Bahnausbau München – Mühldorf – Freilassing ABS 38

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(Bahn-) Netzminister aus Bayern: Zar Peter geht- Alexander der Große kommt!

Sonntag 15. Dezember 2013 von Redaktion Burghausen

Verkehrspolitik im Berliner Reichstag

Verkehrspolitik im Berliner Reichstag

Meinung:

Der Traunsteiner Wahlkreisabgeordnete Peter Ramsauer wird in der neuen #GroKo in Berlin nicht mehr Bundesverkehrsminister! Wäre hätte das gedacht..
Ramsauer, gut vernetzt im CSU- Bezirksverband Oberbayern, muss Alexander Dobrindt weichen. Der hatte mit seinem Wahlkampf- Management Horst Seehofers Wahlerfolge maßgebend beeinflusst. Der neue (Bahn-) Netzminister aus Bayern: Zar Peter geht- Alexander der Große kommt!

Für Dobrindt spricht: Die Nähe zum CSU- Chef und Ministerpräsident. Seehofer und Dobrindt haben ihre Wahlkreise näher an München, mehr Bezug zu den Verkehrsproblemen, den Pendlern in den Ballungszentren. Seehofer ist zudem (Modell-) Eisenbahnfreund, der Bahn geneigter, als das der bisherige Bundesverkehrsminister aus Traunstein je war. In dessen Wahlkreis spielen Bahnlinien nur eine Nebenrolle. Pendler mit der Bahn nach München gibt es dort nur eine Hand voll.

Im Bundesverkehrsministerium im Jahr 2010: Pläne des Bahnknoten Münchens werden Besuchergruppen erläutert

Im Bundesverkehrsministerium im Jahr 2010: Pläne des Bahnknoten Münchens werden Besuchergruppen erläutert

Seehofer war es, der seinerzeit den 2. S- Bahn- Stammstrecken- Tunnel in München in Frage stellte. Ihm dauerte das zu lange, er sah die Probleme, musste damals der starken Lobby in der CSU- Landtagsfraktion für den 2. Tunnel klein beigeben. Diese Zeiten haben sich geändert. Führende Tunnel- Befürworter wie Christa Stewens (früher MdL aus Ebersberg) sitzen nicht mehr im Landtag, dagegen hat die junge Garde, unter anderem um den Münchner CSU- Politiker Markus Blume nun mehr Gewicht. Der hatte sich seinerzeit hervorragend eingearbeitet, in die Causa „Bahnknoten München“.

Alexander Dobrindt zählt zu dieser Reihe von Politikern, die einen ganz anderen Bezug zur Thematik „Verkehr“ haben, als die Pkw- Generation um Ramsauer. Für den waren die Verkehrsverhältnisse von Pendlern und Großstädtern nie ein Begriff.
CSU- Insider sagen, die Partei setze schon deshalb auf den Ausbau des ÖPNV im Großraum München, weil die Stadt nicht noch mehr Pkw- Verkehr aufnehmen könne. Der Verkehr stockt, um den Motor Europas, das pulsierende Herz, den Wirtschaftsraum München.
Waren Seehofer im Jahre 2009 noch die Hände gebunden, als der eigenwillige Ramsauer aus dem Chiemgau Bundesverkehrsminister wurde, zusammen mit dem aus Passau stammenden CSU- Staatssekretär Scheuer, ebenfalls alles andere als ein Ballungsraum- Kenner, so konnte der Ingolstädter CSU- Häuptling nun seinen Willen durchsetzen.
Seehofer wird sich seinen Teil gedacht haben, als er Dobrindt in das Amt hievte, das Ramsauer eigentlich gerne behalten hätte. Dobrindt hat in der CSU- Landesleitung eine Internet- Software eingeführt, um Stimmungen im Netz zu analysieren. Er scheint das Netz zu verstehen, kann mehr Breitband- und Internetminister- als das bei Ramsauer generationsmäßig gepasst hätte!

Im Oktober des Jahres 2009 entstand eine Auflistung zu den vielen Schienenprojekten in Bayern. Immerhin ein Projektlein konnte von der Wunsch- und Vorhabensliste der bayerischen Politiker in den vergangenen vier Jahren gestrichen werden: Die gerade einmal 100 Milliönchen teure Neufahrener Kurve für Züge aus Nordbayern zum Flughafen München wird gebaut.
Auf Dobrindt warten trotzdem viele Aufgaben, Projekte, Pläne, Forderungen und Wünsche in der Heimat, die seine CSU- Kollegen überall den Bürgern versprochen haben. Ringschluss hier, Spange da, Express- S- Bahn Flughafen, eine 2. Stammstrecke für die Münchner S- Bahn, Ausbau nach Garmisch, Geltendorf/ Lindau – und in den Wahlkreis seines Zugspitzenkreis– Kollegen Mayer: Ins Chemiedreieck über Mühldorf nach Burghausen.
Weitere Ausbauten im Bereich der Münchner S- Bahn mit Verbesserungen der S- Bahn- Äste nach Freising, Fürstenfeldbruck und Markt Schwaben, mit eigenen Gleisen für den S- Bahn- Verkehr.

Eines der wichtigsten Projekte wird das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Das GVFG soll eigentlich vor dem Jahr 2020 enden, ausgehandelt in der letzten Reform des Länderfinanzausgleiches. Mit diesen Geldern können Bahnvorhaben des Nahverkehrs vom Bund bezuschusst werden, unter anderem S- und U- Bahn Projekte.
Die Münchner CSU will die Verlängerung der U5 nach Pasing, die Stadt eine neue U- Bahn- Linie 9 als Bypass zur U3 und U6. Die Problematik GVFG wird der neue Bundesverkehrsminister angehen müssen. Nicht nur die Pkw- Maut. Mit Seehofers Grundsatz: Bayern zuerst! Was in diesem Fall heißt: Bayerische Belange müssen auf alle Fälle stärker berücksichtigt werden, als unter Ramsauer geschehen.

Dobrindt wird nur wenige Lösungen in seiner Amtszeit verwirklichen können. Dazu fehlen das Geld oder baureife Planungen. Weniger Engagement für bayerische Schienenprojekte als unter Ramsauer, dessen Grundprinzip war: Straße vor Wasser vor Schiene, ist allerdings kaum möglich…

Dieser Beitrag wurde erstellt am Sonntag 15. Dezember 2013 um 19:08 und abgelegt unter alle Meldungen, Brenner-Basistunnel (BBT), Erdinger Ringschluss, Walpertskirchener Spange, Mühldorf- München, Mühldorf- Salzburg, München, München Ost- Markt Schwaben- Erding. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.

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