Politiker- Arroganz kennt gegenüber Bürgern kein Erbarmen.
Da erlaubt sich ein interessierter Mensch Politikern Fragen zu stellen, wie ernsthaft es die Staatsregierung mit dem 13. Punkte Sofortprogramm für die S- Bahn München (u. a. zur Flughafen- Anbindung) denn nun wirklich meint und kontaktiert deshalb Vertreter der Fahrgastverbände.
Seine unbequemen Fragen schickt er diversen Pressevertretern, ebenso Landtagsabgeordneten in Kopie.
Die Antwort eines FDP- Abgeordneten folgt prompt: Streichen sie mich aus dem Verteiler, es gibt „andere wichtige Dinge“, um die man sich kümmern müsse.
Bei der 3. Startbahn am Flughafen, waren sich alle einig, mit dem angeblichen Argument neuer Arbeitsplätze! Wie die Menschen zum Flughafen kommen sollen, ist denen nach wie vor egal. Trotz steigender Spritpreise herrscht hier Desinteresse, das in diesem Fall einer gnadenlos auf den Punkt bringt.
Da die E- Mail offen versandt wurde, in Abdruck an alle Medienvertreter und Beteiligte im Schriftwechsel, sehen wir es als unsere Pflicht an, die Öffentlichkeit über diese „Arbeitsverweigerung“ eines Volksvertreters zu informieren!
Kein Wunder übrigens, dass ein hoher Beamter des Bayerischen Verkehrsministeriums, das von einem FDP- Minister geführt wird, zur Anbindung des Flughafens via Schiene sagte: Man kann nicht immer auf die Langsamen warten.
Gemeint war damit der Ausbau München- Mühldorf, der eigentlich Grundvoraussetzung ist, für die (vernünftige) Anbindung Ostbayerns. So entsteht im Endeffekt ein Flickwerk, verspätungsanfällig und unausgegoren, alleine um bloßen Tatendrang vorzutäuschen.
Dieses Desinteresse zeigt: Weder in Berlin noch in München wollen CSU und FDP die Schienenpolitik wirklich nach vorne bringen. Die betroffenen Menschen, immerhin 800.000 S- Bahn- und 300.000 Regionalbahn- Pendler sind denen vollkommen egal.
——– Original-Nachricht ——–
Betreff: AW: 13 Punkte Sofortprogramm S-Bahn München. Ihre Presseerklärung vom 17.8.2012
Datum: Fri, 24 Aug 2012 15:13:18 +0200
Von: Dietrich von Gumppenberg <Gumppenberg@wbpr.de>
Sehr Geehrter Herr Wiedemann,
bisher habe ich Ihre Anmerkungen jeweils zur Kenntnis genommen und diese auch zum Teil entsprechend weitergeleitet.
Da ich mich aber leider auch um andere wichtige Dinge kümmern muss bitte ich sie sehr höflich mich aus ihrem Verteiler zu entfernen.
Ich bin sehr zuversichtlich für ihr Verständnis
und verbleibe
Mit freundlichem Gruß
Dietrich Gumppenberg MdL
—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von:
Betreff: 13 Punkte Sofortprogramm S-Bahn München. Ihre Presseerklärung vom 17.8.2012
Sehr geehrter Herr Nagel
Sehr geehrter Herr Krack
Bezugnehmend auf Ihre Presseerklärung: http://www.fahrgaeste.de/presse/index.php?show=467
finde ich es toll, dass Sie als einzige Organisation nach 100 Tagen eine Zwischenbilanz zum 13-Punkte-Sofortprogramm eingefordert haben.
Mir bleibt allerdings Ihr Optimismus bezüglich des 13-Punkte-Sofortprogramms der Staatsregierung ein Rätsel.
Haben Ihnen denn die Mitarbeiter von Herr Zeil wirklich für die Mehrzahl der Projekte Termine nennen können? Zumindest auf der im Internet veröffentlichten Liste der dem Wirtschaftsministerium unterstellten BEG vom 17. Juli 2012 (http://beg.bahnland-bayern.de/planung/infrastruktur?file=tl_files/corporate-portal/files/planung/infrastruktur/infrastrukturplanungen_bahnknoten_muenchen.pdf ) werden nämlich nur für zwei Projekte voraussichtliche Termine genannt:
1. Die Linie A nach Altomünster: Ende 2014 2. Verlängerung S7 Geretsried: frühestens Ende 2017 Einige Projekte sind sogar erst in der Entwurfs- (Lückenschluss Erding) oder sogar erst Vorplanung (Walpertskirchner Spange). Dazu muss allerdings gesagt werden, dass beide Projekte nach früheren Aussagen schon längst in Betrieb sein sollten! Die Linie Dachau-Altomünster hätte gemäss Aussagen im Jahr 2005 im Jahr 2008 fertig sein sollen, bei der Verlängerung der S7 war der ursprüngliche Eröffnungstermin 2007 (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/s-bahn-projekte-naechster-halt-zweiter-tunnel-noch-nicht-1.664968 )!
Bei den restlichen elf Projekten werden keine Termine genannt. Welche zusätzlichen Termine für welche Projekte haben Ihnen denn die Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums genannt? Nach den vielen leeren Versprechungen und ständigen Verschiebungen von Projekten bin ich doch sehr erstaunt, dass die Aktion Münchner Fahrgäste diesen mündlichen Aussagen so viel Vertrauen schenkt.
Hinzukommt, dass keines der Projekte Aussicht hat, vom Bund in nützlicher Frist eine Förderung zu erhalten, da sämtliche Münchner S-Bahn-Projekte – wenn überhaupt – in der GVFG-Liste nur in der untersten Kategorie C figurieren. Haben denn die Bayerischen Politiker keine Kollegen in Berlin, welche einerseits dafür sorgen, dass die Münchner S-Bahn-Projekte in den GVFG-Listen mit höherer Prioriät eingehen und andererseits auch dafür sorgen, dass die GVFG-Bundesmittel insgesamt erhöht werden? Meines Wissens sitzt der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sogar im Koalitionsausschuss der Bundesregierung. Bekanntlich sind derzeit pro Jahr für die ganze Bundesrepublik nur 333 Mio Euro vorgesehen (siehe Finanzplan des Bundes, 2012-2016, S. 27). Projekte der Kategorie C haben damit überhaupt keine Chance. Allein die Bereitstellung des bayerischen Anteils an der Finanzierung ist damit noch kein grosser Erfolg.
Ich hoffe, dass Sie den Verantwortlichen weiterhin und noch stärker auf die Finger schauen, damit die geplagten Pendler endlich Verbesserungen sehen! Einige im Email angesprochenen Landtagspoltiker habe ich auf CC gesetzt und auch der Presse habe ich eine Kopie zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Wiedenmann