein. Gestellt hat sie der in Isen lebende Hans-Jürgen Schlaak. Er wirft dem Landrat und CSU-Kreisvorsitzendem Amtsmissbrauch, vollendeten Verstoß gegen das staatliche Haushaltsrecht sowie vermutete persönliche Vorteilsnahme vor. Schlaak geht davon aus, dass Bayerstorfer die Konferenz für parteipolitische Zwecke missbrauche. Daraus könnten ihm persönliche Vorteile erwachsen. Was der Isener außer acht lässt: Der Mühldorfer Bürgermeister Günther Knoblauch ist SPD-Mitglied und steht auf der Teilnehmerliste. Hinzu kommt, dass für Planung und Durchführung Steuergelder des Kreises verwendet würden.

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Inn-sider.de: Thema unter anderem: Der weitere Ausbau der Bahn zwischen München- Mühldorf und Freilassing. Dabei steht längst fest: Bis zum Jahr 2015 hat die Bundesregierung nicht einmal Geld für weitere Planungen!

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Merkur-Online: Dorfen – In einem kleinen Weiler bei Dorfen treffen am Montagmorgen hochkarätige CSU-Politiker und Wirtschaftsvertreter zu einem Bahn-Gipfel zusammen. Die SPD muss aber draussen bleiben: Der Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer spricht von einem Skandal.

Der SPD-Abgeordnete wirft Bayerstorfer „Amtsmissbrauch“ vor. In seiner Wut hat Schurer die Regierung von Oberbayern eingeschaltet, und sich über den Erdinger Landrat beschwert. Um eine rechtliche Beurteilung will der SPD-Politiker auch Bundestagspräsident Norbert Lammert bitten. Ungeachtet, dass er nicht willkommen ist, will Schurer heute trotzdem in Loh aufmarschieren. Schließlich habe Bayerstorfer Abgeordnete aus Bund und Land eingeladen. Das könne der Landrat nicht auf die Mandatsträger der CSU beschränken.

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Mühldorfer Anzeiger: Mit dem Bau der A94 sind bei Langenstegham Ausgleichsflächen für den Hochwasserschutz entstanden. Das Gebiet entwickelt sich zu einem neuen Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Schottische Hochlandrinder sind Teil des Projekts.

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Internas und Meinungsäußerung: Was sich hinter den Kulissen diese Woche wieder abspielte..

Ein Artikel im Münchner Merkur diese Woche zum Bau des 2. S- Bahn- Stammtunnels in München und einer eventuellen Prüfung des Vorhabens durch den Rechnungshof, ließ einen aufhorchen:

„Auslöser des Disputs ist die Petition eines betroffenen Haidhausers, der ORH solle die sogenannte standardisierte Bewertung des Projekts überprüfen. Das Zahlenwerk zeigt, ob der Bund das Vorhaben öffentlich fördert. Voraussetzung dafür: Der Nutzen des Projekts ist größer als die Kosten. Mit einem Quotienten von 1,15 erreicht die zweite Röhre diese Vorgabe nur knapp.“

Wegen eines einfachen Bürgers herrscht nun Streit zwischen Staatsregierung und Rechnungshof, ob die errechneten Zahlen und Kosten (-Faktor) sowie der von Gutachtern und Behörden errechnete Nutzen (-Faktor) stimmen. Der Bayerische Oberste Rechnungshof könnte das überprüfen, das Verkehrsministerium verweigert eine Prüfung.

Im Ministerium sucht man deshalb nun „einen Maulwurf“.
Wer hat diesen Vorgang der Presse zugespielt, die Schreiben, die in dem Artikel zitiert wurden? Den ganzen Beitrag lesen »

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Innsalzach24.de: Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) stehen der Anerkennung des Bayerntickets auf dem Streckenabschnitt Simbach-Braunau positiv gegenüber. Dies teilte der Landeshauptmann von Oberösterreich Dr. Josef Pühringer Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer mit.

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Chiemgau24.de: Traunreut/Landkreis- Die Kreisvorsitzende der Grünen im Landkreis Traunstein, Helga Mandl, sieht die Errichtung eines Containerterminals bei BSH in Traunreut positiv.

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