Keine Festschreibung der Mittel beim Bahnausbau: Etappensieg – nicht mehr

Merkur-Online: Zufrieden zeigen sich Bundestagsabgeordnete von CSU und SPD mit der Erhöhung des Verkehrshaushalts um knapp 1,3 Milliarden Euro. Sowohl Stephan Mayer (CSU) als auch Ewald Schurer (SPD) weisen aber auch auf die weiter offene Finanzierung der Autobahn hin.

Nach Angaben Schurers, der Mitglied des Haushaltsausschusses ist, lehnte der Ausschuss einen Antrag der SPD-Mitglieder ab, nachdem künftig in jedem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich im Verkehrshaushalt festgeschrieben werden sollte. In dem Antrag fand sich auf Initiative Schurers auch eine Festschreibung der notwendigen Mittel für den weiteren Ausbau der Bahnstrecke Mühldorf-Tüßling sowie das dritte Gleis zwischen Freilassing und der Grenze.