Ramsauer zum Ausbau der Bahn: Kein Geld bis zum Jahr 2015!

Inn-sider.de: Der Plan beinhaltet sowohl Mittel für Ersatz und Erhaltung der bestehenden Bahn- Netze, für die Fortführung im Bau befindlicher Maßnahmen und den Beginn von Vorhaben mit weit fortgeschrittenem Planungsstand, die bereits Baureife haben oder diese bis 2015 erreichen können.

Die Kategorie C des Planes enthält „Prioritäre Projekte im IRP-Zeitraum“. Hierunter fallen insbesondere Vorhaben mit fortgeschrittenem Planungsstand, für die bereits Baurecht vorliegt oder bis 2015 erlangt werden kann.

Darunter fällt auf der heimischen Ausbaustrecke ABS 38 München- Mühldorf- Freilasing der Abschnitt Altmühldorf- Mühldorf- Tüßling und der Bauabschnitt Freilassing- Landesgrenze zu Salzburg. Beide Baumaßnahmen befinden sich in der Planung, für die Realisierung sind 161,8 Euro veranschlagt, bis zum Jahr 2015.

In der Kategorie D des Planes finden sich „weitere wichtige Vorhaben“. Darin sind Projekte zusammengefasst, die sich überwiegend in frühen Planungsstadien befinden. Dazu gehören in sogenannten „Planungsstadien“ z.B. „Vorentwurf“ und „Vorentwurf genehmigt“. Mit diesen Bau-Vorhaben kann in der Regel erst nach 2015 begonnen werden. Hier wird aufgeführt: ,,ABS München – Mühldorf – Freilassing weitere Abschnitte..“. Das betrifft die weiteren Ausbaumaßnahmen Richtung München.

Von Seiten der Bundesregierung und des Bundesverkehrsministeriums geht man augenscheinlich derzeit davon aus, dass für den weiteren zweigleisigen Ausbau der Strecke zwischen Ampfing und Markt Schwaben nicht bis zum Jahr 2015 die Planungen abgeschlossen sein werden. Wenn sie denn überhaupt bis dahin beginnen.

Andernfalls wären die Vorhaben höherwertig eingestuft worden. Laut Informationen von der Deutschen Bahn AG befindet sich derzeit nur ,,eine Abstimmung über die Finanzierung“ dieser Vorplanungen in ,,Ausarbeitung“.

Dem gegenüber wurden bereits im Herbst des Jahres 2009 EU- Gelder für diese Planungen zugesagt. Zu Beginn des Jahres 2010 hieß es von einem heimischen CSU- Bundestagsabgeordneten, dass der Bund den Rest der dafür nötigen Gelder zur Verfügung stellen würde.

Unterm Strich bedeuten diese Nachrichten aus Berlin, dass die Bahnstrecke Mühldorf- München, im Abschnitt Ampfing- Markt Schwaben nicht mehr zeitnah ausgebaut werden wird.

Zum Vergleich: Für den zweigleisigen Ausbau wurden im Jahr 2010 die fertigen baureifen Pläne Bundesverkehrsminister Ramsauer übergeben.
Mit dem Baubeginn wird hier frühestens im Jahr 2013 gerechnet.

Für die Ausbaubemühungen der Bahn nach Mühldorf ist dies ein neuerlicher Rückschlag. Bisher hatten die heimischen CSU- Abgeordneten und Bundesverkehrsminister Ramsauer stets betont, der Ausbau habe oberste Priorität, es hieß ,,es geht voran“.

Die Grünen mutmaßten hingegen, der Spatenstich für die Ehringer Innbrücke zwischen Mühldorf und Tüßling wäre der Anfang vom Ende. Nach Fertigstellung dieses Ausbauabschnittes stünden keine weiteren Gelder zur Verfügung.

Die neuen Pläne aus dem Bundesverkehrsministerium unterstreichen diese Aussage.
Bundesverkehrsminister Ramsauers sagte zum Investitionsrahmenplan: „Dieser Entwurf macht zweierlei deutlich: Wir benötigen deutlich mehr Mittel für die Verkehrsinfrastruktur. Wahrheit und Transparenz erfordern es aber, sich für die fünf Jahre von 2011 – 2015 ein Investitionsvolumen vorzunehmen, das sich am Machbaren orientiert.“

Im Bild: Menschen in der Region fordern den Ausbau der Bahn