Berliner SPD- Generalsekretärin Nahles: Ohne Steuererhöhungen keine A94 u. kein Bahnausbau

Innsider.de:

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„Die Wahlversprechen der Regierung Merkel sind nicht gegenfinanziert“, mahnte Nahles. Sie rechnete Ausgaben in Höhe von 40 Milliarden Euro vor, ohne Steuererhöhungen oder neue Schulden sei das nicht machbar, was die CDU/ CSU allerdings gekonnt verschweige.

Die SPD habe daraus gelernt. Nahles sprach die Mehrwertsteuererhöhung vor einigen Jahren an. Die Genossen sagten damals, es gebe mit ihnen keine Steuererhöhungen, während nach der Wahl die Mehrwertsteuer angehoben wurde. „Das passiert uns nicht noch einmal“, so Nahles.

Die SPD wolle die Steuern nach der Wahl um fünf Prozent anheben, für Einkommen über 7000 Euro brutto. „Anders seien Infrastrukturwünsche wie der Weiterbau der A94 nicht finanzierbar“. Autobahnen und der Ausbau irgendwelcher Bahnlinien seien nötig um Arbeitsplätze zu erhalten oder zu schaffen. Hier fehle seit Jahren Geld, sagte Nahles. Darum gehe auch nichts voran.

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Zum Abschluss der Kundgebung hatte der Mühldorfer Bürgermeister und Landtagskandidat für Altötting, Günther Knoblauch das Wort.

Knoblauch forderte, die Region zwischen Inn und Salzach müsste endlich gerechter behandelt werden! Während Ministerpräsident Seehofer sage, er schätze Niederbayern, bleibe für das Chemiedreieck wenig bis keine Wertschätzung übrig.

Die A94 sei immer dann gebaut worden, wenn die SPD im Bundesverkehrsministerium oder im Haushaltsausschuss sich dafür aussprach. Die Bahnlinie feiere mittlerweile 150- jähriges Ausbau- Jubiläum, schon zu Königszeiten wurde gefordert, München- Mühldorf zweigleisig auszubauen.

Knoblauchs größter Wunsch wäre es, Horst Seehofer von der CSU würde wissen, was er an der Region Inn- Salzach habe, mit den Milliarden Investitionen der Wirtschaft vor Ort. „Das bringen die CSU- Abgeordneten aus der Region weder in München noch in Berlin rüber“!