Samstags berichtete der Alt- Neuöttinger Anzeiger in zwei Artikeln und einem Kommentar über die Bahn. Die Südostbayernbahn wurde für ihre Planungsarbeit gelobt. Und wer weiß wie der Ausbau nach München vorangekommen wäre, hätte den die Südostbayernbahn von 2001 weg selbst planen können.
Was wäre da nur aus den fertigen Plänen in der Planfeststellung der zweigleisigen Abschnitte Dorfen- Thann Matzbach und Hörlkofen- Markt Schwaben geworden?
Erinnert sei hier nur an die Gelder der Konjunkturpakete, die in Mühldorf nur deshalb zum Teil eingesetzt werden konnten, weil die SOB die Planungen eigenständig vorangetrieben hat. Doch das darf sie neuerdings ja nicht mehr.
Was noch übler ist, sind die Begründungen und Forderungen eines Herrn Ministers zu Stuttgart 21. Hier fordert wieder mal einer aus Bayern von anderen Taten, die gerade in Bayern unterlassen werden! Thema Beteiligung des Landes an Ausbaumaßnahmen im Schienenverkehr…
Dazu ein paar Zeilen, denn hier zeigt sich, wie sehr sich die bayerischen Politiker in München und Berlin widersprechen. Kein Wunder, dass nichts vorangeht..
Wer die Diskussionen und politischen Kämpfe im Showdown um Stuttgart 21 verfolgt, kann aus bayerischer Sicht nur mehr den Kopf schütteln.
Da wird einerseits behauptet, wenn sich das Land Baden- Württemberg nicht an den Kosten des superteuren Superbahnhofs in Stuttgart beteiligen würde, müssten die Fahrpreise der Bahn erhöht werden. Dann zahlen die Pendler aus Mühldorf auf dem Rumpelgleis nach München die Zeche für Stuttgart 21.
Beides, aber das ist dem Bauminister aus Traunstein wohl nicht klar, sind Gelder vom Steuerzahler! Wenn sich das Land beteiligt, werden alle Bürger geschröpft, wenn es sich nicht beteiligt, die Bahnkunden.
Interessant bei dieser Äußerung des Ministers ist: Gerade seine Parteioberen in München vertreten seit Jahren eine gegenteilige Rechtsauffassung: Schienenausbau ist Sache des Bundes! Sagte zuletzt Finanzminister Söder in Erding zum Thema Bau der Flughafenanbindung. Der Bund muss Schienenausbauten finanzieren, nicht das Land! So verweigert die Staatsregierung konsequent Investitionen in den zweigleisigen Ausbau Mühldorf- München, die überwiegend dem Nahverkehr und lokalen Güterverkehr dienen würden. So lange kein kompletter ICE- Ausbau mit Elektrifizierung folgt, ist dem auch so. Davor drückt sich das Land Bayern. Als im Jahre 1998 unter Kanzler Schröder der Bahnausbau gestoppt wurde (Verkehrsinvestitionsbericht der Bundesregierung aus dem Jahre 2001- ABS 38 München- Mühldorf- Freilassing – Ruhen der Planfeststellungsverfahren (erstmalig dokumentiert)), verlangte Berlin eine Beteiligung vom Land Bayern, was Ramsauer nun in Stuttgart fordert. Doch Bayern wollte nicht. Mit dem Ergebnis: Bis heute herrscht Stillstand. Die Politiker in München und Berlin spielen so Machtspielchen, auf dem Rücken der Bevölkerung.
Ein weiterer, äußerst interessanter Aspekt zu den Begründungen für Stuttgart 21 ist die Anbindung der Stuttgarter Messe und des Flughafens an das europäische Schnellbahnnetz.
Hier setzt Ramsauer für Stuttgart höhere Prioritäten, als für München! München, das schlagende Herz des Wirtschaftsmotors Bayern im lahmenden Europa, wie sie nicht müde werden, zu betonen.
Dabei ist München um ein vielfaches größer als die Schwaben- Hauptstadt, der Flughafen dort, im Gegensatz zum Flughafen Franz- Josef- Strauß, ein Provinzflughafen! Der Münchner Flughafen ist auf Platz zwei in der deutschen Rangliste, Stuttgart auf Platz sieben. Von München flogen im Jahr 2010 viermal so viele Menschen, wie von Stuttgart aus! Sicher sollen irgendwann Regionalbahnen zum Münchner Flughafen fahren, ein Konzept der Staatsregierung aus dem Jahr 2009 beschrieb sogar eine Fernbahnanbindung. Vom europäischen Schnellbahnnetz ist jedoch keine Rede. Beides steht außerdem in den Sternen. Denn sowohl für die Regionalbahnen und erst Recht für die Fernbahnen müsste die Bahnstrecke Mühldorf- München ausgebaut werden!
Die Messe in München- Riem sollte einen Bahnanschluss bekommen, mit dem Ausbau Mühldorf- München. Nachzulesen in Dokumenten des Bundestages bis zum Jahr 2008 (Verkehrsinvestitionsbericht der Bundesregierung aus dem Jahre 2008- ABS 38 München- Mühldorf- Freilassing; Kostenexplosion von 800 Mio auf 2,8 Mrd. Euro- Hinzurechnung von Münchner Projekten: 4-gleisiger Ausbau der Flughafen- S- Bahn Daglfing- Johanneskirchen)
Schreiben zur Messe-Anbindung: riem-markt-schwaben-messe-10001_ed-c_a
Dieser Bau wurde den Kosten der Mühldorfer- Bahnlinie hinzugerechnet, im Rahmen des viergleisigen Ausbaues von München Ost bis Markt Schwaben. Die Folge: Die Kosten explodierten, der mehrgleisige Ausbau im S- Bahn- Bereich wurde gestrichen, unter einem Bundesverkehrsminister Ramsauer im Jahr 2010. Auch hier hätte sich das Land Bayern beteiligen müssen, weil ein Gleis dem Nahverkehr zugerechnet wurde.
Was Ramsauer nun von Baden Württemberg fordert, wird in Bayern unter den Teppich gekehrt.
Nach den Kostensteigerungen in Stuttgart ist der Ausbau München- Mühldorf ohnehin nicht mehr zu erwarten. Zumindest nicht in den nächsten 20 Jahren!
Würde sich das Land Bayern nur ähnlich an Schienenprojekten beteiligen, wie das bayerische Volksvertreter in Berlin von anderen fordern, sähe die Welt anders aus. So werden die Versäumnisse in Bayern schöngeredet und die Politiker hoffen, niemand würde ihre zwiespältigen Aussagen hinterfragen…
Fazit: Rot- grün hat 1998 den Bahnausbau beerdigt, schwarz- gelb sitzt seit vier Jahren in München und Berlin an der Regierung und bringt nichts voran. Zahlen sollen immer andere…