Monika Pfriender (GRÜNE/ Kreisrätin aus Altötting) in Zusammenarbeit mit Sepp Daxenberger auf Kandidatenwatch.de: Nicht Länder-, sondern Bundesverantwortung!
1)
Täglich fahren laut Süddeutscher Zeitung zwischen Mühldorf und München 15.000 Menschen mit der Bahn. Laut Bahn passieren 11.000 Menschen den Bahnhof Mühldorf täglich. In Burghausen sind 25.000 Arbeitsplätze vom Ausbau der Infrastruktur abhängig. Wie werden Sie sich für den zweigleisigen Bahnausbau einsetzen?
Antwort: Die grüne Landtags- und Bundestagsfraktion waren die ersten, die einen Bahnausbau befürworteten. Leider liegt dies nicht in Länder- , sondern in Bundesverantwortung.
2)
Was sagen Sie zu folgender Aussage des Bundesverkehrsministeriums: „Die gleichzeitige Realisierung aller im Streckenverlauf der so genannten *Magistrale für Europa* geplanten Ausbauten wäre zwar wünschenswert, ist derzeit aber wegen des Fehlens einer umfassenden und durchgängigen Finanzierung leider nicht möglich.“ ?
Antwort: Genau das ist das Problem. Das Geld wurde und wird für Prestigeobjekte verbraten und steht somit für einen sinnvollen Bahnausbau nicht mehr zur Verfügung.
3)
Deutschland ist mit 6 Milliarden Euro größer Netto- Zahler in die EU- Kasse. Inwieweit sehen Sie Chancen, für den Bahnausbau Fördergelder aus Brüssel zu erhalten?
Antwort: Leider gibt es hier keinen direkten Zusammenhang, sodass sich auch der größte Nettozahler dem Prozedere unterwerfen muss.
4)
Kann es sich Deutschland leisten, auf diese zu verzichten und den Ausbau nur mit deutschen, bayerischen Steuergeldern zu finanzieren?
Antwort: Natürlich nicht und alleine werden diese Aufgaben auch nicht stemmen können.
5)
Welche Möglichkeiten bieten sich dem Freistaat Bayern ggf. in Vorleistung zu treten?
Antwort: Die Grünen waren die ersten, die sich dafür eingesetzt haben statt Mittel für Prestigeobjekte wie z.B. den Transrapid zu beantragen , diese möglicherweise vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel sinnvoller in den Ausbau des südostbayerischen Schienenwegenetzes einzusetzen.
6)
Wie wollen Sie sich als Landtagsabgeordneter für die evtl. nötigen Mittel aus Berlin zur Verbesserung der Infrastruktur in Südostbayern einsetzen?
Antwort: Durch Beharrlichkeit und permanente Thematisierung dieser Problematik.
7)
Kommt die S-Bahn Salzburg nach Mühldorf und mit ihr evtl. qualifizierte Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplätze in unsere Nähe?
Antwort: Das halte ich für eine Illusion, da es dringlichere Projekte gibt, die bisher nicht verwirklicht wurden.
8)
Können sich die Bürger, angesichts steigender Benzinpreise, nach Fertigstellung der A94 eine Fahrt mit dem Pkw überhaupt noch leisten?
Antwort: Das wird sicherlich schwierig sein, deshalb sind wir Grünen seit langem für die Entwicklung kraftstoffarmer Automobile und alternative Antriebsformen wie Elektro- und Hybridaggregate.
9)
Wie sehen Sie die weitere Entwicklung der Region für Bevölkerung, Mittelstand, Arbeitsplätze und der Industrie in Burghausen ohne Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur bis 2030?
Antwort: Das ist sicherlich sehr kritisch zu beurteilen, da in einer globalisierten Welt Standortverlagerungen recht kurzfristig durchgeführt werden können und hierbei auch keine sanften Standortfaktoren wie Bildungs- und Kulturangebote eine Rolle spielen.
10)
Was bedeutet dies in Ihren Augen für die demographische Entwicklung Südostbayerns?
Antwort: Dies hat sicherlich negative Auswirkungen, da man davon ausgehen kann, dass arbeitsuchende insbesondere jüngere Bevölkerungsschichten abwandern werden.