Wer stoppte 1998 den Ausbau und die Planfeststellungsverfahren?

Die Berichte der Bundesregierung zum Ausbau der Schienenwege von 1998 bis 2001 an den Deutschen Bundestag zeigen:

Die oft geforderten fließenden Zugkreuzungsmöglichkeiten zwischen Markt Schwaben und Hörlkofen bzw. Obergeislbach und Dorfen  waren im Jahr 1997 beinahe fertig geplant und befanden sich teilweise schon in der Planfestsstellung!

Erst im Bericht des Jahres 2001 heißt es: „Planfeststellung: Abschnitt Mettenheim rechtskräftig, 6 weitere Verfahren eingeleitet, seit 1998 Ruhen der Verfahren“.

Ein am Wochenende in der Passauer Neuen Presse veröffentlichter Leserbrief bringt den Zeitpunkt des Ruhens im Jahre 1998 mit dem Regierungswechsel in Berlin in Verbindung.

Demnach hätte die Regierung Kohl gar die Planungen für die Bahnstrecke eingeleitet, rot- grün die Projekte gekippt und nur den Abschnitt Ampfing – Altmühldorf in Angriff genommen, weil dort bereits teilweise Baurecht bestand.

Der Leser vermutet, dass das Verhalten der politischen Parteien diese These stützt: Die SPD verfängt sich in Aussagen und Schuldzuweisungen gen Bahn und Freistaat, währen die Grünen gänzlich zu dem Thema schweigen.

Einzig die Hinweise des Grünen Verkehrsexperten aus München, Dr. Anton Hofreiter lassen für die Zukunft nichts Gutes erahnen: Hofreiter spricht davon, dass bis 2020 keine weiteren Mittel für die ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing eingeplant sind. Er muss es wissen: Die Hintergründe, auch die Tatsache der „ruhenden“ Planfeststellungsverfahren und damit der längst fertigen, mittlerweile wohl überholten Planungen, sind ihm durchaus bekannt.

Der CSU wirft der Leser vor, dass gerade ein Edmund Stoiber wohl nur auf den Transrapid gesetzt und alle weiteren Belange zurückgestellt hätte. Die bayerische Lobbyarbeit in Berlin schien sich rein darauf zu konzentrieren, während der Druck aus München für andere Infrastrukturprojekte nicht groß genug war.

Stoibers Rückzieher vom Superminister aus Berlin, der unter anderem Verkehrsprojekte hätte ankurbeln sollen, rundet das CSU- Dilemma in Berlin ab.

Wo Südostbayern heute stehen könnte, wären die damaligen Pläne in die Tat umgesetzt worden, eine übliche, nicht verzögerte Dauer von zwei Jahren für Planfeststellung und Bau eingerechnet liegt nahe: Die Bahnstrecke München – Mühldorf wäre seit 2002 zu einem drittel zweigleisig befahrbar. Die Pendler würden sich täglich 15 Minuten Fahrzeit ersparen und die Industrie müsste keinerlei Engpässe für die Zukunft fürchten.

Die maßgeblichen Berichte der Bundesregierung zum Ausbau der Schienenwege:
1998:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/13/114/1311468.pdf

1999:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/021/1402176.pdf

2000:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/040/1404048.pdf

2001:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/079/1407945.pdf

Die ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing wird jeweils auf der Seite 29 oder 30 des jeweiligen Berichtes näher beschrieben.