Der Titel klingt spannend, „neue Leitlinien für Transeuropäisches Verkehrsnetz“.
Dabei sticht folgender Satz ins Auge:
„Deutschland hatte sich deshalb von Beginn an dafür eingesetzt, keine verbindlichen Umsetzungstermine in die Leitlinien aufzunehmen, und die Planungs- und Haushaltshoheit der Mitgliedstaaten bleibt darüber hinaus auch bei Verkehrsprojekten gewahrt. “
Um ein offenes, transparentes Vorgehen zu vermeiden, werden generell Terminierungen vermieden.
Gerade im 5- Sterne- Land Bayern, aus dem der Bundesverkehrsminister abstammt, liegen die Transeuropäischen Verkehrsnetze weit im Rückstand…
Die ABS 38 München- Mühldorf- Freilassing ist Teil dieser Projekte, das Projekt Nr. 17.
Die brach liegende Studie zur Elektrifizierung, im Rahmen der oft belobigten Vorplanungen, war ein erster Hinweis, wie man in der Berliner Invalidenstraße (dort sitzen die Beamten des Bundesverkehrsministeriums) über die Schienenprojekte in Oberbayern denkt. Nun wird das zementiert, in Brüssel.
Im neuen Newsletter der „Magistrale für Europa“ (remember Konferenz vor einem Jahr in Mühldorf)
http://www.magistrale.org/newsletterpdf/magistrale-nwl-2012-03-01.pdf
wird beinahe jedes Projekt im Großraum München mit der Magistrale für Europa in Verbindung gebracht.
Es obliegt Ihrer aller Betrachtung, inwieweit ein S- Bahn- Tunnel in
München, der nicht von Fernverkehrszügen aus Paris bis Budapest befahren
werden kann, oder die Elektrifizierung von München nach Lindau, Teil des
Projekts der Magistrale von Paris bis Budapest sind…
Fazit: Statt Fortschritten oder Offenbarungen kommt aus Berlin immer
weniger. Mittlerweile vermisst man die Tatkraft eines Herrn
Tiefensee, Verkehrsminister a. D., der brachte zumindest Richtung München 8 km zweites Gleis zu Stande…“
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ____________________________________________________________________________________________________
EU-Verkehrsministerrat beschließt neue Leitlinien für Transeuropäisches Verkehrsnetz (TEN-V)
Ramsauer: Neue Leitlinien für den Ausbau des europäischen Verkehrsnetzes stehen
22.03.2012
Die EU-Verkehrsminister haben heute in Brüssel die neuen Leitlinien für das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) beschlossen, die nun dem Europäischen Parlament vorgelegt werden. Seit 1996 werden wichtige transeuropäische Verkehrswege durch die EU ko-finanziert. Ziel ist ein leistungsfähiges europaweites Verkehrsnetz.
Die Leitlinien sind ein Orientierungsrahmen für den Auf- und Ausbau der international bedeutsamen Verkehrsinfrastruktur innerhalb der EU. Die neuen Leitlinien haben den Zielhorizont 2030. Neu ist die Unterscheidung zwischen einem umfassenden Gesamtnetz und einem darauf aufbauenden Kernnetz, das die 30 vorrangigen Vorhaben enthält – Schienenwege, Straßen, Wasserwege, Häfen und Flughäfen. Für beide Netze definieren die Leitlinien Mindestanforderungen, deren Umsetzung mit EU-Mitteln gefördert werden kann.
Peter Ramsauer begrüßte den Beschluss:
„Deutschland hat als Exportnation und Land in der Mitte Europas ein großes Interesse am Ausbau eines durchgehenden und leistungsfähigen europäischen Verkehrsnetzes. Die Transeuropäischen Netze für Verkehr sind der gemeinschaftliche Ansatz, dieses Ziel zu erreichen.“
Der mit dem Ausbau der Korridore verbundene Finanzbedarf wird von der EU-Kommission auf rund 500 Milliarden Euro bis 2020 geschätzt. Dies stellt eine große Herausforderung für die Mitgliedstaaten dar, da die EU-Zuschüsse gering sind. Deutschland hatte sich deshalb von Beginn an dafür eingesetzt, keine verbindlichen Umsetzungstermine in die Leitlinien aufzunehmen, und die Planungs- und Haushaltshoheit der Mitgliedstaaten bleibt darüber hinaus auch bei Verkehrsprojekten gewahrt.
Der heute gebilligte Entwurf trägt dem Rechnung.
Nach der heute erfolgten Zustimmung des Rates wird der Vorschlag im Europäischen Parlament behandelt.