Wie Berlin die EU-Nachbar-Staaten seit langem hängen lässt!
Vielen EU-gläubigen Bundesbürgern (und die Medien sowieso) kann derzeit nur Mitleid geschenkt werden. Nämlich all jenen, die derzeit so sehr auf Europa und europäische Lösungen hoffen und damit auf die Zukunft der EU, dem gemeinsamen Europa! Doch schon in anderen Bereichen hat Europa versagt oder sich nicht durchgesetzt und gerade Deutschland mit seiner Berliner Bundesregierung, seit der Jahrtausendwende ist „Schuld“ daran. Farblich haben sich dem alle Koalitionsfarben in Berlin die Hände geschüttelt.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter und Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, sagten einmal, die „Bundesregierung kündigt europäische Zusammenarbeit bei EU-weiter Stärkung der Schiene auf“ (_http://www.michael-cramer.eu/aktuelles/detail/bundesregierung-kuendigt-europaeische-zusammenarbeit-bei-eu-weiter-staerkung-der-schiene-auf/_ ). Von Politikern aus dieser Richtung oder deren Mitarbeitern war in der Vergangenheit zudem zu vernehmen, Deutschland würde es mit dem Einhalten europäischer Vereinbarungen bezüglich Ausbau der Schiene nicht ganz so ernst nehmen, wie andere EU-Länder…
Das war schon so, als die SPD den Bundesverkehrsminister stellte (1998-2009) und zog sich wie ein roter Faden durch, als die Schwarzen von der bayerischen CSU das Zepter übernahmen (2009-2018). Eine längst nicht mehr im Amt weilende EU-Dame der Kommission meinte sogar einmal: Im Norden Deutschlands würde in Sachen Schiene mehr gebaut, als im Süden der Republik. Als ob an den Alpen – Europas Verkehrswege gen Mittelmeer enden würden, als ob Europa am Münchner Sack-Bahnhof enden würde. In Berlin werden die Seehäfen an der Adria für denExport-Weltmeisters Deutschland als weniger wichtig erachtet, für die heimische Wirtschaft, als die Seehäfen im Norden (www.merkur.de/lokales/erding/bahnausbau-warten-ende-schrecken-1578755.html ).
So hingen, bedauerlicherweise, gewisse Faktoren mit Untersuchungen zu Schienenausbauten über den Bedarf an Ausbaumaßnahmen über all die Jahre zusammen.
Als Bundesverkehrsminister a.D. Tiefensee (SPD) den Großraum München untersuchen ließ, welcher Bedarf hier in Sachen Bahn-Ausbau nötig wäre, kürzte er rigoros Ausbau-Pläne, die teils seit Mitte der 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts geplant waren. Tiefensee und dessen Gutachter waren der Meinung: Wer im Raum München zusätzliche Gleise für die S-Bahn oder den Nahverkehr will, solle das selbst bezahlen. Er meinte damit das Land Bayern. Der Bund sah die Ausbaumaßnahmen für den Güter- oder Fernverkehr als nicht notwendig an. Tiefensee und die SPD beerdigten damit damalige Pläne in Sachen Schiene gen Ost-Europa und Brenner. Und die Grünen als damaliger Teil der Bundesregierung stimmten zu!
Übernommen hat diese Kürzungen ein Mann von der CSU aus Oberbayern: Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Der wollte gen Brenner-Basistunnel vom Münchner Ostbahnhof bis Grafing einen neuen Tunnel, mit zwei weiteren Gleisen, unter den bereits vorhandenen vier Gleisen bauen (www.merkur.de/bayern/brenner-zulauf-vier-gleise-riesentunnel-1300449.html ).
Ursprünglich sollte eigentlich der Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing die Bahnstrecke München-Rosenheim (-Salzburg) entlasten, um den Mehrverkehr durch Güter auf der Schiene gen Brenner-Basistunnel zu ermöglichen (www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/4074495.pdf ).
Der Ausbau München-Mühldorf-Freilassing lässt wohl mindestens bis zum Jahr 2030 auf sich warten, ganz so, als ob die Verkehrspolitiker in Berlin nie geglaubt hätten, dass die Österreicher den Brenner-Tunnel unter den Alpen tatsächlich bauen… In Berlin wurden die Ideen in Sachen Schienen-Verkehr der Nachbarländer schon immer abgelehnt. Deutschland ließe seine EU-Nachbarn im Regen stehen.
Wer darüber nachdenkt, dem fällt unweigerlich die „Magistrale für Europa“ von Paris über Stuttgart 21, Augsburg, München, Salzburg, Wien bis Budapest ein: Die Franzosen sind bis zur Grenze mit Ausbau-Maßnahmen längst fertig, Stuttgart 21 wird gebaut und soll bis Ulm eine Schnellfahrstrecke bringen.
Nur in Bayern, ging nie etwas voran. Die in Berlin haben darüber wohl gelacht. Als ob in Bayern Europa enden würde…
Einzig der Teil Augsburg-München wurde ausgebaut und ertüchtigt, ansonsten hinkt die wirtschaftliche Nummer eins unter den Bundesländern weit hinterher, nicht nur gen Brenner-Basistunnel.
Die Bedeutung des Südens der Republik, des Güterverkehrs über die Alpen an die Adria-Häfen oder den West- Ost-Bahn-Verkehr nahm in Berlin niemand ernst. Egal ob schwarz, rot oder grün.
Kein Wunder, dass sich Länder wie Österreich, die wesentlich mehr in die Schiene investiert haben und investieren, um den Lkw-Verkehr einzudämmen, mittlerweile dagegen wehren. Vorschläge aus Deutschland? Wer nimmt die noch ernst?
Die in Berlin machen zu wenig Geld locker, in Sachen Bahn-Ausbau, europäische Lösungen samt EU-Fördertöpfen werden vernachlässigt: Im Süden Deutschlands endet die Berliner Republik, wer will in Sachen Verkehr schon „europäische Lösungen“?
Dazu müsste die Obrigkeit in der Bundeshauptstadt zugeben, dass andere EU-Länder längst weiter sind, in Sachen Schiene, vor Flügen oder Straßen-Ausbauten, mit Ideen und Maßnahmen, als der eigentliche „Nabel der Welt“ der EU-Politik – in Berlin.
